Mietpreisbremse: Das gilt seit 2019


Was regelt die Mietpreisbremse, in welchen Städten und Kommunen gilt sie aktuell und welche zusätzlichen Nachbesserungen wird es demnächst geben – ein Überblick.

Über die Hälfte der Deutschen wohnen zur Miete. Vor allem in Ballungsgebieten haben viele mit hohen Wohnkosten zu kämpfen. Als Reaktion auf stetig steigende Mieten und die zunehmend angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt wurde zum 1. Juni 2015 die sogenannte Mietpreisbremse eingeführt. Ob und wie sie wirkt, ist immer mal wieder umstritten


So funktioniert die Mietpreisbremse

Bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt darf die Miete höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Ob der Wohnungsmarkt als angespannt gilt, entscheiden die einzelnen Bundesländer. Wie hoch die Vergleichsmiete ist, kann dem einfachen oder qualifizierten Mietspiegel vor Ort entnommen werden.



Mietpreisbremse seit 1. Januar 2019


Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die Mietpreisbremse und Modernisierungsumlage anzupassen. Zum 1. Januar 2019 wurden die geplanten Änderungen umgesetzt. Im Sommer 2019 gaben Union und SPD bekannt, den Preisdeckel zu verlängern und zusätzlich auch verschärfen zu wollen.

 

Das gilt bereits:

  • Vermieter müssen seit Januar 2019 unaufgefordert und schriftlich offenlegen, wie viel Miete vom Vormieter verlangt wurde. Maßgeblich ist die Miete, die ein Jahr vor Beendigung des vorangegangenen Mietverhältnisses verlangt wurde. Die Regelung gilt in allen Fällen, in denen der Vermieter eine Miete verlangt, die mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt.
  • Darüber muss der Vermieter vor Vertragsabschluss informieren und angeben, von welcher gesetzlichen Ausnahmeregel (z. B. Modernisierungsumlage) er Gebrauch macht. Unterlässt er das, kann er sich hinterher nicht mehr darauf berufen und der Mieter kann die unzulässig hohe Miete formlos rügen. Dazu reicht ein Schreiben mit dem Satz "Ich rüge die Verletzung der Mietpreisbremse" an den Vermieter.

 

Diese Anpassungen sollen folgen:

  • Die Mietpreisbremse soll bis 2025 verlängert werden.
  • Bei einem Verstoß gegen die Mietpreisbremse ist bislang eine rückwirkende Rückforderung von Miete ausgeschlossen. Erst ab dem Zeitpunkt einer Rüge des Mieters müssen überhöhte Zahlungen rückerstattet werden. Mit der geplanten Gesetzesänderung – der Rückzahlungspflicht für einen Zeitraum von 30 Monaten – kann es für Vermieter teuer werden, wenn sie die Preisbremse ignorieren und ihre Mieter sich dagegen wehren.
  • Für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete soll künftig ein Betrachtungszeitraum von sechs Jahren gelten. Bisher wurden jeweils die vergangenen vier Jahre herangezogen.


Mietpreisbremse in den Bundesländern – was gilt wo?


BUNDESLAND SO LÄUFT ES MIT DER MIETPREISBREMSE ...
Bayern Die bayerische Staatsregierung hat an der 2017 von der Justiz gekippten Verordnung zur Mietpreisbremse in Bayern nachgebessert. Seit 7.8.2019 gilt in 162 bayerischen Städten und Gemeinden die neue Verordnung.
Baden-Württemberg Das Landgericht in Stuttgart erklärte am 13.3.2019 die Mietpreisbremse wegen fehlender Veröffentlichung der Begründung für ungültig. Das Land kündigte an, eine neue Verordnung frühestens im Frühjahr 2020 zu erlassen.
Berlin Die Berliner Verwaltung lieferte im Mai 2015 eine gültige Begründung zur Mietpreisbremse. Trotzdem ist die Verordnung zurzeit rechtlich schwer durchzusetzen, da in Berlin eine Verfassungsbeschwerde anhängig ist und Richter auf eine Grundsatzklärung warten.
Bremen In Bremen wurde die Mietpreisbremse zum 1.12.2015 eingeführt. Sie gilt ausschließlich für die Stadt Bremen. Bremerhaven ist von der Verordnung nicht betroffen.
Hamburg Die Mietpreisbremse wurde 2018 vom zuständigen Landgericht wegen eines Formfehlers gekippt. Hamburg besserte nach. Sie gilt nun für alle Mietverhältnisse im Stadtgebiet.
Hessen Die hessische Landesregierung hatte eine Verordnung für 16 Gemeinden erlassen, allerdings keine Begründung mitgeliefert. Das Landgericht Frankfurt kippte die gesamte Regelung für Hessen. Seit dem 28. Juni 2019 greift die Mietpreisbremse nun in 31 hessischen Städten und Gemeinden.
Mecklenburg-Vorpommern In Rostock und Greifwald gilt die Mietpreisbremse seit dem 1. Oktober 2018.
Niedersachsen Im Dezember 2016 hat Niedersachsen die Mietpreisbremse in 19 Städten und Gemeinden eingeführt.
Nordrhein-Westfalen In Nordrhein-Westfalen gilt die Mietpreisbremse seit Juli 2015 in 22 Kommunen. Die Landesregierung kündigte bereits an, die Verordnung nicht verlängern zu wollen.
Rheinland-Pfalz In Rheinland-Pfalz gilt die Mietpreisbremse seit Oktober 2015 in Mainz, Trier und Landau.
Saarland Die Landesregierung sah bislang keine Notwendigkeit, die Preisbremse umzusetzen.
Sachsen siehe Saarland
Sachsen-Anhalt siehe Saarland
Schleswig-Holstein Im Dezember 2015 führte Schleswig-Holstein die Mietpreisbremse in zwölf Kommunen ein. Die Landesregierung hat beschlossen, die Mietpreisbremse vorzeitig zum 30.11.2019 abzuschaffen.
Thüringen In Thüringen gilt die Preisbremse in Erfurt und Jena. Die entsprechende Verordnung wurde im März 2016 umgesetzt.



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