Private Weitervermietung

Berlin will Gesetz zur Zweckentfremdung ändern

Ab Mai dürfen aller Voraussicht nach Berliner ihren Wohnraum bis zu 60 Tage im Jahr ohne Genehmigung weitervermieten. Ein Gesetzentwurf zur Änderung des Zweckentfremdungsverbots wurde im Dezember 2017 vom Senat zur Kenntnis genommen.


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Berliner Home-Sharer können sich freuen. Zur besten Urlaubszeit im Mai sollen neue Regelungen zum Zweckentfremdungsverbot in Kraft treten. Eigentümer oder Mieter dürfen dann ihren Wohnraum ohne Genehmigung bis zu 60 Tage im Jahr weitervermieten. Alle, die vermieten möchten, erhalten eine Registrierungsnummer, die sie bei Anzeigenschaltung wie z. B. auf Airbnb angeben müssen. Wer seine Wohnung vermietet hat, muss das im ersten Quartal des Folgejahres beim Bezirksamt angeben. Von dort aus werden die Daten an die Finanzämter weitergeleitet, die dann einen prüfenden Blick auf die zu zahlende Übernachtungssteuer haben.

 

Das sagt das Gericht


Möchte jemand seine Wohnung länger als 60 Tage vermieten, muss das beantragt werden. Ein Urteil des Verwaltungsgerichts von 2016 besagt, dass auch bis zu 182 Tage Vermietung möglich sind, wenn es sich um die Haupt- oder Zweitwohnung des Vermieters handelt. Das sei in Ordnung, weil durch die Vermietung dem Markt kein Wohnraum entzogen wird.


Treuhänder können bei Leerstand übernehmen


Beim Gesetz gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum wird es auch noch weitere Neuerungen geben. So dürfen Eigentümer ihre Wohnungen nur noch drei statt wie bisher sechs Monate leer stehen lassen. Weiterhin dürfen die Bezirke als „Zwangsmittel“ einen Treuhänder einsetzen. Der soll dafür sorgen, dass leer stehende, nicht bewohnbare Immobilien dem Wohnungsmarkt wieder zur Verfügung stehen. Konkret bedeutet das: Der Treuhänder lässt die Wohnung auf Kosten des Eigentümers instand setzen und betreut sie anschließend. Darüber hinaus wurde der Gesetzentwurf noch um behördliche Handlungsmöglichkeiten zum Abriss-Stopp sowie um eine erweiterte Auskunftspflicht ergänzt.

Eine positive Wende gibt es für Besitzer von Zweitwohnungen. Diese Wohnungen fallen nicht mehr unter das Zweckentfremdungsgesetz. Es steht daher einer Vermietung als Ferienwohnung nichts im Weg. Ebenso ausgenommen sind Betreiber von sogenannten Trägerwohnungen. Diese Nutzungsart soll künftig genehmigungsfrei sein. 


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