2016: neue Regeln für Eigentümer und Vermieter

Mietpreisbremse, Rauchmelder, Grundsteuer: Ein Jahreswechsel ist immer auch mit gesetzlichen oder steuerlichen Neuregelungen verbunden. Wir fassen die wichtigsten Punkte zusammen, die Sie als Vermieter in den verschiedenen Bundesländern im Jahr 2016 betreffen werden.

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Versicherer kündigt Wohngebäude-Police

Kürzlich beendete ein großer Assekuranzkonzern einseitig massenweise Altverträge. Was die betroffenen Hausbesitzer machen können und worauf sie bei der Gebäudeversicherung achten sollten.

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Neue Pflichten gegenüber Schornsteinfegern

Seit Jahresanfang haben Hauseigentümer neue Freiheiten, aber auch neue Pflichten bezüglich Messung und Reinigung ihrer Heizanlage und Feuerstätte. Wenn Fristen versäumt werden, drohen Bußgelder.

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So wird das Haus wintertauglich

Wasserleitungen für den Garten abdrehen, Dämmung der Heizungsrohre und Warmwasserleitungen kontrollieren, Dach auf fehlende und lockere Ziegel überprüfen, Außenbeleuchtung checken – dies sind einige der wichtigen To-Do's für Hausbesitzer, bevor der erste Schnee fällt und der Dauerfrost einzieht.

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Wer haftet für Abwasserrohrschäden?

Undichte Abwasserleitungen können für Hauseigentümer teuer werden. In Northeim zwingt der Abwasserbetrieb sie zur Prüfung. Auch in Nordrhein-Westfalen soll bald der Kanal-TÜV prüfen, wer für mögliche Schäden haftet.

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Wenn Schwarzarbeiter pfuschen

Ein befreundeter Maler, der die Heizkörper streicht oder ein Bekannter, der im Bad die Fließen legt – ab und zu zahlen Immobilienbesitzer für Handwerksarbeit gerne bar und ohne Rechnung. Doch bei Pfusch am Bau kann dies unangenehme Folgen haben.

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Zu wenig barrierefreie Wohnungen

Beim Thema "Wohnen im Alter" steht die Barrierefreiheit ganz oben. Nach einer aktuellen Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung gibt es viel zu wenig Wohnungen ohne Treppen, breite Türen und ausreichend große Bäder.

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Auswahlkriterien für Hausverwalter

Das Landgericht Braunschweig hat einen Hausverwalter verurteilt, der vom Treuhandkonto der Wohneigentümergemeinschaft über zwei Millionen Euro auf sein Privatkonto abgezweigt hatte. Um solche Risiken zu vermeiden, bietet der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter Wohnungseigentümern eine Checkliste zur Auswahl von Hausverwaltern an.

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Lärm durch Laubbläser

Kaum färbt sich das Laub und die ersten Blätter fallen zu Boden, röhren sie wieder los – die Laubbläser. Viele Hausmeister und Eigentümer nutzen diese Geräte zum schnellen und bequemen Arbeiten. Um sich keinen Ärger von Nachbarn und Mietern einzuhandeln, sollten sie die lauten Geräte nur zu bestimmten Zeiten einsetzen.

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Nebenkostenabrechnung - Die Frist einhalten

Grundsätzlich gilt: Sind Nebenkosten-Vorauszahlungen mit dem Mieter vereinbart, muss einmal jährlich abgerechnet werden. Hält der Vermieter die Frist für die Nebenkostenabrechnung nicht ein, kann er diese Nebenkosten nicht nachfordern.

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Laub in Regenrinne

Mieter müssen zwar darauf achten, dass die Regenrinne nicht verstopft ist. Das gilt aber laut der Rechtssprechung nicht im Herbst: Wegen des stärkeren Laubfalls sind Vermieter verpflichtet, Regenrinnen zu überprüfen und gegebenenfalls zu säubern.

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Ferienhaus nicht steuerlich begünstigt

Bei der Schenkung eines Familienhauses unter Ehegatten fällt nach dem Gesetz keine Schenkungssteuer an. Nun hat der Bundesfinanzhof klargestellt, die Steuerfreiheit bezieht sich nur auf ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes Gebäude, in dem der Mittelpunkt des familiären Lebens der Eheleute befindet.

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Moderne Multimedia-Versorgung über Kabel

Während der Fernseher läuft, telefonieren wir mit Freunden. Gleichzeitig liegt der Laptop auf den Knien, weil wir gerade nach neuen Ausflugszielen für das Wochenende suchen. Digitales und analoges Fernsehen, Radio, Telefon und schnelles Internet: Das TV-Kabel bietet dies in vielen Ausbaugebieten aus einer Hand. Wie kann ein Kabelanschluss Ihre Immobilie attraktiver machen?

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Rauchwarnmelderpflicht - Vermieterverantwortlichkeit

Rauchwarnmelder können Leben retten, wenn es brennt. Deshalb ist ihr Einbau in den meisten Bundesländern gesetzlich vorgeschrieben. Die Zuständigkeit von Mietern oder Eigentümern für die Wartung der Geräte ist regional unterschiedlich geregelt.

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Zweitwohnsteuer für Gartenhütte

Immer mehr Gemeinden versuchen ihre Ausgaben auf Kosten von Haus- und Grundbesitzer zu decken. Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen zeigt, mit was Besitzer von komfortablen Gartenhütten zu rechnen haben.

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Mietminderung wegen rauchendem Nachbarn

Ein Vermieter muss mit einer Mietminderung rechnen, wenn sich sein Mieter wegen eines anderen Mieters beklagt, der raucht. Die Miete kann gemindert werden, obwohl der Vermieter das Rauchen nicht verbieten kann.

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Mehr Rechte für Immobilienkreditnehmer

Die EU will Immobilienkreditnehmer besser schützen. Es geht um Anforderungen an Bankberater, Informationspflichten, den effektiven Jahreszins sowie die Vorfälligkeitsentschädigung.

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Hauseigentümer haften bei unbezahlten Müllgebühren

Entrichten Mieter nicht wie vereinbart direkt die Gebühren für die kommunale Abfallentsorgung an die Gemeinde, kann die Behörde den Vermieter in Anspruch nehmen – und das noch Jahre später und nach Auszug der Mieter. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt (Az. 4 K 866/12.NW).

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Unerlaubte Kellerräumung

Das Amtsgericht Hannover hat einen Vermieter verurteilt, an seine Mieterin 560 Euro Schadensersatz wegen einer unberechtigten Kellerräumung zu zahlen. Neben einer Singleküche wurde auch Schildkröte Max Opfer der nicht abgesprochenen Entsorgung.

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Konfliktlösung für Eigentümer

Ärger mit Bauunternehmen, Handwerkern, Mietern, Nachbarn? Anstatt vor Gericht zu ziehen, sparen Sie lieber Zeit und Geld – mit Mediation.

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Nebenkostenabrechnung

Im Mietvertrag wird in der Regel vereinbart, dass der Mieter dem Vermieter die Betriebskosten erstattet. Hierzu gehören etwa die Kosten der Wasserversorgung, der Heizung, des Aufzugs, Straßenreinigung oder Müllabfuhr. Am häufigsten werden dafür laufende Vorauszahlungen mit späterer Abrechnung der tatsächlichen Kosten vereinbart. Das Gesetz gibt klare Termine vor, die Mieter und Vermieter einzuhalten haben.

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Tierhaltung in Mietwohnungen

Die einen vergöttern sie, die anderen gehen ihnen aus dem Weg. Hunde, Katzen & Co. in der Mietwohnung sorgen immer wieder für Aufregung und Streit zwischen Mieter und Vermieter. Was lässt sich durch den Mietvertrag ausschließen?

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Stress mit Weihnachtsdeko und Silvesterfeier

Um die Weihnachtszeit schmücken viele Menschen gerne ihre Wohnung, zu Silvester lassen sie es gerne richtig krachen. Dies sollen sie auch dürfen – solange sie damit nicht die Nachbarn und andere Mitbewohner ernsthaft stören oder gar gefährden.

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Mieter müssen Wände beim Auszug hell streichen

Während der Laufzeit eines Mietvertrags dürfen Mieter die Wände einer Wohnung nach ihrem Geschmack gestalten. Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs müssen sie diese beim Auszug jedoch in hellen, neutralen Farben übergeben.

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Berufliche Tätigkeiten in der Mietwohnung

Einem Musiklehrer wurde die Mietwohnung vom Vermieter wegen unzumutbaren Lärms gekündigt. Grundsätzlich gilt aber: Die berufliche Tätigkeit ist nicht immer zustimmungspflichtig. Der Bundesgerichtshof erläuterte, unter welchen Bedingungen die Berufsausübung in einer Mietwohnung zulässig ist.

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Wann gibt es Grundsteuererlass?

In bestimmten Fällen kann der Vermieter einen Grundsteuererlass bei den Gemeinden beantragen. Lesen Sie hier, in welchen.

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Ordnung dank Garagenverordnung

Immer wieder nutzen Mieter Garagen als zusätzlichen Abstellraum. Zulässig ist das nicht, im Sinne des Brandschutzes sogar gefährlich und kann vom Vermieter mit dem Hinweis auf die Garagenverordnung unterbunden werden. Was die Verordnung sonst noch festlegt, lesen Sie hier.

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Vermietungsrisiko Leerstand

Der Leerstand von Wohnungen geht in Deutschland seit Jahren zurück. Die regionalen Unterschiede nehmen jedoch zu: Während der Leerstand in Großstädten zurückgeht, steigt er in wachstumsschwachen kleineren Städten.

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Kein Vorkaufsrecht für Mieter

Nach dem Gesetz hat der Mieter ein Vorkaufsrecht, wenn während seiner Mietdauer ein Mehrfamilienhaus in einzelne Eigentumswohnungen aufgeteilt wird und seine Wohnung dann verkauft werden soll. Nun hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Mieter kein Vorkaufsrecht haben, wenn die Aufteilung erst nach dem Verkauf erfolgt.

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Immobilie als Altersvorsorge nicht immer sinnvoll

Wegen der niedrigen Zinsen entscheiden sich immer mehr Anleger für die Immobilie als Altersvorsorge. Laut einer Untersuchung von Empirica im Auftrag des Deutschen Instituts für Altersvorsorge sei es früher vor allem auf die Lage innerhalb einer Gemeinde angekommen. Aufgrund von Bevölkerungsrückgang in einigen Landstrichen würde nun aber der Region eine hohe Bedeutung für den Werterhalt der Immobilie zu kommen.

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Kostenrisiko mit schlüsselfertigen Wohnimmobilien

Neunzig Prozent aller privaten Bauherren kaufen heute ein schlüsselfertiges Haus. Siebenundneunzig Prozent dieser Verträge haben teilweise eklatante Mängel. Das belegt die aktuelle Studie "Schlüsselfertig Bauen" des Instituts Privater Bauherren.

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Fallstricke beim Eigenheim-Kauf

Laut einer Umfrage haben 40 Prozent der befragten Eigenheimerwerber nach dem Kauf ihrer Wohnimmobilie vorher unbekannte Mängel entdeckt. Die Untersuchung deckt auf, welche Fallen am häufigsten auftreten.

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Professionelle Immobilienbewirtschaftung

Der deutsche Wohnungsmarkt zieht zunehmend internationale Investoren an. Damit verbunden ist eine Anpassung an internationale Standards und eine Professionalisierung. Eine Studie zeigt nun, worauf die großen Wohnungsbestandshalter achten. Auch private Vermieter können davon profitieren.

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Schnee und Glatteis: Wer muss räumen und streuen?

Die Gemeinden wälzen in der Regel die Verpflichtung zum Winterdienst für die Gehwege auf die Anwohner ab. Wie die Vermieter den Streu- und Räumdienst im Mietvertrag mit ihren Mietern regeln sollten und wer im Schadensfall haftet.

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Wann ungültige Zeitmietverträge einzuhalten sind

Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs kann bei einem befristeten Mietvertrag unzulässig sein, auch wenn die rechtlichen Voraussetzungen für diesen Zeitmietvertrag nicht erfüllt sind (BGH-Urteil vom 10.Juli; VIII ZR 388/12).

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Fingierter Mietvertrag: Gericht muss Indizien prüfen

Ein Anleger hatte in Garmisch-Partenkirchen eine Wohnung ersteigert. Er vermutete zwischen dem vorherigen Besitzer und der Nutzerin ein Scheingeschäft, weil sie keine Miete zahlte. Doch Mietnachforderungen scheiterten. Nun müssen Gerichte genauer prüfen, ob Indizien für einen fingierten Mietvertrag sprechen.

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Mieterhöhung verlängert Sonderkündigungsrecht

Vermieter, die ihren Mietern Mieterhöhungen langfristig ankündigen, müssen nach einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofs damit rechnen, dass sich das Sonderkündigungsrecht verlängert.

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Kündigungsverzicht ist vier Jahre möglich

Vermieter können mit Mietern einen Kündigungsverzicht von maximal vier Jahren vereinbaren. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof ausgehend von einem Fall mit Beschränkung des Kündigungsrechts im Formularmietvertrag. Vorausgegangen waren dem Ganzen die in vielen Mietverträgen formulierten Bestimmungen, wonach zum Teil beide Seiten auf das ihnen gesetzlich zustehende Kündigungsrecht verzichten. Die Rechtslage ist aufgrund vieler Urteile in niedrigen Instanzen unklar. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr eine Höchstgrenze definiert.

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Wer haftet für das Hausgeld eines insolventen Wohnnungseigentümers?

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (vom 13. September 2013; Az.: V ZR 209/12) muss der Käufer einer Wohnung nicht die Rückstände beim Wohngeld seines Voreigentümers begleichen.

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Gaspreiserhöhung muss nachvollziehbar sein

Der Hinweis auf eine Klausel genügt nicht, die Gaspreise zu erhöhen. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs gegen den Energiekonzern RWE müssen Preiserhöhungen transparent sein und nachvollziehbaren Kriterien unterliegen.

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Unwirtschaftliche Hausmeisterkosten

Ein Vermieter darf nur angemessene und erforderliche Kosten auf Mieter umlegen. Auf unwirtschaftlichen Nebenkosten wie einer unangemessenen Vollzeit-Hausmeisterstelle bleibt er sitzen, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf.

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Vermieter sollen Gasanbieter wechseln

Laut einer Analyse der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz lassen sich durch einen Wechsel des Gasanbieters durchschnittlich 15 Prozent der Gaspreiskosten zugunsten der Mieter einsparen. Die Verbraucherschützer fordern Vermieter aufgrund des Wirtschaftlichkeitsgebot zum Wechsel auf – auch in deren eigenem Interesse.

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Heizen mit erneuerbaren Energien nimmt stark zu

Laut Statistischem Bundesamt hat sich der Verbrauch erneuerbarer Energien zwischen 2005 und 2012 um gut 56 Prozent erhöht. Gleichzeitig gibt es einen gegenläufigen Trend beim Heizungsverbrauch der privaten Haushalte.

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Höhere Betriebskosten trotz weniger Verbrauch

Die Kommunen in Sachsen belasten die Bewohner mit hohen Versorgerpreisen. Nun haben die Wohnungsgenossenschaften die Entwicklung und die Spannbreite der Gebühren für Müll, Wasser, Gas und den Steuern untersucht.

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Attraktive Prämie für Heizungsmodernisierung

Noch bis zum 31. Dezember belohnt das Institut für Wärme und Oeltechnik (IWO) Hausbesitzer, die ihre Heizung modernisieren, mit einer Heizölprämie.

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Energieeinsparverordnung

Veröffentlicht ein Verkäufer eine Immobilienanzeige zu einer Immobilie mit Energieausweis ohne die in § 16 a Energieeinsparverordnung (EnEV) genannten Pflichtangaben, handelt er wettbewerbswidrig. Auch Makler sollten sich an die Informationspflicht halten. So geht es aus dem Urteil des Oberlandesgericht Hamm hervor.

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Hausverkauf sorgfältig vorbereiten

Der Verkauf einer Immobilie muss sorgfältig vorbereitet werden. Der Aufwand ist mitunter erheblich, doch die Sicherheit, alle relevanten Angaben vollständig und verlässlich geprüft zu haben, ist mehr als beruhigend. Denn der Hausverkäufer muss seinen Aufklärungspflichten nachkommen.

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Kauf gescheitert – was passiert mit der Reservierungsgebühr?

Was passiert mit der Reservierungsgebühr, wenn der Kauf der Immobilie später nicht zustande kommt? Ein potenzieller Käufer aus München zog vor Gericht, um sein Geld zurückzuerhalten.

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