Obwohl eine Mieterin ihre Miete überwiesen hat, flattert ihr die Kündigung des Mietverhältnisses wegen eines Mietrückstands ins Haus. Muss sie ihre Wohnung räumen, obwohl die Mietzahlung fehlgeleitet wurde?



F2L icon

Die passenden Mieter:innen finden

...war noch nie so einfach! Inseriere jetzt deine Immobilie ab 0€ und finde schnell und unkompliziert neue Mieter:innen.



Die Vermietung, eine Gesellschaft des Landes Berlin, kündigte einer Mieterin am 12. November 2019 das Mietverhältnis und klagte auf Räumung und Herausgabe der Wohnung. Dabei berief sie sich auf einen Mietrückstand von 1.796,24 Euro, der auf das Ausbleiben der Mieten von August und November 2019 zurückzuführen sei.

Die Mieterin hatte aber am 1. August 2019 ihre Miete für den Monat August 2019 auf das von der Vermietung benannte Mietkonto überwiesen; ihr eigenes, gedecktes Konto wurde in dieser Höhe am 1. August 2019 belastet. Der Betrag ist allerdings dem Konto der Vermietung – nach Auskunft der Bank – wegen einer Fehlleitung der Überweisung nicht gutgeschrieben worden. 

Das Amtsgericht verurteilte die Mieterin zur Räumung der Wohnung mit der Begründung, sie habe nicht dargelegt, dass sie den Zahlungsrückstand für die Monate August und November 2019 nicht zu vertreten habe. Die Mieterin legte Berufung ein und war damit erfolgreich.

Kein Anspruch auf Räumung und Herausgabe der Wohnung

Denn für eine rechtzeitige Mietzahlung genügt es, dass die Mieterin ihrer Bank den Zahlungsauftrag für die Überweisung bis zum dritten Werktag des Monats erteilt und ihr Konto ausreichend gedeckt ist. Hat die Mieterin bei ausreichender Deckung des Kontos die Miete angewiesen und die Bank leitet den Betrag fehl, trifft sie keine Schuld.

Für die Novembermiete gilt:  Nicht jeder geringfügige oder nur kurzfristige Zahlungsverzug rechtfertigt anzunehmen, dass hier eine nicht unerhebliche Pflichtverletzung vorliege. Wenn der Rückstand eine Monatsmiete nicht übersteigt und zudem die Verzugsdauer weniger als einen Monat beträgt, wird die Erheblichkeitsgrenze nicht überschritten. 

Somit hat die Vermietung im konkreten Fall keinen Anspruch auf Räumung und Herausgabe der Wohnung.

LG Berlin, Urteil vom 10.12.2020 - 65 S 189/20 




Die hier enthaltenen Informationen sind unverbindliche Auskünfte (Irrtum vorbehalten)


Fragen zum Kündigung

Kann gekündigt werden, wenn die Mietzahlung fehlgeleitet wurde?

Für eine rechtzeitige Mietzahlung genügt es, dass der Bank der Zahlungsauftrag für die Überweisung bis zum dritten Werktag des Monats erteilt und das Konto ausreichend gedeckt ist. Hat ein:e Mieter:in bei ausreichender Deckung des Kontos die Miete angewiesen und die Bank leitet den Betrag fehl, trifft ihn:sie keine Schuld.

Wie gefällt Ihnen diese Seite?
/5
seit 25.06.2021
Bewerten Sie diese Seite Vielen Dank
Artikel herunterladen
Artikel melden
Vielen Dank!
Wir haben Ihr Feedback erhalten.
Redaktionsrichtlinien von ImmoScout24

Die ImmoScout24 Redaktion verfasst jeden Beitrag nach strengen Qualitätsrichtlinien und bezieht sich dabei auf seriöse Quellen und Gesetzestexte. Unsere Redakteur:innen haben ein hohes Niveau an Immobilienwissen und informieren Sie als Expert:innen mit informativen und vertrauenswürdigen Inhalten. Wir verbessern und optimieren unsere Inhalte kontinuierlich und versuchen, sie so leserfreundlich und verständnisvoll wie möglich aufzubereiten. Unser Anliegen ist es dabei, Ihnen eine erste Orientierung zu bieten. Für persönliche Anfragen Ihrer rechtlichen oder finanziellen Anliegen empfehlen wir Ihnen, eine:n Rechts-, Steuer-, oder Finanzberater:in hinzuzuziehen.

War dieser Artikel hilfreich?
Der Artikel wurde als hilfreich bewertet.
Vielen Dank
Wir haben die Bewertung erhalten.