Immobilienschenkung rück­gän­gig ma­chen – Wi­der­ruf ei­ner Schen­kung

Besonders der grundlose Antrag auf Bestellung eines: einer Betreuers:Betreuerin hat großes Konfliktpotential zwischen dem:der Schenkenden und dem beschenkten Kind. So auch bei einem beschenkten Sohn und einer demenzkranken Mutter, die sich lebenslanges Wohnrecht mit ambulanter Pflege hat einräumen lassen. Der bevollmächtige Sohn meldete sie dennoch gegen ihren Willen im Pflegeheim an und hätte seiner Entscheidung massiv Nachdruck verliehen, wenn die Mutter sich nicht mit Unterstützung von Familienangehörigen gewehrt hätte. Die Klage auf Widerruf der Schenkung ging auch nach ihrem Tod weiter durch alle Instanzen und wurde vor dem Bundesgerichtshof verhandelt. Das vorläufige Urteil BGH, Urteil vom 25. März 2014; X ZR 94/12 beinhaltet bereits eine klare Tendenz, die folgender Zusammenfassung eines Ausschnitts erkennen lässt:

Die Möglichkeit, eine Schenkung wegen groben Undanks zu widerrufen, sei laut BGH gerechtfertigt, wenn der Beschenkte seine Pflicht zu einer von Dankbarkeit geprägten Rücksichtnahme auf die Belange des Schenkers verletze. Eine solche Rücksichtnahme könne der Schenker vom Beschenkten regelmäßig erwarten. Der Widerruf einer Schenkung setze also nicht nur objektiv eine Verfehlung des Beschenkten von gewisser Schwere voraus. Sie erfordere weiter, dass die Verfehlung auch in subjektiver Hinsicht Ausdruck einer Gesinnung des Beschenkten ist, die in erheblichem Maße die Dankbarkeit vermissen lässt, die der Schenker erwarten darf.

Der Widerruf bei grobem Undank muss innerhalb eines Jahres von dem Zeitpunkt an erfolgen, zu dem der Schenker Kenntnis von der Verfehlung des Beschenkten erlangt hat.

Wer verschenkt, hat normalerweise für sich selbst bis ins hohe Alter ausgesorgt. Tritt unerwartet eine kostspielige Pflegebedürftigkeit auf oder die Folgen von Unfall oder Krankheit führen zu einem finanziellen Engpass, hat sich das Blatt gedreht. In dieser Situation darf er:sie die Schenkung nach § 528 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) rückgängig machen. Alternativ kann auch der:die Beschenkte die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen. 

Unter Umständen ist man sogar verpflichtet, die Schenkung zu widerrufen, denn: Sozialhilfe wird erst gewährt, wenn die eigenen Mittel erschöpft sind. Wegen des Nachrangs der Sozialhilfe ermöglicht das Sozialrecht eine entsprechende Überleitung des Anspruchs. Demnach ist ein in finanzielle Bedrängnis geratene:r Schenkende:r sogar verpflichtet, die Schenkung rückgängig zu machen. Die Voraussetzung hierfür ist, dass die Schenkung nicht länger als zehn Jahre zurückliegt.

Auch im Falle einer Privatinsolvenz können die Gläubiger auf eine Rückforderung der Schenkung bestehen. Die Voraussetzung ist in diesem Fall, dass die Schenkung innerhalb der vergangen vier Jahre vollzogen worden ist. 

Solltest du noch vor Wirksamwerden der versprochenen Schenkung in eine Notlage, kannst du die Schenkung verschieben, bis deine finanzielle Situation ausreichend stabil ist. Damit nutzt du die Einrede des Notbedarfs, die in  § 519 BGB geregelt ist. 

Grundsätzlich gilt nach § 529 Absatz 1 BGB die 10-Jahres-Frist, wenn man eine Hausübertragung per Widerruf rückgängig machen will. Sind mehr als 10 Jahre vergangen, ist der Anspruch auf Herausgabe der verschenkten Immobilie erloschen. Maßgeblich ist das Datum, an dem der:die Beschenkte einen Antrag auf Eintragung der Rechtsänderung beim Grundbuchamt gestellt hat.

Wer seine Schenkung widerrufen will, hat dafür bessere Karten, wenn er sich dieses Recht von Anfang an vorbehält. Der sicherste Weg dafür ist der Vorbehalt eines Rückforderungsrechts im Schenkungsvertrag. Dieses Recht auf Widerruf kann allgemein gehalten sein, oder auch zweckgebunden. So lässt sich eine Schenkung an die Bedingung knüpfen, dass der:die Beschenkte eine Ausbildung erfolgreich abschließt, die Tochter nicht ohne Ehevertrag heiratet oder der Geschäftspartner das Unternehmen erfolgreich weiterführt. Bei Verstoß ist die Voraussetzung für einen Widerruf erfüllt.

Es ist auch möglich, ein jederzeitiges Rückforderungsrecht zu vereinbaren, das unabhängig von den Voraussetzungen durchgesetzt werden kann. Bei der Schenkung von Betriebsvermögen kann dieses Recht jedoch steuerliche Auswirkungen haben. 

Wenn nichts Konkretes vereinbart wurde, enthalten übliche Schenkungsverträge eine Auflistung von Rückforderungsgründen. Der:die Beschenkte ist verpflichtet, das Vermögen an den:die Schenker:in zurückzuzahlen, wenn es gewünscht wird und der entsprechende Rückforderungsgrund vertraglich fixiert ist. Rückforderungsgründe im Vertrag können sein:

• Der:die  Beschenkte verstirbt vor dem:der Schenker:in und wird nicht von Abkömmlingen beerbt.

• Eine geschenkte Immobilie wird ohne Zustimmung des:der Schenkers:Schenkerin verkauft oder beliehen. 

• Die Ehe des:der Beschenkten wird geschieden, ohne dass ein Ehevertrag sicherstellt, dass das geschenkte Vermögen einschließlich etwaiger Wertsteigerungen beim Zugewinnausgleich berücksichtigt wird.

• Der:die Beschenkte geht in die Privatinsolvenz oder es gibt eine Zwangsvollstreckung in das geschenkte Vermögen (z.B. Immobilie oder Gesellschaftsanteil). 

• Ein Verhalten des:der Beschenkten, das eine Pflichtteilsentziehung rechtfertigen würde.

• Der:die Beschenkte wird geschäftsunfähig oder eine Betreuung wird angeordnet. 

• Der:die Beschenkte wird alkohol- oder drogenabhängig.

• Der:die Schenker:in kann seinen angemessenen Unterhalt im gewohnten Lebensstandard nicht mehr selbst finanzieren (z. B. in einem Heim). 

Je nachdem, wie die Rückforderungsrechte im Schenkungsvertrag ausgestaltet sind, kannst du verhindern, dass Gläubiger:innen oder das Finanzamt auf das verschenkte Vermögen Zugriff erhalten.

Grundsätzlich ist die Rückgängigmachung der Schenkung genauso steuerpflichtig wie die Schenkung selbst. Allerdings gilt das nur für willkürliche Rückübertragungen. Handelt es sich dagegen um ein gesetzliches oder vertragliches Rückforderungsrecht, erlischt nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG die Steuer mit Wirkung für die Vergangenheit. Bereits bei der Vertragsgestaltung sollte auf diesen Umstand geachtet werden, sodass der § 29 ErbStG auch tatsächlich Anwendung finden kann.

Anders als ein Verkauf kann eine Schenkung unter bestimmten Voraussetzungen rückgängig gemacht werden. Es ist daher ratsam, Rückforderungsrechte von vornherein in den Schenkungsvertrag aufzunehmen in einer Weise, dass bei Rückübertragung keine Schenkungssteuer anfällt. Durch die vertragliche Ausgestaltung lässt sich verhindern, dass das Familienvermögen zweckentfremdet wird und Finanzamt oder Gläubiger:innen darauf Zugriff erhalten. Zu beachten ist aber, dass bei finanziellen Engpässen des:der Schenker:in die Schenkung zurückgefordert werden muss, um die Lebenshaltungskosten zu decken. Wenn du deinen Nachlass bereits zu Lebzeiten regeln willst, kann die Schenkung trotz des Konfliktpotentials schon allein wegen der hohen Steuerfreibeträge für Kinder eine gute Option sein.