AGB für die Nutzung IS24 Services

AGB für die Nutzung der über die Website www.immobilienscout24.de zugänglichen Services der Immobilien Scout GmbH

Stand: 01.05.2015

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche zwischen der Immobilien Scout GmbH, Andreasstr. Str. 10, 10243 Berlin, (nachfolgend „ImmobilienScout24“) und dem Nutzer der ImmobilienScout24 Services (nachfolgend „Nutzer“) im Rahmen der Nutzung der Immobilien-Datenbank (nachfolgend „Datenbank“) entstehenden Rechtsverhältnisse.

Sie können die aktuellen AGB für jederzeit, auch nach Vertragsschluss, aufrufen, ausdrucken oder hier herunterladen.

2. Leistungen von ImmobilienScout24

2.1.    ImmobilienScout24 führt auf der unter www.immobilienscout24.de bereit gehaltenen Plattform Anbieter und Nachfrager von Immobilien über das Internet zusammen. Hierzu erhält der Nutzer gem. Ziffer 4 die Möglichkeit eigene Inhalte auf die Plattform einzustellen und/oder fremde Inhalte Dritter gem. Ziffern 8.2 f. abzurufen.

2.2.    Teil des Leistungsangebots ist ferner ein ausschließlich für registrierte Nutzer erhältlicher Informationsservice, welcher den Nutzer im Hinblick auf seine im eingeloggten Zustand getätigten Suchanfragen aktuelle Angebote zu Immobilien, günstigen Finanzierungsangeboten oder Umzugsservices liefert. Eine Weitergabe von Daten an Dritte findet nicht statt, es sei denn der Nutzer stimmt dem ausdrücklich zu. Ändert der Nutzer seine Suchanfrage (z.B. Immobilie in anderer Stadt), wird der Newsletter automatisiert angepasst. Der Nutzer kann aber auch jederzeit seine Newsletter-Präferenzen in seinem Nutzerkonto ändern oder diesen Service ganz abbestellen.

2.3.    Auf dem Online-Immobilienmarkt von ImmbilienScout24 werden zudem verschiedene, dazugehörige Services angeboten, welche ebenfalls diesen AGB unterliegen, sofern nicht etwas Gesondertes vereinbart wird.

3. Registrierung durch den Nutzer

3.1.    Die Verwendung bestimmter Services von ImmobilienScout24 setzt die Registrierung des Nutzers auf der Website von ImmobilienScout24 voraus. Die Registrierung ist nur volljährigen und voll geschäftsfähigen Nutzern erlaubt. Nur registrierten Nutzern ist es möglich, Inserate in die Datenbank von ImmobilienScout24 einzustellen.

3.2.    Bei der Registrierung hat der Nutzer seine E-Mail-Adresse sowie ein Passwort anzugeben.

3.3.    Die E-Mail-Adresse und das Passwort sind die Zugangsdaten für die Nutzung der registrierungspflichtigen Services von ImmobilienScout24. Der Nutzer hat das Passwort geheim zu halten und darf dieses nicht an Dritte weitergeben. Sollten Dritte von dem Passwort des Nutzers Kenntnis erlangen, so hat der Nutzer dieses umgehend bei ImmobilienScout24 zu melden und das Passwort zu ändern.

3.4.    Für die bei der Registrierung erhobenen personenbezogenen Daten des Nutzers gelten unsere Hinweise zum Datenschutz.

4. Einstellung von Inhalten in die Datenbank

Mit der Übermittlung der Registrierungsdaten und der zur Einstellung in die Datenbank vorgesehenen Inhalte gibt der Nutzer gegenüber ImmobilienScout24 ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die zeitlich begrenzte Aufnahme und Bereitstellung des Inhalts in der Datenbank ab. ImmobilienScout24 entscheidet nach Zugang des Angebots über dessen Annahme. Die Annahme des Angebots erfolgt durch die Aufnahme des Inhalts in die Datenbank. ImmobilienScout24 ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, eine für den Nutzer kostenlose ergänzende Verbreitung des eingestellten Inhalts auch über kooperierende Immobilienbörsen und andere Partner online vorzunehmen.

5. Angaben und Pflichten der Anbieter

5.1.    Nutzer, die im Rahmen der ImmobilienScout24 Services Immobilien inserieren (nachfolgend „Anbieter“), verpflichten sich ausschließlich seriöse Immobilienangebote einzustellen, die an ImmobilienScout24 übermittelten Informationen über das Angebot sorgfältig und wahrheitsgemäß zusammenzustellen und dieses unverzüglich zu deaktivieren, wenn das angebotene Objekt nicht mehr verfügbar (z.B. vermarktet oder reserviert) ist. Weiterhin besteht die Verpflichtung, nur Immobilienangebote, aus dem eigenen Vermarktungsbestand oder für die ein unmittelbarer Vermarktungsauftrag (Maklervertrag, Geschäftsbesorgungsvertrag o.ä.) besteht, anzubieten. Ausdrücklich nicht gestattet ist der gewerbliche Weiterverkauf von Inseratsplätzen und -kontingenten oder sonstiger Leistungen aus dem Angebot von ImmobilienScout24. Ebenfalls ausdrücklich nicht gestattet ist die Account-Nutzung oder Account-Mitbenutzung durch Dritte, insbesondere weitere Makler oder Franchisenehmer. Ferner verpflichtet sich der Anbieter, seine Objektdaten in der durch ImmobilienScout24 technisch aufbereiteten Form (Exposé) nicht an Dritte weiterzugeben.

5.2.    Angebotsgestaltungen, die ausschließlich dem Zweck dienen, die Aufmerksamkeit von Interessenten zu gewinnen, werden als Missbrauch betrachtet. Solche Angebotsgestaltungen sind insbesondere in folgenden Fällen gegeben:

a.      Falsche und/oder fehlerhafte Angaben in der Objektadresse,

b.      Mehrfacheinstellungen des selben Objektes,

c.      Exposés werden als Werbefläche für das eigene Unternehmen  missbraucht,

d.      Suchende werden durch unkonkrete oder gar falsche Angaben auf ein Angebot aufmerksam gemacht (darunter fallen u.a. unvollständige Angebote, falsche Adressangaben oder geografische Zuordnungen etc.),

e.      Weitervermittlung von Interessenten zu entgeltlichen Internet- oder Telefondiensten (insb. 0190- oder 0900-Nummern),

f.       Adressdaten von Objekten oder Kontaktdaten werden erst nach kostenpflichtiger Registrierung bekannt gegeben.

Solche Angebotsgestaltungen stellen eine Manipulation der Suchmaschine von ImmobilienScout24 dar.

5.3.    Angebote, in deren Zusammenhang für den Fall des Geschäftsabschlusses eine Courtage verlangt wird, müssen dies im Angebot ausdrücklich erwähnen und die Höhe der Courtage (brutto inklusive gültiger gesetzlicher Umsatzsteuer) und den Courtageberechtigten nennen.

5.4.    Ungeachtet möglicher zivil- und strafrechtlicher Folgen für den einzelnen Anbieter, berechtigt die Nichtbeachtung einer der in dieser Ziffer genannten Verhaltensverpflichtungen ImmobilienScout24 zur sofortigen Deaktivierung betroffener Immobilieninserate. Erfolgt die Nichtbeachtung schuldhaft, ist ImmobilienScout24 ferner berechtigt, den Vertrag  mit dem jeweiligen Anbieter fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen und den Zugang  zum Datenbanksystem von ImmobilienScout24 sofort zu sperren. .

5.5.    Die Rechte des Anbieters aus dem Vertrag mit ImmobilienScout24 sind nicht übertragbar.

6. Verantwortlichkeit für Inhalte

6.1.    Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. Er steht insbesondere dafür ein, dass die Inhalte nicht rechtswidrig sind und keine Rechte Dritter (z.B. Urheber- oder Markenrechte) verletzen. ImmobilienScout24 ist nicht zur Prüfung verpflichtet, ob ein eingestellter Inhalt Rechte Dritter beeinträchtigt oder gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. Der Nutzer ist verpflichtet, die von ihm eingestellten Inhalte zu berichtigen bzw. zu löschen, sofern sie nicht den Anforderungen an die Gestaltung von Anzeigen entsprechen. Änderungen kann der Nutzer über das Menü "MeinKonto" vornehmen. Der Nutzer hat ferner dafür Sorge zu tragen, dass von ihm übermittelte Dateien keine Viren oder vergleichbare schädliche Programme enthalten.

6.2.    Sollte die ImmobilienScout24 von Dritten, eingeschlossen staatliche Institutionen, im Rahmen dieses Vertrages wegen der Verletzung von Rechten Dritter sowie sonstigen Rechtsverletzungen aufgrund der vertragsgemäßen Verwendung der Inhalte des Nutzers in Anspruch genommen werden, wird der Nutzer ImmobilienScout24 von diesen Ansprüchen freistellen und wird  ImmobilienScout24 bei der Rechtsverteidigung, zu der ImmobilienScout24 berechtigt, aber nicht verpflichtet ist, die notwendige Unterstützung bieten sowie die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung für ImmobilienScout24 übernehmen. Voraussetzung hierfür ist, dass ImmobilienScout24 den Nutzer über geltend gemachte Ansprüche sowie Rechtsverletzungen unverzüglich umfassend schriftlich informiert (E-Mail ausreichend), keine Zugeständnisse oder Anerkenntnisse oder diesen gleichkommende Erklärungen abgibt und es dem Nutzer ermöglicht, auf seine Kosten alle gerichtlichen und außergerichtlichen Verhandlungen über die Ansprüche zu führen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt ImmobilienScout24 vorbehalten.

6.3.    Im Falle des Verstoßes gegen die in diesem Paragraphen beschriebenen Regelungen ist die ImmobilienScout24 jederzeit berechtigt, die Inhalte zurückzuweisen, bzw. unverzüglich und ohne vorherige Rücksprache mit dem Nutzer zu entfernen bzw. zu deaktivieren. ImmobilienScout24 wird bei Zurückweisung bzw. Löschung oder Deaktivierung der Inhalte den Nutzer unverzüglich unter Angabe der Gründe hierüber informieren.

6.4.    Die Verpflichtung des Nutzers zur Zahlung der Vergütung bleibt von der Vornahme der in dieser Ziffer genannten Maßnahmen unberührt.

7. Nutzungsrechte

Mit der Einstellung von Inhalten in die Datenbank räumt der Nutzer ImmobilienScout24 das Recht ein, diese Inhalte unbefristet auf die für die Einstellung und Bereithaltung in die Datenbank und den Abruf durch Dritte erforderlichen Nutzungsarten zu nutzen, insbesondere die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, zu bearbeiten, abzuändern, bereitzuhalten, zu übermitteln, zu veröffentlichen und öffentlich zugänglich zu machen, auch durch oder in Form von Online-Werbebannern von ImmobilienScout24 oder Kooperationspartnern von ImmobilienScout24 im Rahmen von sog. Retargeting-Marketing, bei welchem Besucher der ImmobilienScout24 Webseiten gezielt mit Werbung zu Immobilien wieder angesprochen werden, welche sie sich zuvor auf den ImmobilienScout24 Webseiten angeschaut haben.

8. Rechte an der Datenbank

8.1.    ImmobilienScout24 ist Rechtsinhaber an den Inhalten der Website und der Datenbank. Sämtliche Urheber-, Marken-und sonstigen Schutzrechte an dem Datenbankwerk, der Datenbank und den hier eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen stehen ausschließlich ImmobilienScout24 zu; etwaige Rechte des Nutzers an den von ihm eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.

8.2.    Der Nutzer hat im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen das Recht, ausschließlich unter Verwendung der von ImmobilienScout24 zur Verfügung gestellten Online-Suchmasken einzelne Datensätze auf seinem Bildschirm sichtbar zu machen und zur dauerhaften Sichtbarmachung einen Ausdruck zu fertigen. Eine automatisierte Abfrage durch Scripte, durch Umgehung der Suchmaske durch Suchsoftware oder vergleichbare Maßnahmen sind nicht gestattet.

8.3.    Der Nutzer darf die durch Abfrage gewonnenen Daten weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form und/oder für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder für eine sonstige gewerbliche Verwertung verwenden. Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig.

9. Gewährleistung

9.1.    ImmobilienScout24 übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Nutzern gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen sowie für die Identität und Integrität der Nutzer.

9.2.    Die in die Datenbank eingestellten Inhalte bzw. Inserate sind für ImmobilienScout24 fremde Inhalte i.S.v. § 8 Absatz 1 Telemediengesetz (TMG). Die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte liegt demgemäß bei derjenigen Person, welche die Inhalte in die Datenbank eingestellt hat.

9.3.    ImmobilienScout24 übernimmt keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Datenbank und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom Nutzer in die Datenbank eingestellten Inhalte.

 

10. Haftung

10.1.  Für Schäden, die dem Nutzer im Zusammenhang mit den Services von ImmobilienScout24 durch ImmobilienScout24, Unterauftragnehmer oder deren jeweiligen Erfüllungsgehilfen entstehen, gilt Folgendes:

Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Vorliegen einer Garantie ist die Haftung unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung im Falle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit ebenfalls unbeschränkt. Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung beschränkt auf darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden in Höhe des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens. Jede weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist außer für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz ausgeschlossen.

10.2.  ImmobilienScout24 haftet für Datenverluste sowie Kosten nutzloser Dateneingabe im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen nur in dem Umfang, der sich auch dann nicht vermeiden hätte lassen, wenn der Nutzer die bei ihm vorhandenen Daten jeweils im jüngsten Bearbeitungsstand in maschinenlesbarer Form gesichert hätte.

10.3.   Ein etwaiges Mitverschulden des Nutzers ist in jedem Falle zu berücksichtigen. Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet, die von ihm eingestellten und von ImmobilienScout24 dargestellten Daten wenigstens durch einmalige Suchabfrage auf deren Richtigkeit zu überprüfen.

10.4.  Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter von ImmobilienScout24.

11. Vergütung und Leistungszurückhaltung

11.1.  Die Preise und Produkte für die einzelnen ImmobilienScout24-Dienstleistungen richten sich nach den im Zeitpunkt der Auftragserteilung geltenden Preisen und dem Produktangebot. Bei Anzeigenkontingentüberschreitung durch Auslösen von Zusatzbuchungen wie z.B. einer Zusatzanzeige, eines FlexPlus und/oder einer Regioerweiterung (Stellplatz-Upgrade) gelten die Preise nach der in dem Zeitpunkt der Auftragserteilung geltenden Preisliste und dem jeweiligen Produktangebot. Die Zusatzbuchungen sind an ein gültiges Anzeigenkontingentprodukt gekoppelt. Endet die Laufzeit des Anzeigenkontingentproduktes oder wird die Wechseloption in Anspruch genommen, so endet die Laufzeit der Zusatzbuchung automatisch auch zu diesem Zeitpunkt. Bei nicht übereinstimmenden Laufzeiten des Anzeigenkontingentproduktes und der Zusatzbuchung erfolgt hinsichtlich der Zusatzbuchung dann lediglich eine pro rata-Berechnung. Im Falle einer automatischen Vertragslaufzeitverlängerung bestimmt sich die Vergütung für die durch die Verlängerung hinzutretende Vertragslaufzeit jeweils nach der Preisliste der Produkte, welche zwei Wochen vor dem Zeitpunkt der Vertragsverlängerung für den Nutzer Gültigkeit hat.

11.2.  Im Lastschriftverfahren wird ImmobilienScout24 den Rechnungsbetrag nicht vor dem zweiten Tag nach Zugang der Rechnung (= Pre-Notification) vom vereinbarten Konto einziehen (= Fälligkeitsdatum). Zahlungen per Rechnung sind nach Rechnungserhalt sofort fällig. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden die gesetzlichen Zinsen berechnet. Im Falle des Zahlungs­verzugs behält sich ImmobilienScout24 vor, die eigene vertragliche Leistung, bis zur Beendigung des Verzugs, zurückzuhalten. Kosten, die durch die Forderungseintreibung bzw. bei Rücklastschriften ImmobilienScout24 entstehen, werden weiter belastet.

12. Zahlungsmodalitäten

Für die Zahlung bei kostenpflichtigen Produkten (Ausnahme das Abonnement für Privatkunden) gilt folgendes:

Während der Online-Buchung werden zwei Zahlungsarten zur Auswahl gestellt. Der Einzug per Lastschrift bzw. die Zahlung per Rechnung.

Für das Abonnement für Privatkunden stehen folgende Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung:

  • Lastschrifteinzug durch ImmobilienScout24
  • Überweisung und Zahlung direkt an ImmobilienScout24 nach Rechnungsstellung
  • Zahlung per Gutschein (nicht verfügbar für die Online-Immobilienbewertung)

Die Rechnungsversendung beim Abonnement für Privatkunden erfolgt via E-Mail. Für Zahlungen per Gutschein gilt die Buchung des Gutscheincodes nur im Onlinebuchungsprozess. Eine nachträgliche Rabattierung von getätigten Buchungen ist nicht möglich.

13. Widerruf

Wenn Sie als Verbraucher eine Leistung kostenpflichtig bestellen, haben sie das folgende Widerrufsrecht:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Immobilien Scout GmbH

Abteilung Accounting Finance

Andreasstraße 10

10243 Berlin

Tel.-Nr.: 030 – 243 011 200

Fax-Nr.: 030 – 656 617 930

widerruf@ImmobilienScout24.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Hinweis zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts

Ihr Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

Ende der Widerrufsbelehrung

14. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

14.1.  ImmobilienScout24 behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf der Website von ImmobilienScout24.

14.2.  Widerspricht der Nachfrager nicht innerhalb von sechs Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Sechswochenfrist hingewiesen.

14.3.  Bei einem fristgemäßen Widerspruch des Nachfragers gegen die geänderten Geschäftsbedingungen, ist ImmobilienScout24 unter Wahrung der berechtigten Interessen des Nachfragers berechtigt, den mit dem Nachfrager bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt. Entsprechende Inhalte des Nutzers werden sodann in der Datenbank gelöscht. Der Nutzer kann hieraus keine Ansprüche gegen ImmobilienScout24 geltend machen.

15. Schlussbestimmungen

15.1.  Die Rechtsverhältnisse zwischen ImmobilienScout24 und dem Nutzer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

15.2.  Gerichtsstand ist Berlin, soweit der Nutzer Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.

 


Kontakt

Sie erreichen uns Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr

unter: 030 - 24 301 12 00

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