Hoffnung für Vermieter: Ist das Zweckentfremdungsverbot verfassungswidrig?

Vermieter von Ferienunterkünften setzen sich nun zur Wehr

Bis heute hagelt es Protest gegen das Gesetz zur Zweckentfremdung von Wohnraum. Nun zeichnen sich erste Erfolge ab, die eine Einschränkung des Verbotes bedeuten könnten.


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In Großstädten wie Hamburg, Berlin oder München war es ein ertragreiches und beliebtes Geschäftsmodell, Wohnungen kurzfristig an Touristen statt langfristig an ortsansässige Mieter zu vergeben. In Berlin legte die Regierung diese Geldquelle jedoch im Mai 2014 trocken. Das sogenannte Zweckentfremdungsverbot trat in Kraft. Teile des Verbots könnten allerdings verfassungswidrig sein. Das stellte nun das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg fest.

Die Richter sehen durch das Verbot jene Eigentümer von Ferienwohnungen in ihren Grundrechten (Artikel 14 GG) beschnitten, die bereits vor dem Erlass im Mai 2014 ihre Wohnung als Ferienwohnung vermieteten haben oder sie gewerblich nutzten. Diese Eigentümer können nicht rückwirkend gezwungen werden, die Ferienwohnungen in Mietwohnungen umzuwandeln, so die Meinung des Gerichts. Das Oberverwaltungsgericht reicht die Entscheidung nun weiter an das Bundesverfassungsgericht. Das soll klären, ob die rückwirkende Genehmigungspflicht verfassungswidrig ist oder nicht.

Genehmigungspflicht: Zweckentfremdungsgesetz soll Wohnungsnot bekämpfen


Wohnungen, die als Feriendomizil oder zu gewerblichen Zwecken genutzt werden, fehlen auf dem Markt für Mietwohnungen. Gerade in Gebieten, in denen der Wohnraum knapp ist – dazu zählen insbesondere beliebte Städte mit florierender Wirtschaft – befeuert das die Wohnungsnot. Das Zweckentfremdungsverbotsgesetz soll die Verknappung von Wohnraum umkehren und leer stehende oder kurzfristig vermietete Wohnungen wieder dem Wohnungsmarkt zuführen. Für Vermieter bietet das Gesetz jedoch ein kleines Schlupfloch: Wohnungen, die vom zuständigen Bezirksamt als Ferienwohnung genehmigt werden, dürfen weiterhin gegen eine Gebühr von rund 225 Euro für die Unterbringung von Touristen genutzt werden. Es besteht auch die Möglichkeit, für die Zahlung von maximal knapp 700 Euro ein sogenanntes „Negativattest“ zu beantragen. Eigentümer, die ein solches Attest für ihre Wohnung ergattern, dürfen sie als Ferienwohnung anbieten.



Strafen für Zweckentfremdung von Wohnraum


Wer sich über die Genehmigungspflicht von zweckentfremdeten Wohnraum hinwegsetzt, muss mit einer saftigen Strafe rechnen. Kommen ihm die Behörden auf die Schliche, erhält der Eigentümer im ersten Schritt eine Ermahnung mit der Aufforderung, seine Wohnung langfristig zu vermieten und sie so dem Wohnungsmarkt zur Verfügung zu stellen. Das dauerhafte Ignorieren der behördlichen Auflagen ist riskant – denn das kann richtig teuer werden. Möglich ist in Berlin ein Bußgeld von bis zu 100.000 Euro. Die Behörden scheuen sich auch nicht, das volle Strafmaß auszuschöpfen. Diese bittere Erfahrung musste kürzlich eine Vermieterin in Süddeutschland machen. Sie vermietete ihre Immobilie zum wiederholten Mal ohne eine entsprechende Genehmigung an Medizintouristen und wurde dafür vom Münchener Sozialreferat zu einer Zahlung von 50.000 Euro verdonnert, dem höchstmöglichen Bußgeld für dieses Vergehen in der bayerischen Landeshauptstadt.


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