In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD auf eine Reform des Mietspiegelrechts verständigt. Ein Gesetzentwurf liegt vor. Nun endlich ist eine Einigung erzielt. Der Bundestag hat eine Reform des Mietspiegelrechts beschlossen. Für alle Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern werden Mietspiegel verpflichtend. Städte, die bisher keinen Mietspiegel haben, müssen bis zum 01.01.2023 einen erstellen (bei einen qualifizierten Mietspiegel gibt es eine Übergangsfrist bis zum 01.01.2024). Mit der Pflicht zur Erstellung eines Mietspiegels sollen überzogene Mieterhöhungen verhindert und mehr Rechtssicherheit für Mieter:innen und Vermieter:innen geschaffen werden.
Pflicht zur Auskunft verankert
Der Mietspiegelreport 2020 der Gesellschaft für Immobilienwirtschaftliche Forschung hatte gezeigt, dass in 36 der 200 größten deutschen Städte kein Mietspiegel existierte. Ohne Mietspiegel ist die Bestimmung der maßgeblichen Miethöhe für Mieter:innen wie für Vermieter:innen ein Balanceakt, der oft nur mithilfe eines Sachverständigengutachtens austariert werden kann und mit erheblichen Kosten verbunden ist.
Qualifizierte Mietspiegel sind in gerichtlichen Verfahren häufig infrage gestellt worden, weil diese teilweise nicht nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt worden waren. Eine Mietspiegelverordnung soll zukünftig die wissenschaftlichen Grundsätze konkretisieren. Es ist geplant, zur Erstellung der Mietspiegel die vorhandenen Daten aus dem Melderegister, aus der Verwaltung der Grundsteuer sowie Daten aus der Gebäude- und Wohnungszählung des Zensus zu nutzen.
Daher sollen künftig Mieter:innen und Vermieter:innen auch verpflichtet werden, für die Erstellung der örtlichen Mietspiegel Auskunft über Miete und Merkmale der Wohnungen zu geben. Verstöße können mit einem Bußgeld geahndet werden. Nach zwei Jahren soll der Mietspiegel an die Marktentwicklung angepasst werden; qualifizierte Mietspiegel sollen nach vier Jahren neu erstellt werden.
Die hier enthaltenen Informationen sind unverbindliche Auskünfte (Irrtum vorbehalten), aktualisiert am 25. Juni 2021.
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