Wer seine vermietete Eigentumswohnung selbst nutzen möchte, muss die Kündigung des Mieters formell korrekt formulieren. Vage Andeutungen reichen nicht.
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Eine außerhalb Berlins lebende Eigentümerin kündigte ihrem Mieter die Wohnung in der Hauptstadt mit der Begründung, sie für notwendige Aufenthalte als Zweitwohnung selbst nutzen zu wollen. Der Mieter weigerte sich die Kündigung zu akzeptieren. Also klagte die Vermieterin auf Räumung und Herausgabe der Wohnung.
Doch weder vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte noch in der Berufung vor dem Landgericht Berlin war die Klage der Vermieterin von Erfolg gekrönt. Vielmehr wurde ihr beschieden, dass sie keinen Anspruch auf Räumung und Herausgabe der Wohnung habe, da die Eigenbedarfskündigung formell unwirksam sei. Ihre Angaben zur Eigennutzung reichen nicht aus, um dem Mieter ein berechtigtes Interesse nach § 573 Abs. 3 BGB zu begründen.
Nicht jede Nutzung als Zweitwohnung, so das Gericht, beruhe auf vernünftigen und nachvollziehbaren Gründen. Aus diesem Grund sei es notwendig, dass die Vermieterin einen konkreten Sachverhalt angebe, also Grund, Dauer und Intensität der beabsichtigten Wohnungsnutzung darlege.
(Landgericht Berlin, Urteil vom 07.01.2020 – 67 S 249/19)
Irrtum vorbehalten, aktualisiert am 10. Juni 2020
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