Oktober 2014 - News

BMF klärt Besteuerung von Nießbrauch

08.10.2013 - Vereinbarungen unter Angehörigen sollen genauer geprüft werden

Ein lebenslanges Wohnrecht oder andere Nutzungsrechte einer Immobilie werden mit dem so genannten Nießbrauch geregelt. Nun hat das Bundesfinanzministerium in einem umfangreichen Schreiben bestimmt, welche steuerlichen Folgen dies für Immobilieneigentümer und für Nießbraucher hat.

Wolfgang Schäuble

Das aktuelle BMF-Schreiben legt die Regelungen zum Nießbrauch fest. (Bild: BMF)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble entscheidet maßgeblich über Milliardensummen des Staatshaushalts. Wie Finanzämter die oft nicht allzu genauen Steuergesetze anzuwenden haben, lässt der Bundesfinanzminister durch seine Beamten in sogenannten BMF-Schreiben festlegen. Sie entscheiden maßgeblich, wie tief der Staat dem einzelnen Steuerzahler in die Tasche greift. 

Nun haben die Beamten in einem Schreiben (IV C 1 - S 2253/07/10004) vom 30. September 2012 zum Nießbrauch Stellung bezogen. Der Nießbrauch ist das Recht, eine Sache zu nutzen. Am häufigsten betrifft es ein lebenslanges Recht, eine Wohnung oder ein Haus zu bewohnen und alle Nutzungen aus dem Grundstück zu ziehen. Damit sind – anders als bei einer Grunddienstbarkeit –nicht einzelne begrenzte Nutzungsrechte (Beispiel ein Wegerecht) zu verstehen, sondern eine umfassende Nutzung. Im Fall einer Wohnimmobilie kann diese also vermietet oder selbst bewohnt werden.

Das 19-seitige BMF-Schreiben legt nun in Einzelheiten fest, wie die Einkünfte eines Nießbrauchrechts zu versteuern sind beziehungsweise wie und ob Grundstücksaufwendungen steuerlich abzugsfähig sind. Den Tatbestand der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung verwirklicht derjenige, der Rechte und Pflichten eines Vermieters innehat und damit die Immobilie anderen gegen eine Miete überlässt.

Nutzungsrechte für nahe Angehörige

Gestaltungen zwischen nahen Angehörigen sind nach dem BMF-Schreiben steuerrechtlich nur dann anzuerkennen, wenn sie klar vereinbart, ernsthaft gewollt und tatsächlich durchgeführt werden „An der tatsächlichen Durchführung fehlt es, wenn äußerlich alles beim Alten bleibt und etwa nur die Erträge an den Nutzungsberechtigten abgeführt werden“, steht dort. Ein Motiv für die Vergabe eines Nießbrauchrechts kann sein, unter nahen Angehörigen die Steuerbelastung zu senken, wenn die Nießbrauchnutzer einem geringeren Steuersatz unterliegen. Gewähren Eltern beispielsweise ihren minderjährigen Kindern ein Nießbrauch aus einer Immobilie, bedarf es dafür laut BMF eines Pflegers, der auch die Pflichten des Nießbrauchs erfüllen kann. Nur wenn ein Familiengericht einen Pfleger für entbehrlich hält, kann auf einen solchen verzichtet werden.

Wann der Bundesfinanzminister Gestaltungsmissbrauch sieht

Hat der Nießbraucher ein Gebäude oder eine Wohnung an den Eigentümer vermietet, so kann darin die Rückgängigmachung des Nießbrauchs oder ein Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten liegen. Eine missbräuchliche Gestaltung kann auch in der Unkündbarkeit des Mietverhältnisses mit dem Nießbrauchbesteller liegen, wenn es in einem zeitlichen Zusammenhang mit der Nießbrauchbestellung liegt. Ebenso kann so eine Gestaltung vermutet werden, wenn die Dauer eines befristeten Nießbrauchs auf die Unterhaltsbedürftigkeit des Nießbrauchers abgestimmt ist.

Versteuerung einer Einmalzahlung für den Nießbrauch

In dem BMF-Schreiben ist unter anderem festgehalten, dass der Nießbraucher Einmalzahlungen für die Einräumung eines Nießbrauchs an den Eigentümer – im Falle der Vermietung – als Werbungskosten im Zeitpunkt der Zahlung abziehen kann. Hierbei wird vorausgesetzt, dass die Vorauszahlung für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren geleistet wird. Der Eigentümer kann im Gegenzug die Vorausleistungen als Einnahmen auf den Zeitraum verteilen, für den die Zahlung geleistet wird. Diese Grundsätze sind erstmals auf Vorausleistungen anzuwenden, die nach dem 31. 12. 2003 geleistet wurden.

Tipp für Eigentümer und Nießbraucher

Dies sind einige der wichtigsten Punkte des Schreibens aus dem Hause von Bundesfinanzminister Schäuble. Da das BMF-Schreiben jedoch sehr umfangreich und die Thematik sehr komplex ist, sollten Eigentümer und Nießbraucher sich unbedingt bezüglich der Gestaltungsoptionen und deren steuerlichen Auswirkungen von ihrem Steuerberater beraten lassen.

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