Allgemeine Bedingungen für Bausparverträge (ABB)

Die Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge sind Grundlage für die Verträge mit einer Bausparkasse und müssen daher bei Vertragsabschluss zur Verfügung gestellt werden. Sie sind vergleichbar mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Banken oder anderen Unternehmen.

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Die Grundlage für die ABBs bildet der Paragraph 5 des Bausparkassengesetzes. Dort sind alle wichtigen Regelungen für Bausparverträge festgehalten. Außerdem regeln die ABBs die rechtliche Beziehung zwischen dem Bausparer und der Bausparkasse und müssen dem Kunden beim Vertragsabschluss zur Verfügung gestellt werden. 

Die ABB werden von den Instituten laufend überarbeitet und bedürfen der Genehmigung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin). Des Weiteren müssen die Kunden der Bausparkasse über jede Änderung der Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge schriftlich informiert werden.

Mindestinhalte für Allgemeine Bedingungen für Bausparverträge

Für die Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (ABB) gelten gesetzlich festgelegte Mindestinhalte. Im Detail gibt § 5 Absatz 3 des Bausparkassengesetzes (BausSparkG) Auskunft zu diesen Mindestinhalten. So sind unter anderem die Höhe und Fälligkeit der Leistungen des Bausparers wie der Bausparkasse in den Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge aufzuführen. Dies beinhaltet ebenfalls die jeweiligen Rechtsfolgen, wenn ein Leistungsverzug eintreten sollte. Eindeutig festzuhalten sind weiterhin die Verzinsung der Bauspardarlehen und Bauspareinlagen sowie die Höhe der Gebühren und weiteren Kosten, die dem Bausparer berechnet werden. Durch die hohe Bedeutung des Bausparens als Finanzierungsmittel für Wohnraum und wohnraumwirtschaftliche Zwecke sind in den ABB Voraussetzungen für die Zuteilung und für die Ermittlung der Zuteilungs-Reihenfolge aufzuführen. Diese Aspekte und die im Bausparkassengesetz weiter aufgeführten Mindestinhalte wie die Bedingungen für die Auszahlung einer Bausparsumme dienen der Absicherung von Bausparern. Weitere Mindestinhalte des § 5 Absatz 3 BausSparkG für die Allgemeinen Bedingungen von Bausparverträgen sind:

  • Sicherung der Forderungen aus Bauspardarlehen
  • Bedingungen, nach denen ein Bausparvertrag geteilt oder mit einem anderen Bausparvertrag zusammengelegt oder die Bausparsumme erhöht oder ermäßigt werden kann;
  • Bedingungen, nach denen Ansprüche aus dem Bausparvertrag abgetreten oder verpfändet werden können oder ein Bausparvertrag gekündigt werden kann, sowie die Rechtsfolgen, die sich aus der Kündigung des Bausparvertrages oder aus einer vereinfachten Abwicklung der Bausparverträge ergeben;
  • zuständiges Gericht oder einen Schiedsvertrag;
  • Abschluss von Lebensversicherungen auf den Todesfall, die Höhe der Versicherungssumme und die vom Bausparer hierfür zu zahlenden Versicherungsbeiträge sowie die Möglichkeit der Anrechnung bereits bestehender Lebensversicherungen, wenn der Bausparer zum Abschluss einer solchen Versicherung verpflichtet ist.

Tarifabhängige Ausgestaltung der ABB

Bei den Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (ABB) ist zu berücksichtigen, dass Sie grundsätzlich speziell für einen jeweiligen Tarif einer Bausparkasse formuliert werden. Das bedeutet, sämtliche Paragraphen mit Blick auf die Mindestinhalte sind auf den jeweiligen Tarif abgestimmt. Meist umfassen die tarifabhängigen ABB etwa 20 Paragraphen, in denen alles Wesentliche zum Bauspar-Tarif aufgelistet ist. Durch diese Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge wird Bausparen für Bausparer transparent. Auf diese Weise wird das vertragliche Verhältnis beim Bausparen zwischen den Bausparkassen und den Bausparern bundesweit ähnlich und verlässlich bestimmt.

Neben den ABB und den Vertragsunterlagen erhalten Bausparer bei Vertragsabschluss meist noch ein Merkblatt im Rahmen des „Europäischen Standardisierten Merkblatts“. Auf diesem sind die wesentlichen Informationen noch einmal aufgeführt. Das Merkblatt sollte von den Bausparkassen für die Bausparer erstellt werden, da dies Bestandteil eines freiwilligen Verhaltenskodex zu vorvertraglichen Informationen für wohnungswirtschaftliche Kredite ist. Die Inhalte der sogenannten Produktinformation für Bausparer sind auch nach § 7 Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz (AltZertG) gesetzlich geregelt. Und darüber hinaus wird den gesamten relevanten Vertragsunterlagen gleichermaßen eine Datenschutzerklärung beigefügt.

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