Mietpreisbremse: Fragen & Antworten

Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Thema Mietpreisbremse

Mit der Einführung der Mietpreisbremse gelten neue gesetzliche Spielregeln bei der Wohnungsvermietung. Die wichtigsten Fakten zur Mietpreisbremse haben wir hier für Sie zusammengetragen.

Wie funktioniert die Mietpreisbremse?

Laut dem neuen Gesetz dürfen Mieten bei Neuvermietungen maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.



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Wann tritt das Gesetz in Kraft?

Voraussichtlich am 01. Juni 2015, so das Bundesjustizministerium. Der Bundesrat hat dem neuen Gesetz am 27.03.15 zugestimmt, jetzt muss noch Bundespräsident Gauck unterschreiben. Aber:  In welchen Regionen die Mietpreisbremse gilt, legen die einzelnen Bundesländer fest.



Wo wird die Mietpreisbremse gelten?

Die Mietpreisbremse gilt nicht bundesweit. Das Gesetz gilt nur für Gebiete mit knappem Wohnungsangebot. Jedes einzelne Bundesland muss diese Städte, Gemeinden und Bezirke bestimmen. In den ausgewiesenen Gebieten greift die Mietpreisbremse dann für fünf Jahre.



Gibt es Ausnahmen, bei denen die Mietpreisbremse nicht gilt?

Ja, die Mietpreisbremse gilt nicht bei neu gebauten Wohnungen, die erstmalig genutzt werden. Ebenfalls ausgenommen ist die Neuvermietung von Wohnungen, die umfassend modernisiert worden sind.

Mieten, die bisher über der Mietpreisbremse liegen, werden nicht nachträglich gesenkt.

Wie wird die ortübliche Vergleichsmiete errechnet?

Die ortsübliche Vergleichsmiete kann grundsätzlich durch Sachverständigengutachten ermittelt werden. Wenn ein qualifizierter Mietspiegel vorliegt, legen die Gerichte meist diesen zu Grunde.

In der Regel werden Mietspiegel von Städten und größeren Gemeinden gemeinsam mit Interessenvertretern der Mieter und Vermieter erstellt. Da jedoch die Erstellung eines Mietspiegels bisher nicht gesetzlich vorgeschrieben ist, verfügen nicht alle Gemeinden über eine solche Übersicht der ortsüblichen Vergleichsmieten.

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