Inhalt:

I. AGB für die Zusammenarbeit mit Anbietern von Immobilien

II. AGB zum SCHUFA-BonitätsCheck für private Vermieter

AGB für die Zusammenarbeit mit Anbietern von Immobilien

1. Allgemeines und Geltungsbereich

Nachfolgend sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für das durch die Immobilien Scout GmbH, Andreasstr. 10, 10243 Berlin, Tel.: 030-243 011 200, E-Mail: service@immobilienscout24.de (nachstehend „ImmobilienScout24“ genannt) angebotene Immobilienmarketing von Miet- und Verkaufsobjekten im Verhältnis zu den Anbietern solcher Objekte geregelt.

Sie können die aktuellen AGB für Immobilienanbieter jederzeit, auch nach Vertragschluss, aufrufen, ausdrucken oder hier herunterladen.

2. ImmobilienScout24 Dienstleistungen

Bei Angeboten wird ImmobilienScout24 die auf der Grundlage der übermittelten Objektdaten erstellten Exposés online über das Internet interessierten Nachfragern zur Verfügung stellen. Die Auswahl passen­der Nachfrager und passender Angebote obliegt ImmobilienScout24. ImmobilienScout24 ist bemüht, seine Leistungen an aktuelle technische Entwicklungen und aktuelle Marktentwicklungen anzupassen. ImmobilienScout24 behält sich daher Änderungen der vereinbarten Leistungen vor, soweit solche Än­derungen nicht die Kernleistungen beeinträchtigen und unter Berücksichtigung der Interessen des Ver­tragspartners für diesen zumutbar sind.

ImmobilienScout24 behält sich vor, den Regionszuschnitt jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens 6 (sechs) Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Regionen unter Angabe des Zeitpunktes des Inkrafttretens im Internet auf der Website von ImmobilienScout24 bzw. per E-Mail (bei Online-Buchung) bzw. schriftlich per Post (bei Offline-Buchung). Widerspricht der Anbieter nicht innerhalb von 6 (sechs) Wochen nach Ankündigung, so gelten im Zeitpunkt der automatischen Vertragsverlängerung die geänderten Zuschnitte der Regionen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Sechswochenfrist hingewiesen. Bei einem fristgemäßen Widerspruch des Anbieters gegen die geänderten Regionszuschnitte ist ImmobilienScout24 unter Wahrung der berechtigten Interessen des Anbieters berechtigt, den mit dem Anbieter bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt und der Vertrag ordentlich kündbar ist. Ent­sprechende Inhalte des Anbieters werden sodann in der Datenbank gelöscht. Der Anbieter kann hieraus keine Ansprüche gegen ImmobilienScout24 geltend machen.

Abonnement für Privatkunden: Dieses umfasst folgende Produkte: Anzeige Wohnen, Anzeige Kauf, Anzeige Gewerbe, Anzeige Anlage. Die Mindestvertragslaufzeit des veröffentlichten Objektes beträgt je nach gewähltem Produkt 14 (vierzehn) Tage, 1 (einen) Monat oder 3 (drei) Monate. Das Abonnement verlängert sich automatisch um die ursprünglich gebuchte Laufzeit, also jeweils um weitere 14 (vierzehn) Tage, 1 (einen) Monat oder 3 (drei) Monate, wenn das Objekt nicht spätestens mit Ablauf des ursprünglichen Buchungszeitraumes deaktiviert oder gelöscht wird.

Hinweis: Die Buchung gilt ausschließlich für das veröffentlichte Objekt, welches während des Buchungszeitraumes nicht ausgetauscht werden kann; dies gilt auch für einen Rubrikentausch. Bei vorzeitiger Löschung des Objektes werden alle Objektbezogenen Daten der Anzeige unwiderruflich gelöscht und die Buchung wird zum jeweiligen Laufzeitende beendet. Bei Deaktivierung des veröffentlichten Objektes innerhalb der Laufzeit wird die Buchung zum Ende der gebuchten Laufzeit beendet; wird das deaktivierte Objekt innerhalb des Buchungszeitraumes wiederholt veröffentlicht (aktiviert), verlängert sich der Buchungszeitraum, sofern keine Löschung oder Deaktivierung des Objektes mit Ablauf des Buchungszeitraumes erfolgt ist automatisch um den ursprünglich gebuchten Zeitraum.

Unbefristete Privatanzeige mit Einmalzahlung: Eine Buchung dieses Produktes ist ausschließlich von Privatpersonen/privaten Inserenten buchbar. Es hat keine Mindestlaufzeit und ist somit zeitlich unbegrenzt bis zu einer Löschung seitens des Kunden gültig. Das Produkt endet automatisch mit Löschung des Objektes und kann bis dahin unbegrenzt veröffentlicht und deaktiviert werden.

Hinweis: Die Produktbuchung gilt ausschließlich für ein veröffentlichtes Kauf-Objekt im Bereich "Wohnen Kauf", welches während der Buchung nicht gegen ein anderes Objekt ausgetauscht werden kann (dies gilt auch für einen Rubrikentausch). Die Adresse des Kauf-Objektes kann nur innerhalb des ersten Buchungsmonates geändert werden. Bei einer missbräuchlichen Buchung wird das Objekt unverzüglich offline gestellt. Missbräuchlich ist in diesem Zusammenhang insbesondere eine Schaltung einer Anzeige zur Vermarktung von mehreren Objekten.

Die angefallenen Kosten werden in diesem Fall nicht zurückerstattet.
ImmobilienScout24 behält sich vor die Anzeige mit unbefristeter Laufzeit jederzeit aus seinem Produktbestand zu entfernen und damit auch alle Anzeigen dieser Art einzustellen.

BasisZugang: Die Laufzeit des BasisZugangs ist unbegrenzt und ist jederzeit mit einer Frist von 1 (einem) Monat von beiden Seiten kündbar.

3. Angaben der Anbieter

Der Anbieter verpflichtet sich ausschließlich seriöse Immobilienangebote einzustellen und die an ImmobilienScout24 übermittelten Informationen über das Angebot sorgfältig und wahrheitsgemäß zusammenzustellen und dieses unverzüglich zu deaktivieren, wenn das angebotene Objekt nicht mehr verfügbar (z.B. vermarktet oder reserviert) ist. Weiterhin verpflichtet sich der Anbieter, nur Immobilienangebote, die sich in seinem eigenen Vermarktungsbestand befinden oder für die er einen Vermarktungsauftrag hat, anzubieten. Für Inhalt und Richtigkeit der übergebenen Daten ist ausschließlich der Anbieter verantwortlich. Hierbei muss er alle für die Entscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale der angebotenen Immobilie wahrheitsgemäß angeben. Er verpflichtet sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Markenrechte, Urheberrechte etc.) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Der Anbieter hält ImmobilienScout24 von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber ImmobilienScout24 geltend gemacht werden. Das umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.
Angebotsgestaltungen, die ausschließlich dem Zweck dienen, die Aufmerksamkeit von Interessenten zu gewinnen, wird als Missbrauch betrachtet und wird ohne Vorankündigung von ImmobilienScout24 deaktiviert oder gelöscht. Solche Angebotsgestaltungen sind z.B. in folgenden Fällen gegeben:

Falsche und/oder fehlerhafte Angaben in der Objektadresse,

a.) Exposés werden als Werbefläche für das eigene Unternehmen missbraucht,

b.) Suchende werden durch unkonkrete oder gar falsche Angaben auf ein Angebot aufmerksam gemacht (darunter fallen u.a. unvollständige Angebote, falsche Adressangaben oder geografische Zuordnungen etc.),

c.) Weitervermittlung von Interessenten zu entgeltlichen Internet- oder Telefondiensten (insb. 0190- oder 0900-Nummern),

e.) Adressdaten von Objekten oder Kontaktdaten werden erst nach kostenpflichtiger Registrierung bekannt gegeben.

Solche Angebotsgestaltungen stellen eine Manipulation der Suchmaschine von ImmobilienScout24 dar.

Anbieterbewertung: Mit der Anbieterbewertung ermöglicht ImmobilienScout24 die Bewertung der Anbieter von Immobilien durch Nachfrager und Auftraggeber.

Eine Bewertung durch einen Auftraggeber setzt voraus, dass dieser vom Anbieter eine Bewertungs-Einladung  mit einem Link zum Bewertungs-Tool auf der Webseite von ImmobilienScout24 vom Anbieter erhält. Es werden nur Bewertungen berücksichtigt, welche über das entsprechende Bewertungs-Tool auf der Webseite von ImmobilienScout24 abgegeben werden. Der Anbieter darf nur Personen zur Abgabe einer Bewertung einladen, für welche er ein Objekt vermarket hat. Bewertungen müssen insbesondere folgenden Vorgaben entsprechen (Liste nicht abschließend):

a.    Bewertungen müssen der Wirklichkeit entsprechen

b.    Bewertungen müssen sachlich und genau sein

c.    Es dürfen nur Dienstleistungen bewertet werden, die für alle Nutzer zugänglich sind

d.    Bewertungen zu Dienstleitungen dürfen nur dann abgegeben werden, wenn der Nutzer diese selber genutzt hat

e.    Es dürfen keine Bewertungen für den eigenen Eintrag abgegeben werden

f.     Geschäftspartner, Mitarbeiter und / oder Verwandte dürfen nur dann eine Bewertung abgeben, wenn Sie die Beziehung zum Anbieter der Dienstleistung offenlegen

g.    Es ist untersagt, "Rachebewertungen" abzugeben, die eine Reaktion auf selbst erhaltene negative Bewertungen sind

h.    Jede Art von Werbung (versteckt oder offen) ist grundsätzlich unzulässig

Ein Auftraggeber kann einen Anbieter nur einmal bewerten kann. Die Veröffentlichten Bewertungen können jederzeit durch den Anbieter deaktiviert bzw. aktiviert werden. Darüber hinaus behält sich ImmobilienScout24 vor, Bewertungen, bei denen der begründete Verdacht besteht, dass sie gegen diese oben genannten Anforderungen verstoßen, ohne Ankündigung zu löschen o.  zu sperren. Darüber hinaus ist ImmobilienScout24 in vorgenannten Fällen ebenfalls berechtigt bei wiederholten Verstößen alle dem Anbieter zugehörigen Bewertungen zu löschen o. zu sperren.

4. Unübertragbarkeit und Vertraulichkeit

Die Rechte des Anbieters aus diesem Vertrag sind nicht übertragbar. Das Passwort, welches dem Anbieter den Zugang zum persönlichen Bereich und somit auch zur Datenerfassung ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf an Dritte keinesfalls weitergegeben werden. Der Anbieter trifft die geeigneten und angemessenen Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme seines Passwortes durch Dritte zu verhindern. Des Weiteren verpflichtet sich der Anbieter, seine Objektdaten in der durch ImmobilienScout24 technisch aufbereiteten Form (Exposé) nicht an Dritte weiterzugeben.

5. Rechte

Sämtliche Rechte (Urheber-, Marken- und sonstige Schutzrechte) an dem Datenbankwerk, der Datenbank und den hier eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen liegen ausschließlich bei ImmobilienScout24; etwaige Rechte des Anbieters an den von ihm eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt. Der Anbieter hat im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen das Recht, ausschließlich unter Verwendung der von ImmobilienScout24 zur Verfügung gestellten Online-Suchmasken einzelne Datensätze auf seinem Bildschirm sichtbar zu machen und zur dauerhaften Sichtbarmachung einen Ausdruck zu fertigen. Eine automatisierte Abfrage durch Skripte o.ä. ist nicht gestattet. Urheberrechtshinweise oder sonstige Schutzrechtsvermerke auf der Website von ImmobilienScout24 dürfen nicht verändert werden. Der Anbieter darf die durch Abfrage gewonnenen Daten weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise (a) zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form und/oder (b) für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder (c) für eine sonstige gewerbliche Verwertung verwenden. Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig. Mit der Einstellung von Inhalten in die Datenbank räumt der Anbieter ImmobilienScout24 das Recht ein, diese Inhalte unbefristet auf die für die Einstellung und Bereithaltung in die Datenbank und den Abruf durch Dritte erforderlichen Nutzungsarten zu nutzen, insbesondere die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, bereitzuhalten, zu übermitteln, zu veröffentlichen und öffentlich zugänglich zu machen, auch durch oder in Form von Werbemitteln von ImmobilienScout24 oder Werbemittel Dritter (Kooperationspartner von ImmobilienScout24). Des Weiteren erhält ImmobilienScout24 das Recht, die Inhalte umzuarbeiten, insbesondere wenn diese nicht den Anforderungen nach Ziffer 3 dieser AGB entsprechen.

6. Verwendung der durch ImmobilienScout24 vermittelten Informationen

Der Anbieter ist verpflichtet, die ihm aufgrund des Angebotes zugeleiteten Informationen über Nachfragen nur im Zusammenhang mit dem beabsichtigten konkreten Immobiliengeschäft zu nutzen. Jede Weitergabe von Informationen an Dritte oder Nutzung der Informationen zu anderen Zwecken ist verboten.

7. Ausdrücklicher Hinweis bei Courtageverlangen

Angebote, in deren Zusammenhang für den Fall des Geschäftsabschlusses eine Courtage verlangt wird, müssen dies im Angebot ausdrücklich erwähnen und die Höhe der Courtage (brutto inklusive gültiger gesetzlicher Umsatzsteuer) und den Courtageberechtigten nennen.

8. Versendung ergänzender Informationen Angebote und Angebotsverbreitung

ImmobilienScout24 ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Anbietern und Nachfragern auch eigene und fremde Zusatzinformationen oder Zusatzangebote, die u.a. im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Verkauf/Ankauf oder der beabsichtigten Vermietung/Anmietung stehen, zu übermitteln. ImmobilienScout24 ist ebenfalls berechtigt, aber nicht verpflichtet, eine für den Anbieter kostenlose ergänzende Verbreitung des Angebots über kooperierende Immobilienbörsen und andere Partner vorzunehmen.

9. Speicherung von Daten

Die von dem Kunden an ImmobilienScout24 gegebenen Daten werden von ImmobilienScout24 zu den sich aus dem vorstehend genannten und sich aus dem Kundenauftrag im Einzelnen ergebenden Zwecken gespeichert und verarbeitet. ImmobilienScout24 wird dabei die einschlägigen Datenschutzbestimmungen beachten.

ImmobilienScout24 führt eine Anbieterbewertung durch. Die Anbieter werden dabei von Nachfragern und ihren Auftraggebern (z.B. Vermietern, Verkäufern) bewertet. Die eingehenden Bewertungen werden zum Zwecke der Auswertung und Darstellung auf dem ImmobilienScout24 Portal gespeichert. Um die Bewertungen bei der Auftraggeberseite anfordern zu können, wird die vom Anbieter an ImmobilienScout24 mitgeteilte E-Mailadresse des Auftraggebers gespeichert.

10. Gewährleistung, Haftung

ImmobilienScout24 haftet uneingeschränkt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von ImmobilienScout24 oder seiner Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind. Das Gleiche gilt für Personenschäden oder Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz. Im Übrigen ist die Haftung von ImmobilienScout24 für Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen beschränkt:
Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet ImmobilienScout24 nur, soweit sie auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Auftraggeber vertrauen durfte. Soweit ImmobilienScout24 hiernach für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung von ImmobilienScout24 auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.
ImmobilienScout24 haftet nicht für Schäden, die durch Störung ihres Betriebs (z.B. Bombendrohung), insbesondere infolge von höherer Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignisse oder durch sonstige, von ihr nicht zu vertretende Vorkommnisse (z.B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörung, Verfügungen
von hoher Hand im In- oder Ausland) eintreten.

11. Vergütung und Leistungszurückhaltung

Die Preise und Produkte für die einzelnen ImmobilienScout24-Dienstleistungen richten sich nach den im Zeitpunkt der Auftragserteilung geltenden Preisen und dem Produktangebot. Bei Anzeigenkontingentüberschreitung durch Auslösen von Zusatzbuchungen wie z.B. einer Zusatzanzeige, eines FlexPlus und/oder einer Regioerweiterung (Stellplatz-Upgrade) gelten die Preise nach der in dem Zeitpunkt der Auftragserteilung geltenden Preisliste und dem jeweiligen Produktangebot. Die Zusatzbuchungen sind an ein gültiges Anzeigenkontingentprodukt gekoppelt. Endet die Laufzeit des Anzeigenkontingentproduktes oder wird die Wechseloption in Anspruch genommen, so endet die Laufzeit der Zusatzbuchung automatisch auch zu diesem Zeitpunkt. Bei nicht übereinstimmenden Laufzeiten des Anzeigenkontingentproduktes und der Zusatzbuchung erfolgt hinsichtlich der Zusatzbuchung dann lediglich eine pro rata-Berechnung. Im Falle einer au­tomatischen Vertragslaufzeitverlängerung bestimmt sich die Vergütung für die durch die Verlängerung hinzutretende Vertragslaufzeit jeweils nach der Preisliste der Produkte, welche zwei Wochen vor dem Zeitpunkt der Vertragsverlängerung für den Kunden Gültigkeit hat.

Im Lastschriftverfahren wird ImmobilienScout24 den Rechnungsbetrag nicht vor dem zweiten Tag nach Zugang der Rechnung (= Pre-Notification) vom vereinbarten Konto einziehen (= Fälligkeitsdatum). Zahlungen per Rechnung sind nach Rechnungserhalt sofort fällig. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden die gesetzlichen Zinsen berechnet. Im Falle des Zahlungs­verzugs behält sich ImmobilienScout24 vor, die eigene vertragliche Leistung, bis zur Beendigung des Verzugs, zurückzuhalten. Kosten, die durch die Forderungseintreibung bzw. bei Rücklastschriften ImmobilienScout24 entstehen, werden weiter belastet.

12. Zahlungsmodalitäten

Für die Zahlung bei kostenpflichtigen Produkten (Ausnahme das Abonnement für Privatkunden) gilt folgendes:

Während der Online-Buchung werden zwei Zahlungsarten zur Auswahl gestellt. Der Einzug per Lastschrift bzw. die Zahlung per Rechnung.

Für das Abonnement für Privatkunden stehen folgende Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung:

  • Lastschrifteinzug durch ImmobilienScout24
  • Überweisung und Zahlung direkt an ImmobilienScout24 nach Rechnungsstellung
  • Zahlung per Gutschein (nicht verfügbar für die Online-Immobilienbewertung)

Die Rechnungsversendung beim Abonnement für Privatkunden erfolgt via E-Mail. Für Zahlungen per Gutschein gilt die Buchung des Gutscheincodes nur im Onlinebuchungsprozess. Eine nachträgliche Rabattierung von getätigten Buchungen ist nicht möglich.

13. Kündigung

Kündigungen haben schriftlich (per Brief oder Fax) zu erfolgen.

14. Widerruf

Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Immobilien Scout GmbH

Abteilung Accounting Finance

Andreasstraße 10

10243 Berlin

Tel.-Nr.: 030 – 243 011 200

Fax-Nr.: 030 – 656 617 930

widerruf@ImmobilienScout24.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Hinweis zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts

Ihr Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

Ende der Widerrufsbelehrung

15. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

z.B. aufgrund einer Veränderung der Gesetzeslage, der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder der Marktgegebenheiten unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf der Website von ImmobilienScout24. Widerspricht der Anbieter nicht innerhalb von sechs Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abge­änderten Geschäftsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Sechswochenfrist hingewiesen.

Bei einem fristgemäßen Widerspruch des Anbieters gegen die geänderten Geschäftsbedingungen ist ImmobilienScout24 unter Wahrung der berechtigten Interessen des Anbieters berechtigt, den mit dem Anbieter bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt. Ent­sprechende Inhalte des Anbieters werden sodann in der Datenbank gelöscht. Der Anbieter kann hieraus keine Ansprüche gegen ImmobilienScout24 geltend machen.

16. Schlussbestimmungen

Bei Streitigkeiten zwischen dem Anbieter und ImmobilienScout24 findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss aller materiellen und prozessualen Rechtsnormen, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung. Weiterhin werden die Vorschriften des UN-Kaufrechts ausgeschlossen. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen zu diesem Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auch die Aufhebung des Schriftformerfordernisses bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag ist für beide Vertragsparteien Berlin, sofern der Anbieter Kaufmann ist. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrags insgesamt hiervon nicht berührt.

AGB zum SCHUFA-BonitätsCheck für private Vermieter

I. Produktbeschreibung SCHUFA-BonitätsCheck für private Vermieter / Meldungen
durch Vermieter


II. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der SCHUFA
1. Der Weg zum Vertragsschluss/ Bestellung
2. Voraussetzungen des Abrufs und der Nutzung des SCHUFA-BonitätsChecks für private Vermieter
3. Inhalt des BonitätsCheck für private Vermieter
4. Die Vergütung/ Zahlung
5. Verfügbarkeit
6. Frist für Abruf des SCHUFA BonitätsCheck für private Vermieter
7. Meldung an die SCHUFA
8. Nachberichtspflicht in Bezug auf gemeldete Forderungen
9. Aufnahme in den SCHUFA-Datenbestand
10. Haftung
11. Ihre datenschutzrechtlichen Verpflichtungen
12. Die Sicherheit Ihrer Daten / Datenschutz
III. Wichtige Hinweise Widerrufsbelehrung Ladungsfähige Anschrift/ Anbieterkennzeichnung Betriebs-Haftpflichtversicherung

IV. Datenschutzhinweis
Welche Daten werden gespeichert?
Wie werden diese Daten genutzt?
Auskunft über gespeicherte Daten
Aufsichtsbehörde
Anlage 1 - Einwilligungserklärung
Anlage 2 – Formular Einmeldung
Welche Daten werden gespeichert?
Wie werden diese Daten genutzt?
Auskunft über gespeicherte Daten
Aufsichtsbehörde
Anlage 3 - Änderungsmitteilung

I. Produktbeschreibung SCHUFA-BonitätsCheck für private Vermieter / Meldungen durch Vermieter

Der SCHUFA-BonitätsCheck für private Vermieter ist ein Produkt der SCHUFA Holding AG (nachfolgend „SCHUFA“ genannt) zur Darstellung der Bonitätsinformation zu einem Mietinteressenten, das über die Immobilienplattform www.immobilienscout24.de der Immobilien Scout GmbH (nachfolgend „ImmobilienScout24“ genannt) vertrieben wird. Der SCHUFA-BonitätsCheck für private Vermieter enthält ausschließlich Daten, die erforderlich sind, um das Vertrauen zwischen Ihnen und Ihrem Mietinteressenten aufzubauen und zu stärken. Der SCHUFA-BonitätsCheck für private Vermieter ist nach Abruf für zwei Wochen in Ihrem persönlichen Bereich von www.immobilienscout24.de abrufbar. Sie können ihn dort als PDF-Datei herunterladen und ausdrucken.


Die Zusammenarbeit mit der SCHUFA beruht auf dem Prinzip der gegenseitigen Information. Deswegen sind Sie bei Abruf der SCHUFA Daten in Bezug auf einen Mieter verpflichtet, der SCHUFA bestimmte Informationen mitzuteilen (vgl. Abschnitt II.7 ff).

II. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der SCHUFA

Im Rahmen der Bestellung des SCHUFA-BonitätsCheck für private Vermieter über www.immobilienscout24.de akzeptieren Sie durch Anklicken der entsprechenden Checkbox die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt).


1. Der Weg zum Vertragsschluss/ Bestellung

Als Nutzer der Internetplattform www.immobilienscout24.de können Sie bei der SCHUFA den SCHUFA-BonitätsCheck für private Vermieter bestellen. Wenn Sie sich das erste Mal in den Vermieterbereich von ImmobilienScout24 einloggen, erhalten Sie automatisch einen individuellen Freischaltcode zur Nutzung des SCHUFA-BonitätsCheck für private Vermieter per Post an die Rechnungsadresse gesendet. Hierfür entstehen Ihnen keine Kosten.
Nach der Freischaltung können Sie die Daten des Mietinteressenten eingeben und für das Produkt SCHUFA-BonitätsCheck für private Vermieter mit dem Klicken des Buttons „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Bestellung des SCHUFA-BonitätsChecks für private Vermieter gegenüber der SCHUFA abgeben. Die SCHUFA nimmt dieses Angebot durch Übersendung einer E-Mail an, in der Ihnen mitgeteilt wird, dass Sie für den Abruf eines BonitätsChecks für private Vermieter freigeschaltet wurden. Ein Vertragsschluss in Bezug auf die Bereitstellung des SCHUFA-BonitätsChecks für private Vermieter mit der ImmobilienScout24 erfolgt nicht. ImmobilienScout24 stellt als Diensteanbieter im Sinne von § 2 Nr. 1 TMG lediglich die technische Plattform für die Nutzung des Produkts der SCHUFA bereit.


2. Voraussetzungen des Abrufs und der Nutzung des SCHUFA-BonitätsChecks für private Vermieter
(1) Sie dürfen mithilfe des SCHUFA-BonitätsCheck für private Vermieter zu einem bestimmten Mietinteressenten nur dann eine Auskunft einholen, wenn
- der Mietinteressent unter Einbeziehung der „SCHUFA Klausel“ in die Abfrage informiert eingewilligt hat; und
- Sie ein berechtigtes Interesse am Erhalt der Daten haben.

Sie müssen für die Information und die Einwilligung das beigefügte Formular (Anlage 1) verwenden.

(2) Die SCHUFA speichert Ihre Anfrage zu dem Mietinteressenten im Datenbestand des Mietinteressenten mit dem Merkmal „Anfrage zum Mietinteressenten“ sowie Ihrem Namen. Damit dokumentiert die SCHUFA in dem Datenbestand das berechtigte Interesse am Erhalt der Auskunft gemäß den Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes und die Übermittlung der Daten an Sie. Ebenso werden ihre Meldungen (vgl. Abschnitt II.7) mit Ihrem zu dem Mieter gespeichert. Der Mietinteressent bzw. Mieter kann somit anhand der Daten Ihre Anfrage nachvollziehen.

(3) Sie sind verpflichtet die von der SCHUFA erhaltenen Daten zum Mietinteressenten lediglich für die Entscheidung über das Mietverhältnis zu verwenden. Sie dürfen diese Daten keinem Dritten zugänglich machen und sie müssen die Daten löschen, wenn sie nicht mehr für die Entscheidung über das Mietverhältnis und für die Erfüllung anderer gesetzlicher Pflichten erforderlich sind.

3. Inhalt des BonitätsCheck für private Vermieter

(1) Die SCHUFA speichert Daten über natürliche Personen, die von Vertragspartnern gemeldet oder aus allgemein zugänglichen Quellen und amtlichen Bekanntmachungen entnommen bzw. von sonstigen Informationsdienstleistern bezogen wurden; ggf. auch Hinweise von Betroffenen zur eigenen Person. Zu minderjährigen Personen ab dem siebten Lebensjahr, deren Geschäfte mit Zustimmung der gesetzlichen Vertreter zustandegekommen sind, speichert die SCHUFA nur Giro-, Handels- und Telekommunikationskonten sowie Informationen aus öffentlichen Verzeichnissen und amtlichen Bekanntmachungen. Informationen über nichtvertragsgemäßes Verhalten werden nach dem Forderungsausgleich mit einem Erledigungsvermerk versehen und i. d. R. für bis zu drei Jahre in Auskünften bekannt gegeben. In Anbetracht der Begrenzung der Meldepflicht auf
Verträge mit natürlichen Personen enthalten die SCHUFA-Auskünfte keinen vollständigen Überblick über die Gesamtverbindlichkeiten dieser Personen, wie z. B. die Haftung aus einer Gesellschaftereigenschaft.

(2) Bei der Datenweitergabe an ihre Vertragspartner beachtet die SCHUFA den Grundsatz der Wettbewerbsneutralität. Die SCHUFA wird insoweit alle Vertragspartner gleich behandeln. In der SCHUFA-Auskunft ist keine Information darüber enthalten, wer die betreffenden Daten eingemeldet hat.

(3) Mit dem SCHUFA-BonitätsCheck für private Vermieter erhalten Sie Informationen darüber, ob und welche Daten die SCHUFA zu dem Mietinteressenten aus öffentlichen Schuldner- und Insolvenzverzeichnissen speichert, sowie sonstige der SCHUFA nach § 28a Abs. 1 BDSG übermittelten Daten über nichtvertragsgemäßes Verhalten, die die SCHUFA von ihren Vertragspartnern erhält.

(4) Sofern die SCHUFA auf Basis der eingegebenen Daten den Mietinteressenten nicht eindeutig identifiziert oder aus sonstigen Gründen kein SCHUFA-BonitätsCheck für private Vermieter erstellt werden kann, erhalten Sie eine Information darüber und sie können ohne zusätzliche Kosten einen weiteren SCHUFA-BonitätsCheck für private Vermieter anfordern.

4. Die Vergütung/ Zahlung
(1) Der Preis für eine Abfrage im Rahmen des SCHUFA-BonitätsCheck für private Vermieter richtet sich nach dem im Rahmen der Bestellung angegebenen Preis. Bei Sonderaktionen (z. B. Gutschein-Codes) gelten die im Rahmen der jeweiligen Aktion angegebenen Preise.

(2) Die beim Vertragsschluss entstandene Forderung wird von der SCHUFA an die ImmobilienScout24 abgetreten und eine schuldbefreiende Leistung (Zahlung) ist damit nur noch an die ImmobilienScout24 möglich.

(3) Die Bezahlung erfolgt über die auf der Webseite angebotenen Bezahlverfahren.


5. Verfügbarkeit
Der SCHUFA-BonitätsCheck für private Vermieter kann nur über die Webseite www.immobilienscout24.de bestellt und abgerufen werden. Eine jederzeitige Verfügbar- und Erreichbarkeit dieser Webseite kann nicht gewährleistet werden und obliegt ImmobilienScout24.


6. Frist für Abruf des SCHUFA BonitätsCheck für private Vermieter
Sie sind berechtigt im Rahmen des SCHUFA-BonitätsCheck für private Vermieter die Bonitätsinformationen zu einem bestimmten Mietinteressenten innerhalb von 12 (zwölf) Monaten zum Monatsende nach Annahme ihrer Bestellung durch die SCHUFA abzurufen.
Der SCHUFA-BonitätsCheck für private Vermieter des abgerufenen Mietinteressenten steht für Sie nach Erstellung durch die SCHUFA für zwei Wochen in Ihrem geschlossenen Nutzerbereich von ImmobilienScout24 zur Verfügung und kann dort als PDF heruntergeladen und ausgedruckt werden.


7. Meldung an die SCHUFA
(1) Die Zusammenarbeit mit der SCHUFA beruht auf dem Prinzip gegenseitiger Information. Aufgrund Ihrer Teilnahme an diesem System, sind Sie verpflichtet der SCHUFA Informationen zu Ihren Mietern nach Maßgabe der folgenden Regelungen zu übermitteln.

(2) Die Meldung erfolgt gemäß dem als Anlage 2 beigefügten „Melde-Formular“, das sie vollständig ausfüllen müssen. Zusätzlich ist der vollständige Titel in Kopie als Anlage beizufügen, sowie die aktuelle Zahlungsaufforderung, sofern der Titel älter als drei Jahre ist.

(3) Sie sind dazu verpflichtet, bei unklaren oder unvollständigen Meldungen etwaige Rückfragen der SCHUFA oder von IS24 unverzüglich vollständig und richtig zu beantworten, sowie zur Aufklärung von Reklamationen und im Falle von Rechtsstreitigkeiten alle erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Strengt ein Betroffener wegen einer SCHUFA-Meldung gegen Sie ein Gerichtsverfahren an, müssen Sie die SCHUFA unverzüglich informieren. Diese Verpflichtung gilt bis zur Löschung der Daten im SCHUFA Datenbestand.

(4) Meldungen von Adressdaten
Die Pflicht zur Übermittlung von Adressdaten umfasst die Informationen zu der Anschrift ihres Mieters. Sie sind verpflichtet der SCHUFA nach Unterzeichnung des Mietvertrages bzw. nach dessen Kündigung die jeweils neue Anschrift Ihres Mieters mit dem Datum ab dem die jeweils neue Anschrift gültig ist mitzuteilen. Diese Meldeverpflichtung tritt erst in Kraft, wenn IS24 oder die SCHUFA diese Funktionalität technisch zur Verfügung stellt.

(5) Meldung von titulierten Forderungen
Die Pflicht zur Übermittlung umfasst Informationen zu titulierten Forderungen (im Nachfolgenden „titulierte Forderung“ bzw. „Titel“ genannt). Sie sind verpflichtet der SCHUFA Daten zu titulierten Forderungen zu übermitteln, wenn die folgenden Anforderungen erfüllt sind:
- Der titulierten Forderungen muss ein Mietverhältnis zugrunde liegen (rückständige Mietzinsen, Nebenkosten, Renovierungskosten, Schadensersatz aus Mietverhältnis etc.).
- Die titulierte Summe muss den Betrag von 50,- € überschreiten.
- Der Titel muss im Rubrum (Deckblatt der titulierten Forderung, auf dem die Parteien genannt sind) den privaten Vermieter selbst als Gläubiger ausweisen.
- Der Titel muss vollstreckungsfähig sein, also auch einen Nachweis über die Vollstreckungsklausel und die Zustellung enthalten.
-  Sofern der Titel bereits Älter als drei Jahre ist, dürfen Sie ihn erst nach einer erneuten Zahlungsaufforderung und Fristablauf an die SCHUFA übermitteln.

8. Nachberichtspflicht in Bezug auf gemeldete Forderungen
Sie sind dazu verpflichtet, der SCHUFA innerhalb eines Monats nach Kenntniserlangung nachträglicher Änderungen der der ursprünglichen Meldung zugrundeliegenden Tatsachen gem. dem als Anlage 3 beigefügten Formular „Änderungsmitteilung“ mitzuteilen (vgl. § 28a Abs. 3 BDSG). Diese sogenannte Nachberichtigungspflicht betrifft insbesondere:
- Änderungen Ihrer Personendaten (z.B. Anschriftenänderungen);
- Änderungen von Personendaten des Mietschuldners (z.B. Anschriftenänderungen);
- Zahlungsvorgänge, die zur (Teil-) Erledigung der titulierten Forderung führen, wenn die Übermittlung des Teilausgleichs zur Wahrung der schutzwürdigen Interessen des Betroffenen geboten erscheint;
- die Einlegung eines Rechtsmittels/Rechtsbehelfs gegen die titulierte Forderung; und
- die Mitteilung über das Ergebnis/die Entscheidung über das seitens des Mieters eingelegten

9. Aufnahme in den SCHUFA-Datenbestand
(1) Die Aufnahme in den SCHUFA-Datenbestand erfolgt mit Datum und Betrag bzw. Anschrift und lässt Sie als den einmeldenden privaten Vermieter erkennen, damit der Betroffene (Mieter) in der Selbstauskunft die Herkunft des Eintrages nachvollziehen kann.

(2) Die Bestätigung der Aufnahme der Meldung in den SCHUFA-Datenbestand erfolgt an Sie per Post an die von Ihnen in der Meldung angegebene Anschrift.

10. Haftung
(1) Sie haften der SCHUFA im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für Schadensansprüche, die durch unzulässige Anfragen bzw. unvollständige, unzulässige oder unvollständige Meldungen entstehen.

(2) Die SCHUFA haftet nicht für die sachliche Richtigkeit und Vollständigkeit der ihr von den übrigen Teilnehmern des SCHUFA-Systems gemeldeten bzw. aus öffentlichen Verzeichnissen und
amtlichen Bekanntmachungen entnommenen oder sonstigen Informationsdienstleistern zur Verfügung gestellten Daten, sofern sie nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat.

(3) Im Übrigen haften die Parteien im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.

11. Ihre datenschutzrechtlichen Verpflichtungen
(1) Durch den Abruf von personenbezogenen Daten eines Mietinteressenten werden Sie „verantwortliche Stelle“ im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (§ 3 Abs. 7 BDSG). Dies bedeutet, dass Sie nun verantwortlich für einen gesetzeskonformen und insbesondere datenschutzrechtlich zulässigen Umgang der Daten des Mietinteressenten sind. Sofern Sie unsicher in Bezug auf Reichweite oder Inhalt Ihrer Pflichten sind, informieren Sie sich bitte vor dem Abruf der Daten Ihres Mietinteressenten.

(2) Kern Ihrer Verpflichtung ist insbesondere, dass Sie die Daten lediglich für die Entscheidung über das Mietverhältnis nutzen, dass Sie diese keinem Dritten zugänglich machen dürfen und so bald wie möglich löschen müssen (vgl. Abschnitt II.2(3)). Sie sind auch verpflichtet diese Informationen ausreichend durch die notwendigen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu schützen (vgl. Anlage zu § 9 BDSG).

(3) Die SCHUFA ist verpflichtet das berechtigte Interesse Ihrer Abfrage im Stichprobenverfahren zu überprüfen. Deswegen müssen Sie innerhalb eines Zeitraums von 12 (zwölf) Monaten nach der Abfrage in der Lage sein, das berechtigte Interesse Ihrer Abfrage nachweisen zu können. Dies können Sie z.B. dadurch erfüllen, dass Sie die entsprechende Dokumentation aufbewahren. Sie sind verpflichtet auf eine entsprechende Nachfrage innerhalb von vier Wochen zu antworten. Sofern Sie dieser Pflicht nicht nachkommen, ist die SCHUFA insbesondere befugt Ihnen gegenüber keine Auskunft mehr zu anderen Mietinteressenten zu erteilen. Sofern Sie ein entsprechendes Auskunftsprodukt bereits erworben haben, wird die SCHUFA Ihnen den Kaufpreis für die nicht eingeholten Auskünfte anteilig zurückerstatten.

12. Die Sicherheit Ihrer Daten / Datenschutz
(1) Die für die Bestellabwicklung notwendigen Daten und die Daten der geschäftlichen Transaktion werden bei der ImmobilienScout24 im Auftrag der SCHUFA erhoben und an diese zur Bearbeitung übermittelt.

(2) Im Falle einer Anfrage des durch Sie abgefragten Mietinteressenten bzw. Mieters werden wir ggf. im Rahmen der Anfragebearbeitung Ihre Kontaktdaten an den Anfragenden weitergeben.

(3) Die Daten, die Sie im Rahmen der Bestellung über www.immobilenscout24.de an uns übermitteln, verarbeiten und nutzen wir, soweit dies zur Erbringung und Abrechnung der jeweiligen Leistungen erforderlich ist.

(4) Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserem unten stehenden Datenschutzhinweis (vgl. Abschnitt IV.). Dieser bildet keinen Bestandteil unseres Vertrages.

III. Wichtige Hinweise

Widerrufsbelehrung

(1)Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an: SCHUFA Holding AG, Verbraucherservices/ meineSCHUFA.de, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden, Fax 0611 - 9278-679.

(2) Folgen des Widerrufes
Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

(3) Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. - Ende der Widerrufsbelehrung -

 

2. Ladungsfähige Anschrift/ Anbieterkennzeichnung

SCHUFA Holding AG
Kormoranweg 5
65201 Wiesbaden

vertreten durch die Vorstände Dr. Michael Freytag (Vorsitzender), Holger Severitt und Peter Villa
HRB 12286 Amtsgericht Wiesbaden
Umsatzsteueridentifikationsnummer DE 209 268 827
Vorsitzender des Aufsichtsrates: Alexander Boldyreff

3. Betriebs-Haftpflichtversicherung

Die Betriebs-Haftpflichtversicherung der SCHUFA Holding AG besteht bei der ERGO Versicherung AG, Victoriaplatz 1, 40477 Düsseldorf. Der Versicherungsschutz besteht weltweit (ohne direkt Exporte und Tätigkeiten nach/in USA/Kanada).

IV. Datenschutzhinweis

Datenschutz und Datensicherheit für unsere Kunden haben für die SCHUFA seit jeher eine hohe Priorität. Deshalb ist uns auch der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten während unserer gesamten Geschäftsprozesse sehr wichtig und ein besonderes Anliegen. Dieses Persönlichkeitsrecht zu respektieren ist für uns selbstverständlich. Personenbezogene Daten erheben, verarbeiten und nutzen wir nur, soweit dies gesetzlich zulässig, für die Abwicklung notwendig ist oder Sie eingewilligt haben. Wir speichern Ihre personenbezogenen Nutzerdaten (wie Name, Anschrift, Geburtsdatum,
Post- oder E-Mail-Anschrift, Telefonnummer etc.) lediglich zur Durchführung der jeweiligen angebotenen Dienstleistung.


Welche Daten werden gespeichert?


Bei der der Beantragung des SCHUFA-BonitätsCheck für private Vermieter, werden Sie aufgefordert, uns bestimmte persönliche Daten zu Ihrer Person und zu dem Mietinteressenten (wie Name, Anschrift, Voranschrift, Geburtsdatum, etc.) durch Eingabe auf www.immobilienscout24.de zu übermitteln. Diese Informationen werden von uns benötigt, damit wir Ihnen den erbetenen SCHUFA-BonitätsCheck für private Vermieter erstellen können.
Bei der Meldung der Anschrift des Mieters oder der titulierter Forderungen speichern wir die Daten, die Sie an uns übermitteln, also insbesondere die Daten zu Ihrer Person und zu dem Mieter/Schuldner. Darüber hinaus speichern wir die wesentlichen Daten aus der titulierten Forderung (Forderungshöhe, Datum).


Wie werden diese Daten genutzt?

Ihre personenbezogenen Daten werden für uns durch ImmobilienScout24 erhoben und an uns für die weitere Verarbeitung und Nutzung übermittelt. Die Datenübermittlung zwischen uns und der ImmobilienScout24 erfolgt dabei über eine gesicherte XML-Schnittstelle.
Wir verarbeiten und nutzen diese Daten zur Erstellung Ihres des angefragten SCHUFA-BonitätsChecks für private Vermieter. Außerdem werden Ihr Name und das Datum in den Datensatz des von Ihnen abgefragten Mietinteressenten geschrieben.
Wir verwenden diese Daten zudem ggf. zur Aktualisierung des SCHUFA-Datenbestandes (z.B. Aufnahme des zweiten Vornamens oder des Geburtsdatums) und werden diesen aktualisierten SCHUFA-Datenbestand im Rahmen der Erbringung der SCHUFA-Dienstleistungen auch gegenüber unseren Vertragspartnern verwenden.
Die Daten zu dem Mieter verwenden wir ebenfalls zur Anreicherung des SCHUFA-Datenbestandes. Die Daten über die neue Anschrift und ggf. über die Forderung werden zu dem Mieter (Höhe der Forderung, Datum, Ihr Name) gespeichert.

Wem werden diese Daten zur Verfügung gestellt?

Alle Informationen, die Sie durch Eingabe auf www.immobilienscout24.de zur Verfügung stellen, dürfen von ImmobilienScout24 nur nach Weisung der SCHUFA verarbeitet und gespeichert werden.
Bei der SCHUFA werden ihre Daten auf einem Server gespeichert, der sich in einem Land in der Europäischen Union („EU”) befindet und an die zuständigen Stellen innerhalb des Unternehmens zur Bearbeitung weitergeleitet. Sofern Ihre personenbezogenen Daten zur Aktualisierung des SCHUFA-Datenbestandes genutzt werden (s. o.), werden diese Daten im Rahmen der SCHUFA-Dienstleistungen auch den Vertragspartnern zur Verfügung gestellt.
Ihre Abfrage des Mietinteressenten, einschließlich Ihres Namens und Ihrer Anschrift, übermitteln wir diesem auf Anfrage.
Die Daten in Bezug auf die Anschrift des Mieters bzw. aus der titulierten Forderung werden im Rahmen der SCHUFA-Dienstleistungen auch den Vertragspartnern zur Verfügung gestellt. Nähere Informationen zum SCHUFA-Verfahren selbst können Sie unserer allgemeinen Darstellung auf www.meineSCHUFA.de entnehmen.

Auskunft über gespeicherte Daten

Falls Sie weitere Fragen oder Anmerkungen zu unseren Datenschutzhinweisen haben, können Sie hier Kontakt mit uns aufnehmen. Wünschen Sie eine Auskunft über die zu Ihrer Person bei der SCHUFA gespeicherten Daten, so können Sie hier eine Auskunft anfordern. Selbstverständlich haben Sie die Möglichkeit, etwaige Fehler berichtigen, zeitlich überholte Informationen auf den neuesten Stand bringen oder die gespeicherten Daten löschen zu lassen, sofern keine gesetzlichen und oder anderen vertraglichen Zwecke vorliegen.
Aufsichtsbehörde
Die für den Datenschutz zuständige Aufsichtsbehörde für die SCHUFA Holding AG ist der Hessische Datenschutzbeauftragte.

V. Abdruck der Allgemeinen Nutzungsbedingungen von www.immobilienscout24.de

1. Geltungsbereich, Teilnahmevoraussetzungen

(1) Die Immobilien Scout GmbH (nachfolgend "ImmobilienScout24" genannt) stellt Nutzern im Internet einen Service (nachfolgend "Dienst" genannt) für den Erhalt des SCHUFA-BonitätsCheck zur Verfügung. Mit der Nutzung des Dienstes kommt ein Nutzungsvertrag zustande, für welchen die folgenden Nutzungsbedingungen der ImmobilienScout24 gelten.

(2) ImmobilienScout24 behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern.

(3) Die Nutzung des Dienstes ist ausschließlich Nutzern vorbehalten, die diese Nutzungsbedingungen durch Bestätigung im Abfrageprozess akzeptieren. Das Leistungsangebot von ImmobilienScout24 richtet sich außerdem ausschließlich an den aufgeklärten Endverbraucher.

(4) Wurde ein Nutzer schon einmal dauerhaft von ImmobilienScout24 von der Inanspruchnahme der von ImmobilienScout24 angebotenen Dienstleistungen ausgeschlossen, darf dieser den Dienst ohne schriftliche Genehmigung von ImmobilienScout24 nicht mehr in Anspruch nehmen.

(5) ImmobilienScout24 fungiert im Rahmen der Bestellung des SCHUFA-BonitätsChecks ausschließlich als technischer Dienstleister und Auftragsdatenverarbeiter der SCHUFA. Die Erbringung von Vermittlungsleistungen im Sinne eines Maklervertrages ist nicht Gegenstand des Nutzungsvertrages. An den über die Dienstleistung zustande gekommenen Verträgen (Miet- oder Kaufverträgen) ist sie weder als Vertragspartei noch als Vertreter bzw. Erfüllungsgehilfe einer Vertragspartei oder in sonstiger Weise beteiligt.

(6) Die Identifikation des Nutzers erfolgt bei der Versandart „Online“ in eigener Verantwortung von ImmobilienScout24 über den eingebundenen Dienstleister „SofortCheck“.

2. Identitätsprüfung

(1) Für die Nutzung des Online-Ident-Verfahrens „SofortCheck“ ist ein für Online-Banking freigeschaltetes Konto erforderlich, bei dem die zu überprüfende Person der Kontoinhaber ist.

(2) Zur Feststellung der Identität muss sich der Nutzer mittels Online-Banking-PIN in sein Konto einloggen, damit „SofortCheck“ die bei der Bank als Kontoinhaber hinterlegte Person identifizieren kann.

(3) Nur wenn die Identitätsprüfung erfolgreich war, und der Kontoinhaber mit der Person übereinstimmt, zu der der SCHUFA-BonitätsCheck angefordert werden soll, kann das Ergebnis direkt online im PDF-Format abgerufen werden.

(4) Die datenschutzrechtliche Zulässigkeit des Online-Ident-Verfahrens der Payment Network AG wurde vom TÜV Saarland zertifiziert.

3. Verfügbarkeit/Kündigung

(1) ImmobilienScout24 stellt den Dienst in der jeweils verfügbaren Form und mit den jeweils verfügbaren Funktionen bereit. Ein Anspruch auf Bereitstellung oder Beibehaltung des Dienstes oder bestimmter Funktionen besteht nicht. ImmobilienScout24 ist insbesondere berechtigt, vorhandene Funktionen und Dienste inhaltlich zu ändern, vorübergehend oder endgültig zu deaktivieren oder neue Funktionen einzuführen.

(2) Der Nutzer hat keinen Rechtsanspruch auf Nutzung des Dienstes. ImmobilienScout24 bemüht sich, einen möglichst störungsfreien Betrieb des Dienstes aufrecht zu erhalten. Für eine jederzeitige Verfügbar- und Erreichbarkeit des Dienstes kann ImmobilienScout24 jedoch nicht einstehen.

(3) Der Nutzungsvertrag ist sowohl für den Nutzer als auch für die ImmobilienScout24 jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündbar.

4. Abrechnung via Kreditkarte

Die Abrechnung via Kreditkarte erfolgt über den Partner von ImmobilienScout24:
HUELLEMANN & STRAUSS ONLINESERVICES S.à r.l.
1, Place du Marché
L-6755 Grevenmacher
HR: B144133
E-Mail: info @ hso-services.com
Geschäftsführer: Dipl. Vw. Mirko Hüllemann, Heiko Strauß

5. Gewährleistung, Haftung

(1) ImmobilienScout24 haftet nicht für die Verfügbarkeit und Erreichbarkeit des angebotenen Dienstes und seiner Funktionen.

(2) ImmobilienScout24 haftet uneingeschränkt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von ImmobilienScout24 oder seiner Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind. Das Gleiche gilt für Personenschäden oder Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.

(3) Im Übrigen ist die Haftung von ImmobilienScout24 für Schadensersatzansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund - nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen beschränkt:

- Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet ImmobilienScout24 nur, soweit sie auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Auftraggeber vertrauen durfte.
- Soweit ImmobilienScout24 hiernach für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung von ImmobilienScout24 auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.

(4) ImmobilienScout24 haftet nicht für Schäden, die durch Störung ihres Betriebs (z.B. Bombendrohung), insbesondere infolge von höherer Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignisse oder durch sonstige, von ihr nicht zu vertretende Vorkommnisse (z.B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörung, Verfügungen von hoher Hand im In- oder Ausland) eintreten.

6. Schlussbestimmungen

(1) Die Rechtsverhältnisse zwischen ImmobilienScout24 und dem Nutzer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(2) Gerichtsstand ist Berlin, soweit der Nutzer Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.


(3) Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.