Mieterselbstauskunft: Das müssen Sie als Vermieter beachten

Einkommen, Schulden & Familienstand – welche Fragen sind erlaubt, welche nicht? Dürfen Mieter Sie anlügen? Auch das klären wir im folgenden Ratgeber. 

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Die wichtigsten Informationen zur Selbstauskunft

Sind Sie gesetzlich verpflichtet, Mietenden eine Mieterselbstauskunft vorzulegen?
Wann dürfen Sie Interessenten eine Mieterselbstauskunft vorlegen?
Was dürfen Vermietende in der Mieterselbstauskunft abfragen?
Welche Fragen dürfen Mietinteressenten falsch beantworten?
Kündigung bei falschen Antworten in der Mieterselbstauskunft?
Was kostet eine Mieterselbstauskunft?
Mieterselbstauskunft und Datenschutz: Das müssen Sie beachten!

Wohnungsbewerbern einen Fragebogen zur Mieterselbstauskunft vorzulegen, ist üblich und legitim. Allerdings müssen Sie als Vermieter auch die Grenzen Ihres Fragerechts beachten. Dabei helfen Ihnen unsere aktuellen Infos mit Checkliste.

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Die rechtliche Stellung der Mieterselbstauskunft

Selbstverständlich ist es Ihr gutes Recht, zu wissen, wem Sie möglicherweise Ihre Immobilie – und damit Ihr Vermögen – zur Nutzung überlassen. Allerdings besteht laut Mietrecht für Mietinteressenten keine rechtliche Verpflichtung, eine Selbstauskunft-Vorlage auszufüllen. Im Gegenzug sind Sie als Vermieter aber auch nicht verpflichtet, einem Bewerber, der dies ablehnt, die Wohnung zu vermieten. In den meisten Fällen wird es also kein Problem bei der Mitwirkung des Wohnungsbewerbers geben.

Tipp

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Grenzen des Fragerechts

Eine andere Sache ist allerdings, ob der Mietinteressent das Formular wahrheitsgemäß ausfüllen muss. Das hängt davon ab, ob die Fragen zulässig oder unzulässig sind. Grundsätzlich darf der Vermieter Informationen abfragen, an denen er ein „berechtigtes Interesse“ vorweisen kann. Das trifft unbedingt auf Fragen nach dem Einkommen zu – das Interesse des Vermieters an pünktlicher Mietzahlung würde niemand bestreiten. Aber auch die Frage, wer mit in die Wohnung einziehen, oder ob Haustiere gehalten werden sollen, ist in der Mieterselbstauskunft zulässig. Rein private Fragen, etwa nach Religions- oder Parteizugehörigkeit, nach Gesundheitszustand oder Familienplanung sind dagegen tabu. Sollte der Mieter sie im Formular dennoch beantworten, müssen diese Angaben nicht korrekt sein.

Manche Fragen im Grenzbereich zum Privaten sind allerdings umstritten und beschäftigen immer wieder die Gerichte. Dazu gehört etwa die Frage nach dem Familienstand – vor einigen Jahren noch eine Selbstverständlichkeit jedes Selbstauskunft-Formulars für Mieter. Rechtsexperten neigen jedoch immer mehr dazu, die Information, ob jemand ledig oder verheiratet ist, als Privatsache und die Frage danach als unzulässig anzusehen.

Tipp

Eine Übersicht der erlaubten und nicht erlaubten, strittigen Fragen der Selbstauskunft finden Sie in unserer Checkliste am Ende dieses Artikels.

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    Sind Vermieterinnen und Vermieter gesetzlich verpflichtet eine Mieterselbstauskunft einzuholen?

  • Zur Antwort

Rechtsfolgen bei Falschauskünften

Unrichtige Antworten auf unzulässige Fragen haben für den Mieter keinerlei Konsequenzen. Aber auch bei zulässigen Fragen haben Sie als Vermieter nicht in jedem Fall eine Handhabe, wenn der Bewerber im Formular falsche Angaben gemacht hat. Hier kommt es darauf an, wann Sie die Schwindelei entdecken. Geschieht dies noch vor Einzug des Mieters, können Sie den Mietvertrag anfechten und sogar Schadenersatz verlangen, etwa für die Kosten der erneuten Mietersuche. Kommt die Wahrheit über die Selbstauskunft des Mieters nach seinem Einzug ans Licht, können Sie fristlos kündigen, wenn Ihnen die Fortsetzung des Mietverhältnisses als Folge der Falschaussage unzumutbar ist.

Checkliste Mieterselbstauskunft

Was ist erlaubt, was nicht?

Erlaubte Fragen:
  • zur Person (z.B. Name, Anschrift, Geburtsdatum)
  • zu weiteren Personen, die in die Wohnung einziehen werden
  • zu Beruf und Arbeitsverhältnis
  • zur finanziellen Situation (z.B. Einkommen, Schuldenfreiheit)
    Einschränkung: Fragen nach eidesstattlicher Erklärung/ Versicherung oder Insolvenz dürfen nur mit zeitlicher Begrenzung (in den letzten drei bzw. fünf Jahren) gestellt werden.
  • eventuell Fragen zur Nutzung der Mietwohnung (z.B., ob Tierhaltung oder gewerbliche Nutzung beabsichtigt ist)
Umstritten Fragen:
  • Fragen nach dem Familienstand (ledig/verheiratet): Nach neuerer Rechtsauffassung gilt dies als privat. Sie müssen mit falschen Angaben rechnen.
  • Fragen nach dem Vormietverhältnis: Es gibt widersprüchliche Urteile dazu, ob der Mietinteressent wahrheitsgemäße Angaben zu Name und Anschrift des Vorvermieters oder zur Kündigung machen muss.
Nicht erlaubte Fragen:
  • zu Religion, Parteizugehörigkeit, Mitgliedschaft im Mieterverein und Ähnliches
  • zu Kinderwunsch und Familienplanung
  • zu Vorstrafen und Ermittlungsverfahren
  • zu persönlichen Interessen und Lebensgewohnheiten (z.B. „Welche Musik hören Sie? Haben Sie oft Besuch?“)
  • zu Gesundheitszustand, Suchterkrankungen, gesetzlicher Betreuung und Ähnlichem

 

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