Betriebskosten, Abrechnungsfrist

Die Abrechnungsfrist bestimmt den Zeitraum, in dem Sie nach Ablauf Ihres mietvertraglich festgelegten Abrechnungszeitraums abrechnen müssen. Für die Abrechnung haben Sie nur noch 12 Monate Zeit!


Seit dem 1.9.2001 beträgt der Abrechnungszeitraum für alle Abrechnungszeiträume, die nach diesem Stichtag enden, exakt 1 Jahr (§ 556 Abs. 3 Satz 2 BGB). Trifft Ihre Abrechnung auch nur 1 Tag später beim Mieter ein, verlieren Sie Ihren Nachzahlungsanspruch.

Beispiel

Sie rechnen über die Betriebskosten im Zeitraum von Oktober 2003 bis September 2004 ab. Ihre Abrechnung für diesen Zeitraum muss bis spätestens 30.9.2005 bei Ihrem Mieter sein.

Vor der Abrechnung können Sie sich nicht drücken!

Wenn Sie nicht abrechnen wollen, weil Sie befürchten, dem Mieter eine Menge zurückzahlen zu müssen und deswegen die Abrechnungsfrist verstreichen lassen, geht diese Rechnung nicht auf. Nach Ablauf der Frist dürfen Sie zwar keine Nachzahlung mehr geltend machen, Ihr Mieter kann aber dennoch auf eine Abrechnung und auf seine Rückzahlung bestehen. Sie gewinnen also lediglich Zeit, der Mieter verliert aber nicht sein Guthaben!

Abrechnung korrigieren: Jetzt sogar noch nach Fristablauf möglich

Um die Jahresfrist nach § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB einzuhalten, muss Ihre Abrechnung nur formell ordnungsgemäß sein. Darauf, ob sie auch inhaltlich richtig ist, kommt es nicht an. Deswegen dürfen Sie einen falschen Umlageschlüssel auch noch nach Ablauf der Jahresfrist korrigieren. Der gilt nämlich als inhaltlicher Fehler, der noch nachträglich korrigiert werden kann. Allerdings: Kommt danach ein höherer Nachzahlungsbetrag zu Ihren Gunsten heraus, dürfen Sie dennoch nicht den höheren Betrag vom Mieter fordern (BGH, Urteil v. 17.11.2004 VIII ZR 115/04).