Anbieter von Immobilien
Anbieter von Immobilien

AGB für die Zusammenarbeit mit Anbietern von Immobilien

Stand: Juni 2014

1. Allgemeines und Geltungsbereich

Nachfolgend sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für das durch die Immobilien Scout GmbH (nachstehend „ImmobilienScout24“ genannt) angebotene Immobilienmarketing von Miet- und Verkaufsobjekten im Verhältnis zu den Anbietern solcher Objekte geregelt.

Sie können die aktuellen AGB für Immobilienanbieter jederzeit, auch nach Vertragschluss, aufrufen, ausdrucken oder hier herunterladen.

2. ImmobilienScout24 Dienstleistungen

Bei Angeboten wird ImmobilienScout24 die auf der Grundlage der übermittelten Objektdaten erstellten Exposés online über das Internet interessierten Nachfragern zur Verfügung stellen. Die Auswahl passen­der Nachfrager und passender Angebote obliegt ImmobilienScout24. ImmobilienScout24 ist bemüht, seine Leistungen an aktuelle technische Entwicklungen und aktuelle Marktentwicklungen anzupassen. ImmobilienScout24 behält sich daher Änderungen der vereinbarten Leistungen vor, soweit solche Än­derungen nicht die Kernleistungen beeinträchtigen und unter Berücksichtigung der Interessen des Ver­tragspartners für diesen zumutbar sind.

ImmobilienScout24 behält sich vor, den Regionszuschnitt jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens 6 (sechs) Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Regionen unter Angabe des Zeitpunktes des Inkrafttretens im Internet auf der Website von ImmobilienScout24 bzw. per E-Mail (bei Online-Buchung) bzw. schriftlich per Post (bei Offline-Buchung). Widerspricht der Anbieter nicht innerhalb von 6 (sechs) Wochen nach Ankündigung, so gelten im Zeitpunkt der automatischen Vertragsverlängerung die geänderten Zuschnitte der Regionen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Sechswochenfrist hingewiesen. Bei einem fristgemäßen Widerspruch des Anbieters gegen die geänderten Regionszuschnitte ist ImmobilienScout24 unter Wahrung der berechtigten Interessen des Anbieters berechtigt, den mit dem Anbieter bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt und der Vertrag ordentlich kündbar ist. Ent­sprechende Inhalte des Anbieters werden sodann in der Datenbank gelöscht. Der Anbieter kann hieraus keine Ansprüche gegen ImmobilienScout24 geltend machen.

Abonnement für Privatkunden: Dieses umfasst folgende Produkte: Anzeige Wohnen, Anzeige Kauf, Anzeige Gewerbe, Anzeige Anlage. Die Mindestvertragslaufzeit des veröffentlichten Objektes beträgt je nach gewähltem Produkt 14 (vierzehn) Tage, 1 (einen) Monat oder 3 (drei) Monate. Das Abonnement verlängert sich automatisch um die ursprünglich gebuchte Laufzeit, also jeweils um weitere 14 (vierzehn) Tage, 1 (einen) Monat oder 3 (drei) Monate, wenn das Objekt nicht spätestens mit Ablauf des ursprünglichen Buchungszeitraumes deaktiviert oder gelöscht wird.

Hinweis: Die Buchung gilt ausschließlich für das veröffentlichte Objekt, welches während des Buchungszeitraumes nicht ausgetauscht werden kann; dies gilt auch für einen Rubrikentausch. Bei vorzeitiger Löschung des Objektes werden alle Objektbezogenen Daten der Anzeige unwiderruflich gelöscht und die Buchung wird zum jeweiligen Laufzeitende beendet. Bei Deaktivierung des veröffentlichten Objektes innerhalb der Laufzeit wird die Buchung zum Ende der gebuchten Laufzeit beendet; wird das deaktivierte Objekt innerhalb des Buchungszeitraumes wiederholt veröffentlicht (aktiviert), verlängert sich der Buchungszeitraum, sofern keine Löschung oder Deaktivierung des Objektes mit Ablauf des Buchungszeitraumes erfolgt ist automatisch um den ursprünglich gebuchten Zeitraum.

Unbefristete Privatanzeige mit Einmalzahlung: Eine Buchung dieses Produktes ist ausschließlich von Privatpersonen/privaten Inserenten buchbar. Es hat keine Mindestlaufzeit und ist somit zeitlich unbegrenzt bis zu einer Löschung seitens des Kunden gültig. Das Produkt endet automatisch mit Löschung des Objektes und kann bis dahin unbegrenzt veröffentlicht und deaktiviert werden.

Hinweis: Die Produktbuchung gilt ausschließlich für ein veröffentlichtes Kauf-Objekt im Bereich "Wohnen Kauf", welches während der Buchung nicht gegen ein anderes Objekt ausgetauscht werden kann (dies gilt auch für einen Rubrikentausch). Die Adresse des Kauf-Objektes kann nur innerhalb des ersten Buchungsmonates geändert werden. Bei einer missbräuchlichen Buchung wird das Objekt unverzüglich offline gestellt. Missbräuchlich ist in diesem Zusammenhang insbesondere eine Schaltung einer Anzeige zur Vermarktung von mehreren Objekten.

Die angefallenen Kosten werden in diesem Fall nicht zurückerstattet.
ImmobilienScout24 behält sich vor die Anzeige mit unbefristeter Laufzeit jederzeit aus seinem Produktbestand zu entfernen und damit auch alle Anzeigen dieser Art einzustellen.

BasisZugang: Die Laufzeit des BasisZugangs ist unbegrenzt und ist jederzeit mit einer Frist von 1 (einem) Monat von beiden Seiten kündbar.

3. Angaben der Anbieter

Der Anbieter verpflichtet sich ausschließlich seriöse Immobilienangebote einzustellen und die an ImmobilienScout24 übermittelten Informationen über das Angebot sorgfältig und wahrheitsgemäß zusammen¬zustellen und dieses unverzüglich zu deaktivieren, wenn das angebotene Objekt nicht mehr verfügbar (z.B. vermarktet oder reserviert) ist. Weiterhin verpflichtet sich der Anbieter, nur Immobilienangebote, die sich in seinem eigenen Vermarktungsbestand befinden oder für die er einen Vermarktungsauftrag hat, anzubieten. Für Inhalt und Richtigkeit der übergebenen Daten ist ausschließlich der Anbieter ver¬antwortlich. Hierbei muss er alle für die Entscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale der an¬gebotenen Immobilie wahrheitsgemäß angeben. Er verpflichtet sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Markenrechte, Urheberrechte etc.) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Der Anbieter hält ImmobilienScout24 von al¬len Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber ImmobilienScout24 geltend gemacht werden. Das umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.
Angebotsgestaltungen, die ausschließlich dem Zweck dienen, die Aufmerksamkeit von Interessenten zu gewinnen, wird als Missbrauch betrachtet und wird ohne Vorankündigung von ImmobilienScout24 deaktiviert oder gelöscht. Solche Angebotsgestaltungen sind z.B. in folgenden Fällen gegeben:

Falsche und/oder fehlerhafte Angaben in der Objektadresse,

a.) Exposés werden als Werbefläche für das eigene Unternehmen missbraucht,

b.) Suchende werden durch unkonkrete oder gar falsche Angaben auf ein Angebot aufmerksam gemacht (darunter fallen u.a. unvollständige Angebote, falsche Adressangaben oder geografische Zuordnungen etc.),

c.) Weitervermittlung von Interessenten zu entgeltlichen Internet- oder Telefondiensten (insb. 0190- oder 0900-Nummern),

e.) Adressdaten von Objekten oder Kontaktdaten werden erst nach kostenpflichtiger Registrierung bekannt gegeben.

Solche Angebotsgestaltungen stellen eine Manipulation der Suchmaschine von ImmobilienScout24 dar.

Anbieterbewertung: Mit der Anbieterbewertung ermöglicht ImmobilienScout24 die Bewertung der Anbieter von Immobilien durch Nachfrager und Auftraggeber.

Eine Bewertung durch einen Auftraggeber setzt voraus, dass dieser vom Anbieter eine Bewertungs-Einladung  mit einem Link zum Bewertungs-Tool auf der Webseite von ImmobilienScout24 vom Anbieter erhält. Es werden nur Bewertungen berücksichtigt, welche über das entsprechende Bewertungs-Tool auf der Webseite von ImmobilienScout24 abgegeben werden. Der Anbieter darf nur Personen zur Abgabe einer Bewertung einladen, für welche er ein Objekt vermarket hat. Bewertungen müssen insbesondere folgenden Vorgaben entsprechen (Liste nicht abschließend):

a.    Bewertungen müssen der Wirklichkeit entsprechen

b.    Bewertungen müssen sachlich und genau sein

c.    Es dürfen nur Dienstleistungen bewertet werden, die für alle Nutzer zugänglich sind

d.    Bewertungen zu Dienstleitungen dürfen nur dann abgegeben werden, wenn der Nutzer diese selber genutzt hat

e.    Es dürfen keine Bewertungen für den eigenen Eintrag abgegeben werden

f.     Geschäftspartner, Mitarbeiter und / oder Verwandte dürfen nur dann eine Bewertung abgeben, wenn Sie die Beziehung zum Anbieter der Dienstleistung offenlegen

g.    Es ist untersagt, "Rachebewertungen" abzugeben, die eine Reaktion auf selbst erhaltene negative Bewertungen sind

h.    Jede Art von Werbung (versteckt oder offen) ist grundsätzlich unzulässig

Ein Auftraggeber kann einen Anbieter nur einmal bewerten kann. Die Veröffentlichten Bewertungen können jederzeit durch den Anbieter deaktiviert bzw. aktiviert werden. Darüber hinaus behält sich ImmobilienScout24 vor, Bewertungen, bei denen der begründete Verdacht besteht, dass sie gegen diese oben genannten Anforderungen verstoßen, ohne Ankündigung zu löschen o.  zu sperren. Darüber hinaus ist ImmobilienScout24 in vorgenannten Fällen ebenfalls berechtigt bei wiederholten Verstößen alle dem Anbieter zugehörigen Bewertungen zu löschen o. zu sperren.

4. Unübertragbarkeit und Vertraulichkeit

Die Rechte des Anbieters aus diesem Vertrag sind nicht übertragbar. Das Passwort, welches dem Anbieter den Zugang zum persönlichen Bereich und somit auch zur Datenerfassung ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf an Dritte keinesfalls weitergegeben werden. Der Anbieter trifft die geeigneten und angemessenen Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme seines Passwortes durch Dritte zu verhindern. Des Weiteren verpflichtet sich der Anbieter, seine Objektdaten in der durch ImmobilienScout24 technisch aufbereiteten Form (Exposé) nicht an Dritte weiterzugeben.

5. Rechte

Sämtliche Rechte (Urheber-, Marken- und sonstige Schutzrechte) an dem Datenbankwerk, der Daten¬bank und den hier eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen liegen ausschließlich bei ImmobilienScout24; etwaige Rechte des Anbieters an den von ihm eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt. Der Anbieter hat im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen das Recht, ausschließlich unter Verwendung der von ImmobilienScout24 zur Verfügung gestellten Online-Suchmasken einzelne Datensätze auf seinem Bildschirm sichtbar zu machen und zur dauerhaften Sichtbarmachung einen Ausdruck zu fertigen. Eine automatisierte Abfrage durch Skripte o.ä. ist nicht gestattet. Urheberrechtshinweise oder sonstige Schutzrechtsvermerke auf der Website von ImmobilienScout24 dürfen nicht verändert werden. Der Anbieter darf die durch Abfrage gewonnenen Daten weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise (a) zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form und/oder (b) für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder (c) für eine sonstige gewerbliche Verwertung verwenden. Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig. Mit der Einstellung von Inhalten in die Datenbank räumt der Anbieter ImmobilienScout24 das Recht ein, diese Inhalte unbefristet auf die für die Einstellung und Bereithaltung in die Datenbank und den Abruf durch Dritte erforderlichen Nutzungsarten zu nutzen, insbesondere die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, bereitzuhalten, zu übermitteln, zu veröffentlichen und öffentlich zugänglich zu machen, auch durch oder in Form von Werbemitteln von ImmobilienScout24 oder Werbemittel Dritter (Kooperationspartner von ImmobilienScout24). Des Weiteren erhält ImmobilienScout24 das Recht, die Inhalte umzuarbeiten, insbesondere wenn diese nicht den Anforderungen nach Ziffer 3 dieser AGB entsprechen.

6. Verwendung der durch ImmobilienScout24 vermittelten Informationen

Der Anbieter ist verpflichtet, die ihm aufgrund des Angebotes zugeleiteten Informationen über Nachfragen nur im Zusammenhang mit dem beabsichtigten konkreten Immobiliengeschäft zu nutzen. Jede Weitergabe von Informationen an Dritte oder Nutzung der Informationen zu anderen Zwecken ist verboten.

7. Ausdrücklicher Hinweis bei Courtageverlangen

Angebote, in deren Zusammenhang für den Fall des Geschäftsabschlusses eine Courtage verlangt wird, müssen dies im Angebot ausdrücklich erwähnen und die Höhe der Courtage (brutto inklusive gültiger gesetzlicher Umsatzsteuer) und den Courtageberechtigten nennen.

8. Versendung ergänzender Informationen Angebote und Angebotsverbreitung

ImmobilienScout24 ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Anbietern und Nachfragern auch eigene und fremde Zusatzinformationen oder Zusatzangebote, die u.a. im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Verkauf/Ankauf oder der beabsichtigten Vermietung/Anmietung stehen, zu übermitteln. ImmobilienScout24 ist ebenfalls berechtigt, aber nicht verpflichtet, eine für den Anbieter kostenlose ergänzende Verbreitung des Angebots über kooperierende Immobilienbörsen und andere Partner vorzunehmen.

9. Speicherung von Daten

Die von dem Kunden an ImmobilienScout24 gegebenen Daten werden von ImmobilienScout24 zu den sich aus dem vorstehend genannten und sich aus dem Kundenauftrag im Einzelnen ergebenden Zwecken gespeichert und verarbeitet. ImmobilienScout24 wird dabei die einschlägigen Datenschutzbestimmungen beachten.

ImmobilienScout24 führt eine Anbieterbewertung durch. Die Anbieter werden dabei von Nachfragern und ihren Auftraggebern (z.B. Vermietern, Verkäufern) bewertet. Die eingehenden Bewertungen werden zum Zwecke der Auswertung und Darstellung auf dem ImmobilienScout24 Portal gespeichert. Um die Bewertungen bei der Auftraggeberseite anfordern zu können, wird die vom Anbieter an ImmobilienScout24 mitgeteilte E-Mailadresse des Auftraggebers gespeichert.

10. Gewährleistung, Haftung

ImmobilienScout24 haftet uneingeschränkt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von ImmobilienScout24 oder seiner Er¬füllungsgehilfen verursacht worden sind. Das Gleiche gilt für Personenschäden oder Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz. Im Übrigen ist die Haftung von ImmobilienScout24 für Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen beschränkt:
Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet ImmobilienScout24 nur, soweit sie auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Auftraggeber vertrauen durfte. Soweit ImmobilienScout24 hiernach für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung von ImmobilienScout24 auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.
ImmobilienScout24 haftet nicht für Schäden, die durch Störung ihres Betriebs (z.B. Bombendrohung), insbesondere infolge von höherer Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignisse oder durch sonstige, von ihr nicht zu vertretende Vorkommnisse (z.B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörung, Verfügungen
von hoher Hand im In- oder Ausland) eintreten.

11. Vergütung und Leistungszurückhaltung

Die Preise und Produkte für die einzelnen ImmobilienScout24-Dienstleistungen richten sich nach den im Zeitpunkt der Auftragserteilung geltenden Preisen und dem Produktangebot. Bei Anzeigenkontingentüberschreitung durch Auslösen von Zusatzbuchungen wie z.B. einer Zusatzanzeige, eines FlexPlus und/oder einer Regioerweiterung (Stellplatz-Upgrade) gelten die Preise nach der in dem Zeitpunkt der Auftragserteilung geltenden Preisliste und dem jeweiligen Produktangebot. Die Zusatzbuchungen sind an ein gültiges Anzeigenkontingentprodukt gekoppelt. Endet die Laufzeit des Anzeigenkontingentproduktes oder wird die Wechseloption in Anspruch genommen, so endet die Laufzeit der Zusatzbuchung automatisch auch zu diesem Zeitpunkt. Bei nicht übereinstimmenden Laufzeiten des Anzeigenkontingentproduktes und der Zusatzbuchung erfolgt hinsichtlich der Zusatzbuchung dann lediglich eine pro rata-Berechnung. Im Falle einer au­tomatischen Vertragslaufzeitverlängerung bestimmt sich die Vergütung für die durch die Verlängerung hinzutretende Vertragslaufzeit jeweils nach der Preisliste der Produkte, welche zwei Wochen vor dem Zeitpunkt der Vertragsverlängerung für den Kunden Gültigkeit hat.

Im Lastschriftverfahren wird ImmobilienScout24 den Rechnungsbetrag nicht vor dem zweiten Tag nach Zugang der Rechnung (= Pre-Notification) vom vereinbarten Konto einziehen (= Fälligkeitsdatum). Zahlungen per Rechnung sind nach Rechnungserhalt sofort fällig. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden die gesetzlichen Zinsen berechnet. Im Falle des Zahlungs­verzugs behält sich ImmobilienScout24 vor, die eigene vertragliche Leistung, bis zur Beendigung des Verzugs, zurückzuhalten. Kosten, die durch die Forderungseintreibung bzw. bei Rücklastschriften ImmobilienScout24 entstehen, werden weiter belastet.

12. Zahlungsmodalitäten

Für die Zahlung bei kostenpflichtigen Produkten (Ausnahme das Abonnement für Privatkunden) gilt folgendes:

Während der Online-Buchung werden zwei Zahlungsarten zur Auswahl gestellt. Der Einzug per Lastschrift bzw. die Zahlung per Rechnung.

Für das Abonnement für Privatkunden stehen folgende Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung:

  • Lastschrifteinzug durch ImmobilienScout24
  • Überweisung und Zahlung direkt an ImmobilienScout24 nach Rechnungsstellung
  • Zahlung per Gutschein (nicht verfügbar für die Online-Immobilienbewertung)

Die Rechnungsversendung beim Abonnement für Privatkunden erfolgt via E-Mail. Für Zahlungen per Gutschein gilt die Buchung des Gutscheincodes nur im Onlinebuchungsprozess. Eine nachträgliche Rabattierung von getätigten Buchungen ist nicht möglich.

13. Kündigung

Kündigungen haben schriftlich (per Brief oder Fax) zu erfolgen.

14. Widerruf

Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Immobilien Scout GmbH

Abteilung Accounting Finance

Andreasstraße 10

10243 Berlin

Tel.-Nr.: 030 – 243 011 200

Fax-Nr.: 030 – 656 617 930

widerruf@ImmobilienScout24.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

15. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

z.B. aufgrund einer Veränderung der Gesetzeslage, der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder der Marktgegebenheiten unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf der Website von ImmobilienScout24. Widerspricht der Anbieter nicht innerhalb von sechs Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abge­änderten Geschäftsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Sechswochenfrist hingewiesen.

Bei einem fristgemäßen Widerspruch des Anbieters gegen die geänderten Geschäftsbedingungen ist ImmobilienScout24 unter Wahrung der berechtigten Interessen des Anbieters berechtigt, den mit dem Anbieter bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt. Ent­sprechende Inhalte des Anbieters werden sodann in der Datenbank gelöscht. Der Anbieter kann hieraus keine Ansprüche gegen ImmobilienScout24 geltend machen.

16. Schlussbestimmungen

Bei Streitigkeiten zwischen dem Anbieter und ImmobilienScout24 findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss aller materiellen und prozessualen Rechtsnormen, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung. Weiterhin werden die Vorschriften des UN-Kaufrechts ausgeschlossen. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen zu diesem Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auch die Aufhebung des Schriftformerfordernisses bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag ist für beide Vertragsparteien Berlin, sofern der Anbieter Kaufmann ist. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrags insgesamt hiervon nicht berührt.