Allgemeine Geschäftsbedingungen und Hinweise der SCHUFA für die Bestellung des SCHUFA-BonitätsChecks

Stand: Mai 2012

Inhalt:

I. Produktbeschreibung SCHUFA-BonitätsCheck

II. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der SCHUFA
- Der Weg zum Vertragsschluss
- Vergütung/ Zahlung
- Erfüllung/ Vertragslaufzeit/ Kündigung
- Die Sicherheit Ihrer Daten/ Datenschutz

III. Wichtige Hinweise
- Widerrufsbelehrung
- Ladungsfähige Anschrift/ Anbieterkennzeichnung
- Betriebs-Haftpflichtversicherung

IV. Datenschutzhinweis

V. Abdruck der Allgemeinen Nutzungsbedingungen von www.immobilienscout24.de

I. Produktbeschreibung SCHUFA-BonitätsCheck
Der SCHUFA-BonitätsCheck ist ein Produkt der SCHUFA zur Darstellung der Bonitätsinformation zu Ihrer Person, welches über die Immobilienplattform www.immobilienscout24.de der Immobilien Scout GmbH (nachfolgend „ImmobilienScout24“ genannt) vertrieben wird. Der SCHUFA-BonitätsCheck enthält ausschließlich Daten, die erforderlich sind, um das Vertrauen zwischen Ihnen und Ihrem Vermieter aufzubauen und zu stärken. Den SCHUFA-BonitätsCheck können Sie dabei wahlweise online als PDF-Datei oder per Postversand an die von Ihnen bei der Bestellung angegebene Adresse erhalten.

II. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der SCHUFA
Im Rahmen der Bestellung des SCHUFA-BonitätsCheck über www.immobilienscout24.de akzeptieren Sie durch Anklicken der entsprechenden Checkbox die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt).
Sie können die aktuellen AGB der SCHUFA für den SCHUFA-BonitätsCheck jederzeit, auch nach Vertragsschluss, aufrufen, ausdrucken sowie herunterladen bzw. speichern unter: http://www.immobilienscout24.de/de/ueberuns/rechtshinweise/agb/bonitaetscheck.jsp

1. Der Weg zum Vertragsschluss/ Bestellung

(1) Als Nutzer der Internetplattform www.immobilienscout24.de können Sie bei der SCHUFA den SCHUFA-BonitätsCheck bestellen. Hierzu müssen Sie den hierfür vorgesehenen Bestellvorgang durchführen. Mit dem Klicken des Buttons „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ geben Sie dabei ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Bestellung des SCHUFA-BonitätsChecks ab. Die SCHUFA nimmt dieses Angebot je nach gewählter Bestellart mit der Bereitstellung einer ausdruckbaren / speicherbaren PDF-Datei oder mit der postalischen Übermittlung des SCHUFA-BonitätsChecks an. Ein Vertragsschluss in Bezug auf die Bereitstellung des SCHUFA-BonitätsChecks mit der ImmobilienScout24 erfolgt nicht.

(2) Können Sie auf Basis der eingegebenen Bestelldaten nicht eindeutig identifiziert werden oder aus sonstigen Gründen kein SCHUFA-BonitätsCheck erstellt werden, erhalten Sie eine Information darüber und ein Vertrag wird nicht geschlossen.

(3) Der SCHUFA-BonitätsCheck darf im Rahmen der Bewerbung um eine Immobilie im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes dem Vermieter bzw. Makler zugänglich gemacht werden. Eine Überprüfung des SCHUFA-BonitätsChecks auf seine Echtheit ist mittels der Eingabe des auf dem Dokument befindlichen "Verifizierungscodes" online innerhalb von 60 Tagen nach der Ausstellung des SCHUFA-BonitätsChecks möglich.

(4) Die im Rahmen der Bestellung vorgenommene Prüfung Ihrer Identität nimmt ImmobilienScout24 im eigenen Namen vor.

(5) Der SCHUFA-BonitätsCheck darf ausschließlich zum eigenen Bedarf angefordert werden. Die Informationen dürfen Dritten nicht zu vom Vertragsgegenstand abweichenden Zwecken weitergegeben oder zugänglich gemacht werden.

2. Die Vergütung/ Zahlung

(1) Der Preis für den SCHUFA-BonitätsCheck beträgt 18,50 € inkl. MwSt.

(2) Die beim Vertragsschluss entstandene Forderung wird von der SCHUFA an die ImmobilienScout24 abgetreten und eine schuldbefreiende Leistung (Zahlung) ist damit nur noch an die ImmobilienScout24 möglich.

(3) Die Bezahlung erfolgt über die auf der Webseite angebotenen Bezahlverfahren.

(4) Wird gemäß Ziff. 1. (2) kein Vertrag geschlossen, da Sie auf Basis der eingegebenen Bestelldaten nicht eindeutig identifiziert werden können oder aus sonstigen Gründen kein SCHUFA-BonitätsCheck erstellt werden kann, wird das während der Bestellung ausgewählte Bezahlverfahren storniert. Sofern Sie das Bezahlverfahren „SofortÜberweisung“ gewählt haben, erhalten Sie eine Gutschrift.

3. Verfügbarkeit

Der SCHUFA-BonitätsCheck kann nur über die Webseite www.immobilienscout24.de bestellt werden. Eine jederzeitige Verfügbar- und Erreichbarkeit dieser Webseite kann nicht gewährleistet werden und obliegt ImmobilienScout24.

4. Vertragslaufzeit/ Kündigung
Der Vertrag über den SCHUFA-BonitätsCheck wird durch deren einmalige Übermittlung an Sie erfüllt. Für jeden SCHUFA-BonitätsCheck ist eine separate Bestellung und Vergütung erforderlich.

5. Die Sicherheit Ihrer Daten/ Datenschutz

(1) Die für die Bestellabwicklung notwendigen Daten und die Daten der geschäftlichen Transaktion – ausgenommen der Daten, welche im Rahmen der Identitätsprüfung erhoben werden – werden bei der ImmobilienScout24 im Auftrag der SCHUFA erhoben und an diese zur Bearbeitung übermittelt.

(2) Die Daten, die Sie im Rahmen der Bestellung über www.immobilenscout24.de an uns übermitteln, verarbeiten und nutzen wir, soweit dies zur Erbringung und Abrechnung der jeweiligen Leistungen erforderlich ist.

(3) Nach Eingabe Ihrer Daten erfolgt zum Zweck der Ermittlung des Zahlungswegs eine Bonitätsprüfung bei der SCHUFA.

(4) Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserem unten stehenden Datenschutzhinweis (vgl. Ziff. IV.). Dieser bildet keinen Bestandteil unseres Vertrages.

III. Wichtige Hinweise

1. Widerrufsbelehrung

(1) Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Der Widerruf ist zu richten an: SCHUFA Holding AG, Verbraucherservices/ meineSCHUFA.de, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden, Fax 0611 - 9278-679.

(2) Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

(3) Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
-Ende der Widerrufsbelehrung -

2. Ladungsfähige Anschrift/ Anbieterkennzeichnung

SCHUFA Holding AG
Kormoranweg 5
65201 Wiesbaden
vertreten durch die Vorstände Dr. Michael Freytag (Vorsitzender), Holger Severitt und Peter Villa

HRB 12286 Amtsgericht Wiesbaden
Umsatzsteueridentifikationsnummer DE 209 268 827
Vorsitzender des Aufsichtsrates: Theophil Graband

3. Betriebs-Haftpflichtversicherung
Die Betriebs-Haftpflichtversicherung der SCHUFA Holding AG besteht bei der ERGO Versicherung AG, Victoriaplatz 1, 40477 Düsseldorf. Der Versicherungsschutz besteht weltweit (ohne direkt Exporte und Tätigkeiten nach/in USA/Kanada).

IV. Datenschutzhinweis
Datenschutz und Datensicherheit für unsere Kunden haben für die SCHUFA seit jeher eine hohe Priorität. Deshalb ist uns auch der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten während unserer gesamten Geschäftsprozesse sehr wichtig und ein besonderes Anliegen. Dieses Persönlichkeitsrecht zu respektieren ist für uns selbstverständlich. Personenbezogene Daten erheben, verarbeiten und nutzen wir nur, soweit dies gesetzlich zulässig, für die Abwicklung notwendig ist oder Sie eingewilligt haben. Wir speichern Ihre personenbezogenen Nutzerdaten (wie Name, Anschrift, Geburtsdatum, Post- oder E-Mail-Anschrift, Telefonnummer etc.) lediglich zur Durchführung der jeweiligen angebotenen Dienstleistung.

Welche Daten werden gespeichert?

Bei der der Beantragung des SCHUFA-BonitätsCheck, werden Sie aufgefordert, uns bestimmte persönliche Daten (wie Name, Anschrift, Voranschrift, Geburtsdatum, etc.) durch Eingabe auf www.immobilienscout24.de zu übermitteln. Diese Informationen werden von uns benötigt, damit wir Ihnen den erbetenen SCHUFA-BonitätsCheck erstellen können. Wenn Sie uns diese Daten nicht auf elektronischem Wege überlassen möchten, steht es Ihnen frei, über www.immobilienscout24.de Ihren SCHUFA-BonitätsCheck auf dem Postwege zu beantragen.

Wie werden diese Daten genutzt?

Ihre personenbezogenen Daten werden für uns durch ImmobilienScout24 erhoben und an uns für die weitere Verarbeitung und Nutzung übermittelt. Die Datenübermittlung zwischen uns und der ImmobilienScout24 erfolgt dabei über eine gesicherte XML-Schnittstelle.
Wir verarbeiten und nutzen diese Daten zur Erstellung Ihres persönlichen SCHUFA-BonitätsChecks. Wir verwenden diese Daten zudem ggf. zur Aktualisierung des SCHUFA-Datenbestandes (z.B. Aufnahme des zweiten Vornamens oder des Geburtsdatums) und werden diesen aktualisierten SCHUFA-Datenbestand im Rahmen der Erbringung der SCHUFA-Dienstleistungen auch gegenüber unseren Vertragspartnern verwenden.

Wem werden diese Daten zur Verfügung gestellt?

Alle Informationen, die Sie durch Eingabe auf www.immobilienscout24.de zur Verfügung stellen – ausgenommen der Daten, welche im Rahmen der Identitätsprüfung erhoben werden –, dürfen von ImmobilienScout24 nur nach Weisung der SCHUFA verarbeitet und gespeichert werden.
Bei der SCHUFA werden ihre Daten auf einem Server gespeichert, der sich in einem Land in der Europäischen Union („EU”) befindet und an die zuständigen Stellen innerhalb des Unternehmens zur Bearbeitung weitergeleitet. Sofern Ihre personenbezogenen Daten zur Aktualisierung des SCHUFA-Datenbestandes genutzt werden (s. o.), werden diese Daten im Rahmen der SCHUFA-Dienstleistungen auch den Vertragspartnern zur Verfügung gestellt. Nähere Informationen zum SCHUFA-Verfahren selbst können Sie unserer allgemeinen Darstellung auf www.meineSCHUFA.de entnehmen.

Auskunft über gespeicherte Daten

Falls Sie weitere Fragen oder Anmerkungen zu unseren Datenschutzhinweisen haben, können Sie hier Kontakt mit uns aufnehmen. Wünschen Sie eine Auskunft über die zu Ihrer Person bei der SCHUFA gespeicherten Daten, so können Sie hier eine Auskunft anfordern. Selbstverständlich haben Sie die Möglichkeit, etwaige Fehler berichtigen, zeitlich überholte Informationen auf den neuesten Stand bringen oder die gespeicherten Daten löschen zu lassen, sofern keine gesetzlichen und oder anderen vertraglichen Zwecke vorliegen.

Aufsichtsbehörde

Die für den Datenschutz zuständige Aufsichtsbehörde für die SCHUFA Holding AG ist der Hessische Datenschutzbeauftragte.

V. Abdruck der Allgemeinen Nutzungsbedingungen von www.immobilienscout24.de
Stand: April 2012

1. Geltungsbereich, Teilnahmevoraussetzungen

(1) Die Immobilien Scout GmbH (nachfolgend "ImmobilienScout24" genannt) stellt Nutzern im Internet einen Service (nachfolgend "Dienst" genannt) für den Erhalt des SCHUFA-BonitätsCheck zur Verfügung. Mit der Nutzung des Dienstes kommt ein Nutzungsvertrag zustande, für welchen die folgenden Nutzungsbedingungen der ImmobilienScout24 gelten.

(2) ImmobilienScout24 behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern.

(3) Die Nutzung des Dienstes ist ausschließlich Nutzern vorbehalten, die diese Nutzungsbedingungen durch Bestätigung im Abfrageprozess akzeptieren. Das Leistungsangebot von ImmobilienScout24 richtet sich außerdem ausschließlich an den aufgeklärten Endverbraucher.

(4) Wurde ein Nutzer schon einmal dauerhaft von ImmobilienScout24 von der Inanspruchnahme der von ImmobilienScout24 angebotenen Dienstleistungen ausgeschlossen, darf dieser den Dienst ohne schriftliche Genehmigung von ImmobilienScout24 nicht mehr in Anspruch nehmen.

(5) ImmobilienScout24 fungiert im Rahmen der Bestellung des SCHUFA-BonitätsChecks ausschließlich als technischer Dienstleister und Auftragsdatenverarbeiter der SCHUFA. Die Erbringung von Vermittlungsleistungen im Sinne eines Maklervertrages ist nicht Gegenstand des Nutzungsvertrages. An den über die Dienstleistung zustande gekommenen Verträgen (Miet- oder Kaufverträgen) ist sie weder als Vertragspartei noch als Vertreter bzw. Erfüllungsgehilfe einer Vertragspartei oder in sonstiger Weise beteilig.

(6) Die Identifikation des Nutzers erfolgt bei der Versandart „Online“ in eigener Verantwortung von ImmobilienScout24 über den eingebundenen Dienstleister „SofortCheck“.

2. Identitätsprüfung

(1) Für die Nutzung des Online-Ident-Verfahrens „SofortCheck“ ist ein für Online-Banking freigeschaltetes Konto erforderlich, bei dem die zu überprüfende Person der Kontoinhaber ist.

(2) Zur Feststellung der Identität muss sich der Nutzer mittels Online-Banking-PIN in sein Konto einloggen, damit „SofortCheck“ die bei der Bank als Kontoinhaber hinterlegte Person identifizieren kann.

(3) Nur wenn die Identitätsprüfung erfolgreich war, und der Kontoinhaber mit der Person übereinstimmt, zu der der SCHUFA-BonitätsCheck angefordert werden soll, kann das Ergebnis direkt online im PDF-Format abgerufen werden.

(4) Die datenschutzrechtliche Zulässigkeit des Online-Ident-Verfahrens der Payment Network AG wurde vom TÜV Saarland zertifiziert.

3. Verfügbarkeit/Kündigung

(1) ImmobilienScout24 stellt den Dienst in der jeweils verfügbaren Form und mit den jeweils verfügbaren Funktionen bereit. Ein Anspruch auf Bereitstellung oder Beibehaltung des Dienstes oder bestimmter Funktionen besteht nicht. ImmobilienScout24 ist insbesondere berechtigt, vorhandene Funktionen und Dienste inhaltlich zu ändern, vorübergehend oder endgültig zu deaktivieren oder neue Funktionen einzuführen.

(2) Der Nutzer hat keinen Rechtsanspruch auf Nutzung des Dienstes. ImmobilienScout24 bemüht sich, einen möglichst störungsfreien Betrieb des Dienstes aufrecht zu erhalten. Für eine jederzeitige Verfügbar- und Erreichbarkeit des Dienstes kann ImmobilienScout24 jedoch nicht einstehen.

(3) Der Nutzungsvertrag ist sowohl für den Nutzer als auch für die ImmobilienScout24 jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündbar.

4. Abrechnung via Kreditkarte
Die Abrechnung via Kreditkarte erfolgt über den Partner von ImmobilienScout24:
HUELLEMANN & STRAUSS ONLINESERVICES S.à r.l.
1, Place du Marché
L-6755 Grevenmacher
HR: B144133
E-Mail: info @ hso-services.com
Geschäftsführer: Dipl. Vw. Mirko Hüllemann, Heiko Strauß

5. Gewährleistung, Haftung

(1) ImmobilienScout24 haftet nicht für die Verfügbarkeit und Erreichbarkeit des angebotenen Dienstes und seiner Funktionen.

(2) ImmobilienScout24 haftet uneingeschränkt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von ImmobilienScout24 oder seiner Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind. Das Gleiche gilt für Personenschäden oder Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.

(3) Im Übrigen ist die Haftung von ImmobilienScout24 für Schadensersatzansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund - nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen beschränkt:

• Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet ImmobilienScout24 nur, soweit sie auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Auftraggeber vertrauen durfte.
• Soweit ImmobilienScout24 hiernach für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung von ImmobilienScout24 auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.

(4) ImmobilienScout24 haftet nicht für Schäden, die durch Störung ihres Betriebs (z.B. Bombendrohung), insbesondere infolge von höherer Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignisse oder durch sonstige, von ihr nicht zu vertretende Vorkommnisse (z.B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörung, Verfügungen von hoher Hand im In- oder Ausland) eintreten.

6. Schlussbestimmungen

(1) Die Rechtsverhältnisse zwischen ImmobilienScout24 und dem Nutzer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(2) Gerichtsstand ist Berlin, soweit der Nutzer Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.

(3) Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.