Räumungsklage abgewiesen

Gewinnoptimierung ist kein Kündigungsgrund

Unter welchen Voraussetzungen darf ein Mietverhältnis wegen beabsichtigter wirtschaftlicher Verwertung des Grundstücks gekündigt werden? Mit dieser Frage beschäftigte sich der Bundesgerichtshof (BGH) und mahnte zur Sorgfalt.


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In St. Blasien bei Freiburg haben Mieter 2012 eine 7-Zimmer-Wohnung gemietet. Für ihre rund 190 Quadratmeter große Wohnung zahlen sie eine monatliche Nettomiete von 850 Euro. 2015 erwarb eine Immobiliengesellschaft das Anwesen, in dem die Wohnung liegt. Mit Schreiben vom 29. Juni 2015 kündigte sie das Mietverhältnis. Begründung: Das gesamte Gebäude solle abgerissen werden, um ein Objekt mit Gewerberäumen zur Erweiterung des benachbarten Modehauses zu errichten. Die Immobiliengesellschaft ist auch Eigentümerin des Nachbargrundstücks, auf dem das Modehaus steht.

Die Mieter weigerten sich auszuziehen. Daraufhin klagte die Immobiliengesellschaft auf Räumung. Die Vorinstanzen – Amtsgericht und Landgericht – gaben der Klage statt. Der BGH wies die Räumungsklage nun aber ab.

Entscheidung des BGH – Kündigung unwirksam


Die Karlsruher Richter entschieden, dass die Kündigung unwirksam sei. Eine Verwertungskündigung ist nur unter der Voraussetzung zulässig, dass dem Eigentümer durch den Fortbestand des Mietverhältnisses ein "erheblicher Nachteil" entstehen würde. Die im Kündigungsschreiben aufgeführten Gründe lassen bei Fortbestand des Mietverhältnisses keine erheblichen Nachteile für die Klägerin erkennen.



Sorgfältig prüfen und begründen


Der BGH mahnte, bei der Beurteilung dieser Frage haben die Gerichte stets zu beachten, dass nicht nur die Rechtsposition des Vermieters, sondern auch das „Besitzrecht des Mieters“ durch die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes geschützt ist. Nur weil ein Eigentümer Gewinn erzielen will, darf er nicht zwingend ein bestehendes Mietverhältnis kündigen. Ist aber die Existenz eines Unternehmens bedroht, könne eine Wohnungskündigung gerechtfertigt sein.

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