Veränderungssperre

Die Veränderungssperre ist ein juristisches Instrument, um Bauvorhaben zu unterbinden oder bestehende Planungskonzepte abzusichern. Zuständig für die Verhängung einer Veränderungssperre ist die jeweilige Gemeinde oder Stadt.

Eine Veränderungssperre ist ein Begriff aus dem Baurecht, der ein bestehendes Bauvorhaben juristisch absichert. Vor allem beim Kauf eines Grundstücks kann dieses Instrument gute Dienste leisten und sichert gegenüber einer Andersverwendung der benachbarten Grundstücke ab.



Wer verhängt eine Veränderungssperre?

Für das Aussprechen bzw. verhängen einer Veränderungssperre ist die jeweils zuständige Gemeinde oder Stadt verantwortlich. Meist sichern die Kommunen damit eigene Bauvorhaben ab und sorgen dafür, dass auf einem zuvor definierten Terrain keinerlei Maßnahmen vorgenommen werden dürfen. Gesetzliche Grundlage ist §14 Baugesetzbuch.

Die Zulässigkeit einer Veränderungssperre ist allerdings an klare Regeln gebunden. So muss im Vorfeld bereits ein Bauplan oder dessen Änderung beschlossen und die Öffentlichkeit darüber informiert worden sein. Darüber hinaus muss ein Planungskonzept vorliegen. Mit anderen Worten darf eine Veränderungssperre keine rein aufschiebende Wirkung haben und entsprechend auch keinen Raum schaffen, um erst eine Planung zu entwickeln.

Ebenfalls ist eine Veränderungssperre gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 1 BauGB immer nur für den Zeitraum von zwei Jahren gültig. Die Frist beginnt mit der öffentlichen Bekanntmachung. Verlängerungen sind für zwei Mal ein Jahr möglich, wobei für das zweite Jahr bereits ein ungewöhnlicher Grund vorliegen muss. Manche Gemeinden reklamieren hier jedoch neue Planungsziele oder ein neues Konzept, um eine erneute Veränderungssperre zu erwirken. Wird die Frist überschritten, so können gemäß §18 BauGB Entschädigungen verlangt werden.

 

Auswirkungen einer Veränderungssperre

Die Auswirkungen einer Veränderungssperre können beträchtlich sein. Es geht dabei nicht nur um die Unmöglichkeit einer Neuerrichtung eines Gebäudes, sondern auch um das eventuelle Verbot eines Abrisses oder eines Umbaus.

In der Praxis ist es jedoch jederzeit möglich, mit der zuständigen Gemeinde zu sprechen und eine Ausnahme von der Veränderungssperre zu erwirken. Hier zählt keineswegs nur das Gutdünken der jeweiligen Baurechtsbehörde, sondern es besteht sogar ein Rechtsanspruch auf Ausnahmegenehmigung, sofern das geplante Bauvorhaben keinerlei Einfluss auf den gesamten Bebauungsplan hat.

Eine Veränderungssperre bezieht sich selbstverständlich nur auf Veränderungen an Grundstücken oder Gebäuden, die „nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind“. Für genehmigungspflichtige Bauvorhaben gemäß §144 BauGB treffen die Regelungen nicht zu.