In diesem Beitrag erfahren Sie, welche Fragen Sie als Vermieter:in Mietinteressent:innen stellen dürfen, welche verboten sind und was Sie bei falschen Auskünften tun können. Zudem erhalten Sie eine Checkliste zur Mieter:innenselbstauskunft, um beim Auswahlverfahren ganz einfach sortieren zu können. 


Vorlage: Mieterselbstauskunft

importantpoints
Das Wichtigste in Kürze
  • Für den Abschluss eines Mietvertrags stellen Vermieter:innen bestimmte Fragen, etwa nach dem Familienstand oder dem Einkommen.
  • Fragen nach der Religion, der Nationalität, der Sexualität, der politischen Überzeugung und anderen persönlichen Eigenschaften, die für das Mietverhältnis nicht relevant sind, müssen Mietinteressent:innen nicht beantworten.
  • Um eine ausbleibende Antwort zu vermeiden, ist es rechtlich gesehen erlaubt, nicht wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
  • Auf Fragen, die für das Mietverhältnis relevant sind, wie etwa das Arbeitsverhältnis und die Adresse, müssen Interessent:innen hingegen wahrheitsgemäß antworten. 

Welche Bedeutung hat die Mieterselbstauskunft?

Vermieter:innen haben das Recht, vor der Vermietung viele Fragen zu stellen. So finden sie heraus, an wen sie ihre Immobilie und damit ihr Vermögen übergeben. Normalerweise dient ein Fragebogen, die sogenannte Mieterselbstauskunft, zur Erhebung der Antworten.  

Mietinteressent:innen sind nicht gesetzlich dazu verpflichtet, dieses Dokument auszufüllen. Die Verweigerung führt allerdings häufig dazu, dass der:die Vermieter:in sich für andere Interessent:innen entscheidet. In der Praxis füllen daher alle Interessent:innen das Dokument aus.

Wichtiger als die Mieterselbstauskunft, der SCHUFA Bonitätscheck

Neben der Mieterselbstauskunft, fragen Vermieter fast immer nach einer Schufa Bonitätscheck. Dieser dient dazu, dem Vermieter über eine unabhängige Quelle, in dem Fall der SCHUFA, die eigene Zahlungsfähigkeit nachzuweisen. Damit ist dieses Dokument deutlich aussagekräftiger als die Mieterselbstauskunft.

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Welche Grenzen gibt es bei den Fragen?

Für die Befragung gibt es bestimmte Grenzen, denn nicht alle Fragen rund um die Miete sind zulässig. Unzulässige Fragen dürfen daher laut Gesetz mit Lügen beantwortet werden. Dabei handelt es sich um eine sehr seltene Situation, in der das unwahrheitsgemäße Ausfüllen von Formularen erlaubt ist.  

Grundsätzlich dürfen Vermieter:innen Informationen abfragen, an denen sie ein berechtigtes Interesse haben. Dies sind etwa Fragen nach dem Einkommen, Fragen nach den Mieter:innen und ihrer Anzahl sowie die Frage danach, ob Haustiere gehalten werden sollen. Rein private Fragen, etwa nach Religions- oder Parteizugehörigkeit, nach Gesundheitszustand oder Familienplanung sind dagegen tabu. Sollten Mietinteressent:innen sie im Formular dennoch beantworten, müssen diese Angaben nicht korrekt sein. 

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Manche Fragen im Grenzbereich zum Privaten sind allerdings umstritten und beschäftigen immer wieder die Gerichte. Dazu gehört etwa die Frage nach dem Familienstand – vor einigen Jahren noch eine Selbstverständlichkeit in jeder Selbstauskunft für Mieter:innen. Rechtsexpert:innen neigen jedoch immer mehr dazu, die Information, ob jemand ledig oder verheiratet ist, als Privatsache und die Frage danach als unzulässig anzusehen. 


Was tun, wenn Mieter:innen Falschauskünfte geben?

Unrichtige Antworten auf unzulässige Fragen haben für Mieter:innen keinerlei Konsequenzen. Aber auch bei zulässigen Fragen haben Vermieter:innen nicht in jedem Fall eine Handhabe, wenn der:die Bewerber:in im Formular falsche Angaben gemacht hat. Hier kommt es darauf an, wann die Schwindelei auffliegt und ob es Beweise gibt.  

Werden Falschauskünfte auf berechtigte Fragen noch vor dem Einzug der Mieter:innen entdeckt, darf der:die Vermieter:in den anfechten und sogar Schadenersatz verlangen, etwa für die Kosten der erneuten Mieter:innensuche. Kommt die Wahrheit über die Selbstauskunft der Mieter:innen erst nach ihren Einzug ans Licht, können Vermieter:innen eine fristlose Kündigung aussprechen, wenn die Fortsetzung des Mietverhältnisses als Folge der Falschaussage unzumutbar ist.  

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Checkliste für die Mieterselbstauskunft

Im Folgenden erhalten Sie eine Übersicht der Fragen, die in der Mieter:innenselbstauskunft für die Miete erlaubt sind. Neben den zulässigen Fragen sehen Sie auch umstrittene sowie verbotene Fragen. 

Erlaubte Fragen:
  • Angaben zur Person wie Name, Anschrift, Geburtsdatum
  • Angaben zu weiteren Personen, die in die Wohnung einziehen werden
  • Details zu Beruf und Arbeitsverhältnis
  • Angaben zur finanziellen Situation (beispielsweise Einkommen, Schuldenfreiheit)
    Einschränkung: Fragen nach eidesstattlicher Erklärung/ Versicherung oder Insolvenz dürfen nur mit zeitlicher Begrenzung (in den letzten drei bzw. fünf Jahren) gestellt werden.
  • Fragen zur Nutzung der Mietwohnung (beispielsweise, ob Tierhaltung oder gewerbliche Nutzung beabsichtigt sind)
Umstritten Fragen:
  • Fragen nach dem Familienstand (ledig/verheiratet): Nach neuerer Rechtsauffassung gilt dies als privat. Falschangaben sind hier möglich.
  • Fragen nach dem Vormietverhältnis: Es gibt widersprüchliche Urteile dazu, ob Mietinteressent:innen wahrheitsgemäße Angaben zu Name und Anschrift von Vorvermieter:innen oder zur Kündigung machen müssen.
Nicht erlaubte Fragen:
  • Religion, Parteizugehörigkeit, Mitgliedschaft im Mieter:innenverein und Ähnliches
  • Kinderwunsch und Familienplanung
  • Vorstrafen und Ermittlungsverfahren
  • Persönlichen Interessen und Lebensgewohnheiten (beispielsweise „Welche Musik hören Sie?" oder - "Haben Sie oft Besuch?“)
  • Gesundheitszustand, Suchterkrankungen, gesetzlicher Betreuung und Ähnliches

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FAQ - Häufig gestellte Fragen zur Mieterselbstauskunft

Sind Sie gesetzlich verpflichtet, Mietenden eine Mieterselbstauskunft vorzulegen?

Nein, die Mieterselbstauskunft ist nicht verpflichtend.

Wann dürfen Sie Interessenten eine Mieterselbstauskunft vorlegen?

Bevor Sie sich für eine Mieterin oder einen Mieter entscheiden, können Sie Interessenten bitten, eine Mieterselbstauskunft auszufüllen. Eine Mieterselbstauskunft hilft Ihnen, passende Mietende auszusuchen, die dann zum Beispiel auch zu den anderen Hausbewohnern gut passen und regelmäßig ihre Miete zahlen. Allerdings besteht laut Mietrecht für Mietinteressenten keine rechtliche Verpflichtung, eine Selbstauskunft-Vorlage auszufüllen. Im Gegenzug sind Sie als Vermieterin oder Vermieter aber auch nicht verpflichtet, Interessenten, die dies ablehnen, die Wohnung zu vermieten.

Was dürfen Vermietende in der Mieterselbstauskunft abfragen?

Grundsätzlich dürfen Vermieterinnen und Vermieter in der Mieterselbstauskunft Informationen abfragen, an denen sie ein „berechtigtes Interesse“ vorweisen können. Das trifft auf Fragen nach dem Einkommen zu. Aber auch die Frage, wer mit in die Wohnung einziehen oder ob Haustiere gehalten werden sollen, ist in der Mieterselbstauskunft zulässig.

Welche Fragen dürfen Mietinteressenten falsch beantworten?

Rein private Fragen, etwa nach Parteizugehörigkeit, Gesundheitszustand oder Familienplanung sind tabu. Sollte die Mieterin oder der Mieter sie im Formular dennoch beantworten, müssen diese Angaben nicht korrekt sein. Manche Fragen im Grenzbereich zum Privaten sind allerdings umstritten und beschäftigen immer wieder die Gerichte. Dazu gehört etwa die Frage nach dem Familienstand – vor einigen Jahren noch eine Selbstverständlichkeit jedes Selbstauskunft-Formulars. Rechtssachkundige neigen jedoch immer mehr dazu, die Information, ob jemand ledig oder verheiratet ist, als Privatsache und die Frage danach als unzulässig anzusehen. Eine Übersicht der erlaubten und strittigen Fragen der Selbstauskunft finden Sie in unserer Checkliste.

Kündigung bei falschen Antworten in der Mieterselbstauskunft?

Unrichtige Antworten auf unzulässige Fragen haben für die Mietenden keinerlei Konsequenzen.

Beantwortet die Mieterin oder der Mieter Fragen, die Rückschlüsse auf die Bonität ermöglichen falsch, stellt das aber eine arglistige Täuschung dar und berechtigt die Vermieterin oder den Vermieter zur fristlosen Kündigung des Mietvertrags. Dies gilt auch dann, wenn die Miete bisher regelmäßig gezahlt wurde.

Das zeigt ein Urteil des Landgerichts München I. Im Streitfall musste eine Mieterin die fristlose Kündigung hinnehmen, obwohl sie ihre Miete immer pünktlich gezahlt hatte. Sie hatte bei der Mieterselbstauskunft ihr Gehalt falsch angegeben und statt einer freiberuflichen Tätigkeit eine angestellte Mitarbeit vorgetäuscht. Das Gericht wertete dies als arglistige Täuschung und gab dem Vermieter recht (Landgericht München, Urteil v. 25.03.2009, Az.: 14 S 18532/08).

Was kostet eine Mieterselbstauskunft?

Eine Mieterselbstauskunft können Sie selbst aufsetzen. Sie ist in diesem Fall kostenlos. Wir bieten Vermieterinnen und Vermietern auch eine kostenlose Vorlage an. Den Link dazu finden Sie hier. 

Mieterselbstauskunft und Datenschutz: Das müssen Sie beachten!

In der Regel müssen Sie Daten von Bewerbern, die Sie nicht genommen haben, löschen, es sei denn, Sie befürchten von ihnen verklagt zu werden. Es kommt regelmäßig zu Beschwerden bei den Aufsichtsbehörden, wenn Selbstauskunftsformulare zu umfangreich sind und nicht zulässige Fragen enthalten. Unzulässige Fragen lohnen sich nicht, da Mietinteressierte sie falsch beantworten dürfen, daher sollten Sie als Vermieterinnen und Vermieter davon absehen.

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