2 Jahre Mietpreisbremse

So ist der aktuelle Stand der Mietpreisbremse

Seit dem 01.06.2015 ist das Mietrechtsnovellierungsgesetz und damit auch die Mietpreisbremse in Kraft. Nach anfänglichen Erfolgsmeldungen ist ihr Siegeszug aber zunehmend ins Stocken geraten.



2 Jahre Mietpreisbremse - der aktuelle Stand

  • Aktuell in 313 Städten und Gemeinden in 12 Bundesländern in Kraft
  • Steigende Mieten trotz Mietpreisbremse: Im Jahr 2016 stieg der durchschnittliche Quadratmeterpreis im bundesweiten Vergleich im Gegensatz zum Vorjahr um 36 Cent auf 7,65€. Zwischen 2012 und 2015 stiegen die Mieten jährlich im Schnitt nur um 24 Cent
  • Laut Studie von Miettest e.V. verstoßen 44% aller neu geschlossenen Mietverträge gegen das Gesetz
  • Lediglich 40 anhängige Verfahren sowie vier rechtskräftige Urteile laut deutschem Mieterbund bekannt. Alle wurden zu Gunsten der Mieter entschieden
  • Vielerorts kein Mietspiegel verfügbar, was das Ermitteln der ortsüblichen Vergleichsmiete schwierig macht
  • In Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein soll die Mietpreisbremse nach den Koalitionsverträgen der neuen Landesregierungen wieder abgeschafft werden

Warum die Mietpreisbremse stottert

Es gibt mehrere Gründe dafür, dass es die Mietpreisbremse seit ihrer Einführung nicht geschafft hat, den steigenden Mieten Einhalt zu gebieten.

  • Komplizierte Regelungen; viele Menschen wissen beispielsweise nicht, dass sie die Höhe der Miete auch nach dem Einzug noch rügen können
  • Kaum Rügen von Miethöhen, auch aus Angst vor einer Verschlechterung des Verhältnisses zum Vermieter
  • Beispiel zur Einordnung: Nur vier Beratungsgespräche in anderthalb Jahren zum Thema Mietpreisbremse beim Mieterbund Stuttgart (30.000 Mitglieder)
  • fehlende Transparenz der zulässigen Miethöhen; Mieter kennt in der Regel die Miete des Vormieters nicht, während der Vermieter nicht auskunftspflichtig ist
  • keine Sanktionen für Vermieter bei Verstößen

Übersicht: Die wichtigsten Eckdaten

  • Bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen darf die zulässige Miete höchstens auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete zuzüglich 10 Prozent steigen. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung für höchstens jeweils fünf Jahre die Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten auszuweisen, in denen diese Mietpreisbegrenzung gilt.
  • Neu errichtete und umfassend modernisierte Wohnungen sind bei Erstvermietung von der Mietpreisbegrenzung ausgenommen.
  • Eine zulässig vereinbarte Miete darf auch bei Wiedervermietung weiter verlangt werden. Der Vermieter ist also nicht gezwungen, eine frei gewordene Wohnung unterhalb der bisherigen Miete anzubieten.
  • Modernisierungen vor Wiedervermietung erlauben eine erhöhte Wiedervermietungsmiete nach den Regeln einer Modernisierung im bestehenden Mietverhältnis. Die Vertragsparteien werden also so gestellt, als wäre die Modernisierungsmaßnahme im bestehenden Mietverhältnis durchgeführt und die Miete auf dieser Grundlage angepasst worden.

Die einzelnen Bundesländer entscheiden darüber, in welchen Städten und Gemeinden die Mietpreisbremse zum Einsatz kommen soll. Unsere interaktive Karte zeigt Ihnen mit einem Klick, wo die Mietpreisbremse bereits greift.


Für Haushalte mit geringem Einkommen würde sich auch mit Einführung der Mietpreisbremse die Wohnungsnot nicht verringern, so Dr. Andrej Holm, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Stadt- und Regionalsoziologie der Humboldt-Universität Berlin. Statt einer Bremse fordert Holm ein Tempolimit der Immobilienverwertung.


Welche Folgen und Auswirkungen wird die Einführung der Mietpreisbremse auf die Immobilienmärkte haben? Prof. Dr. Michael Voigtländer vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln rechnet für Eigentümer mit einem Anstieg an Immobilienverkäufen und mit Umsatzeinbußen für Makler. Selbstnutzer könnten die größten Proifteure der Mietpreisbremse sein. Womit Eigentümer und Makler zudem rechnen müssen und was die Erfahrung aus dem Ausland zeigt lesen sie im Interview. 


Worauf sollten Vermieter zukünftig im Rahmen der Mietpreisbremse achten? Gilt die Mietpreisbremse für jeden Wohnungstyp? Was passiert, wenn man gegen das Gesetz verstößt? Im Interview mit Dr. Oliver Buss, Anwalt für Versicherungs-, Miet- und Wohnungseigentumsrecht informieren wir über die rechtliche Lage rund um die Mietpreisbremse.


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