Spricht eine Vermieterin eine Eigenbedarfskündigung aus, muss sie eine freie Alternativwohnung im Haus anbieten. Darf sie dabei entscheiden, was für den Mieter angemessen ist?
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Eine Vermieterin hatte in Berlin das Mietverhältnis über eine Wohnung wegen Eigenbedarfs gekündigt. Bei einer berechtigten Eigenbedarfskündigung hat sie die Nebenpflicht, dem Mieter eine zur Vermietung freistehende oder im Kündigungszeitraum frei werdende Wohnung im selben Haus oder in derselben Wohnanlage grundsätzlich anzubieten.
Zum Zeitpunkt der Kündigung war im selben Haus eine Alternativwohnung frei, die allerdings in den Vorstellungen der Vermieterin keine Alternative darstellte. Die Wohnung war kleiner und nicht mit der gekündigten vergleichbar. Ungeachtet dessen entbrannte ein Streit darüber, ob die Vermieterin ihrer Pflicht zum Anbieten einer Alternativwohnung nachgekommen war.
Der Streit landete schließlich vor dem Landgericht Berlin. Die Richter sahen ganz klar eine Pflichtverletzung der Vermieterin. Sie hätte die freie Wohnung anbieten müssen. Denn nicht sie habe zu entscheiden, was für den Mieter angemessen oder interessensgerecht sei. Das könne nur der Mieter selbst.
Zudem beinhalte die Anbietpflicht nicht, dass eine Alternativwohnung zu denselben Konditionen wie die bisherige Wohnung angeboten werden muss. Es dürfe auf keinen Fall in der Hand der Vermieterin liegen, über den Umfang der vertraglichen Nebenpflicht zu entscheiden.
(Landgericht Berlin, Urteil vom 11.03.2020 - 64 S 197/18)
Irrtum vorbehalten, aktualisiert am 10. August 2020
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