Generelle Informationen:

Im Rahmen der Bestellung der Mieterselbstauskunft der infoscore Consumer Data GmbH über www.immobilienscout24.de akzeptieren Sie durch Anklicken der entsprechenden Checkbox die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“). Sie können die aktuellen AGBs der infoscore Consumer Data GmbH für die Mieterselbstauskunft jederzeit, auch nach Vertragsschluss, aufrufen, herunterladen und ausdrucken bzw. speichern > Jetzt herunterladen.

 

1.    Produktbeschreibung  

1.1.  Die infoscore Consumer Data GmbH, Rheinstr. 99, 76532 Baden-Baden (nachfolgend „ICD“ genannt), bietet für private Mieter bzw. Mietinteressenten (nachfolgend „MIETER“ genannt) eine Mieterselbstauskunft (nachfolgend „MSA“ genannt) an, die zur Vorlage beim Vermieter der anzumietenden Wohnung genutzt kann. Die MSA weist, soweit vorhanden, die bei der ICD gespeicherten Informationen zum bisherigen Zahlungsverhalten des MIETERS aus. Die MSA wird über die Immobilienplattform www.immobilienscout24.de der Immobilienscout GmbH, Berlin (nachfolgend „IMMOSCOUT“ genannt), vertrieben.

1.2.  Bei der ICD sind ausschließlich Informationen zu nicht vertragsgemäßem Zahlungsverhalten (Bonitätsnegativinformationen) zu Privatpersonen mit Wohnsitz in Deutschland gespeichert. Die Informationen basieren auf Eintragungen in das Schuldnerverzeichnis, Veröffentlichungen zu (Verbraucher-) Insolvenzverfahren und Informationen zu laufenden oder bereits abgeschlossenen Mahn- bzw. Inkassoverfahren von Vertragspartnern der ICD. Die Mieterselbstauskunft weist daher im positiven Fall lediglich das Nichtvorhandensein solcher Informationen, nicht hingegen positive Zahlungsinformationen aus.

1.3.  Im Rahmen der Bestellung der MSA über www.immobilienscout24.de akzeptiert der MIETER durch Anklicken der Checkbox die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs“).

Der MIETER kann die aktuellen AGBs der ICD jederzeit, auch nach Vertragsschluss, aufrufen, ausdrucken und herunterladen bzw. speichern.

 

2.    Vertragsgegenstand / Abwicklung

2.1.  Zur Anforderung einer MSA muss der MIETER im Rahmen des hierfür vorgesehenen Bestellvorgangs, nach erfolgter Identifizierung (s. Ziff. 3),den Button „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ anklicken und gibt damit ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Bestellung der MSA ab. Die ICD nimmt dieses Angebot je nach gewählter Bestellart mit der Bereitstellung einer ausdruckbaren bzw. speicherbaren PDF-Datei oder mit der postalischen Übermittlung der MSA an. Ein Vertragsschluss bezüglich der Bereitstellung der MSA mit IMMOSCOUT erfolgt nicht.

2.2.  Nach Abschluss des Bestellvorgangs und Bezahlung durch den MIETER prüft die ICD ihren Datenbestand in Form eines automatisierten Abgleichs daraufhin ab, ob zur Person des MIETERS unter der von diesem angegebenen Adresse Negativmerkmale der in Nr. 1.2. bezeichneten Art gespeichert sind.

2.3.  Ergibt der Abgleich, dass Negativmerkmale der besagten Art zur Person des MIETERS gespeichert sind, so werden diese zusammen mit ihrem Entstehungsdatum  in der MSA ausgewiesen. Ergibt der Abgleich, dass bei ICD keine Daten zur Person des MIETERS gespeichert sind,, so wird dies in der MSA ebenfalls ausgewiesen.

2.4.  Kann aufgrund der Angaben des MIETERS keine eindeutige Identifizierung desselben erfolgen oder aus sonstigen Gründen keine MSA erstellt werden, erhält der MIETER eine entsprechende Information und ein Vertrag kommt nicht zustande.

2.5.  Eine Überprüfung der MSA auf seine Echtheit ist mittels der Eingabe des auf dem Dokument befindlichen Verifizierungscodes online innerhalb von 60 Tagen nach Erstellung der MSA möglich.

2.6.  Der MIETER ist im Rahmen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ausschließlich berechtigt, die zu seiner Person bei der ICD gespeicherten Informationen und zwar ausschließlich zu dem in Ziff. 1.1. genannten Zweck abzurufen

 

3.    Voraussetzungen für die Anforderung bzw. den Bezug einer Mieterselbstauskunft

3.1.  Die Anforderungen einer MSA setzt eine (positive) Identifizierung des MIETERS bzw. der Person, die die Mieterselbstauskunft anfordert, mittels des implementierten Identifizierungsverfahrens „SofortCheck“ voraus.

3.2.  Für die Nutzung des „SofotChecks“ ist ein für Online-Banking freigeschaltetes Konto erforderlich, bei dem die zu überprüfende Person bzw. der MIETER Kontoinhaber ist.

3.3.  Zur Überprüfung der Identität muss sich der MIETER mittels Online-Banking in sein Konto einloggen, damit „SofortCheck“ die bei der Bank als Kontoinhaber hinterlegte Person identifizieren kann.

3.4.  Die datenschutzrechtliche Zulässigkeit des Online-Ident-Verfahrens („SofortCheck“) der Payment Network AG ist vom TÜV Saarland identifiziert worden.

3.5.  Die im Rahmen des Bestellvorgangs vorgenommene, oben beschriebene Prüfung der Identität des MIETERS nimmt IMMOSCOUT im eigenen Namen vor.

 

4.    Verfügbarkeit / Bereitstellung der MSA

4.1.  Eine jederzeitige Vefügbar- und Erreichbarkeit MSA über die Website www.immobilienscout24.de kann von ICD nicht gewährleistet werden und obliegt IMMOSCOUT. Die ICD behält sich davon unabhängig vor, den Zugang zur Mieterselbstauskunft für Wartungsarbeiten vorübergehend zu sperren oder einzuschränken, soweit der ordnungsgemäße Betrieb des Systems dies erfordert. Für Störungen übernimmt die ICD keine Haftung.

4.2.  Sofern die Bestellart „online Download“ gewählt wurde und die MSA nicht sofort nach der Anforderung als ausdruckbare / speicherbare PDF-Datei bereitgestellt werden kann, erhält der MIETER unmittelbar nach der verzögerten Bearbeitung der Bestellung eine E-Mail an die von diesem angegebene E-Mail-Adresse. In der E-Mail wird der MIETER entweder über einen Systemabbruch informiert oder er erhält einen 10-.stellingen Code. Durch Eingabe dieses Codes zusammen mit dem Vornamen und Nachnamen des MIETERS, steht diesem die MSA mit dem Stand des Datums der Erstellung anschließend auf einer gesonderten Webseite, welche ihm im Rahmen der E-Mail bekanntgegeben wird, als ausdruckbare /speicherbare PDF-Datei für 60 Kalendertage bereit. Nach Ablauf der 60 Kalendertage gilt der Vertrag über die MSA als erfüllt.

 

5.    Rechte und Pflichten des MIETERS

5.1.  Der MIETER ist ausschließlich berechtigt, Informationen zu seiner eigenen Person abzufragen. Die Abfrage von Daten anderer Personen stellt einen strafbewehrten Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz dar.

5.2.  Der MIETER wird darauf hingewiesen, dass die in der MSA ausgewiesenen Daten nur für den Zeitpunkt der Generierung derselben aktuell sind und sich (z. B. durch Löschung, Sperrung oder Speicherung neuer Merkmale) jederzeit ändern können.

 

6.    Preise und Zahlung

6.1.  Der Preis für die MSA richtet sich nach dem im Rahmen der Bestellung angegeben Preis.

6.2.  Die beim Vertragsabschluss bzw. bei der Anforderung einer MSA entstandene Forderung wird von der ICD mit schuldbefreiender Wirkung an die ImmobilienScout24 abgetreten und eine schuldbefreiende Leistung bzw. Zahlung ist damit nur noch an ImmobilienScout24 möglich.

6.3.  Die Bezahlung erfolgt über die auf der Webseite angegebenen Bezahlverfahren.

6.4.  Der MIETER wird hiermit darauf hingewiesen, dass aus Abrechnungsgründen die Protokolldaten für die Dauer von zwölf Monaten gespeichert werden.

 

7.    Haftung

7.1.  Soweit es der ICD aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher oder unverschuldeter Umstände nicht möglich ist, die geschuldeten Leistungen zu erbringen, verlängert sich der Zeitraum zur Leistungserbringung um die Dauer der Behinderung. Dauert die Behinderung länger als 6 Wochen, ist die ICD von ihrer Pflicht zur Leistungserbringung im Einzelfall befreit. In den vorstehend genannten Fällen steht dem MIETER kein Schadensersatz zu.

7.2.  Die ICD haftet – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, bei anfänglichem Unvermögen sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die die Erfüllung des Vertrages prägen und auf die der MIETER vertrauen darf, wie z. B. die Übermittlung von Negativdaten.

7.3.  Für das aus öffentlichen Verzeichnissen, sonstigen Quellen sowie von Dritten stammende  Daten- bzw. Auskunftsmaterial übernimmt die ICD sowohl vom sachlichen Inhalt als auch von der Vollständigkeit her grundsätzlich keine Haftung.

7.4.  Haftet die ICD für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, so ist die Haftung der ICD auf den vertragstypischen, vernünftigerweise bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadensumfang begrenzt. Dieser übersteigt in keinem Fall einen Betrag von EUR 1.000,--. Die Haftungsbegrenzung gemäß obigem Absatz gilt ebenfalls in gleicher Weise für Schäden, die von Mitarbeitern oder Beauftragten der ICD verursacht werden.

7.5.  In den vorstehend genannten Fällen haftet die ICD nicht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden, entgangenen Gewinn oder ausgebliebene Einsparungen.

7.6.  Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht, falls gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte der ICD Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu vertreten haben oder falls der Schaden auf einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit durch die ICD beruht.

 

8.    Laufzeit und Kündigung

8.1.  Der Vertrag über den Bezug der MSA wird durch deren einmalige Generierung und Übermittlung der MSA an den MIETER erfüllt. Für jede Anforderung einer MSA ist eine separate Bestellung und Vergütung erforderlich bzw. fällig. Dies gilt dann nicht, wenn der MIETER mit Immobilien Scout GmbH eine im Rahmen eines sog. Premium-Profils eine Abonnement-Vereinbarung geschlossen hat, die zum zeitlich befristeten wiederholten Abruf von MSAen berechtigt.

8.2.  Die Abonnement-Vereinbarung berechtigt den MIETER innerhalb der in der Vereinbarung mit Immobilienscout GmbH ausgewiesenen Laufzeit des Abonnements zum wiederholten Abruf einer MSA; - innerhalb von 24 Stunden jedoch nur zum einmaligen Abruf.

 

9.    Datenschutz / Datensicherheit

9.1.  Die für die Anforderung der MSA notwendigen Daten und die Daten der geschäftlichen Transaktion werden – mit Ausnahme der Daten, welche im Rahmen der Identitätsprüfung erhoben werden - von ImmobilienScout24 im Auftrag der ICD erhoben und an diese zur Bearbeitung übermittelt.

9.2.  Die Daten, die vom MIETER im Rahmen der Anforderung der MSA an ICD übermittelt werden, werden von dieser verarbeitet und genutzt, soweit dies zur Erbringung und Abrechnung der angeforderten MSA erforderlich ist.




10.  Schlussbestimmungen

10.1. Der MIETER wird hiermit davon in Kenntnis gesetzt, dass

a) Nutzungsdaten gespeichert und zu Dokumentations- und Abrechnungszwecken maschinell verarbeitet werden, und

b) sich die ICD bezüglich der Datenverarbeitung der Dienste der arvato infoscore GmbH, Baden-Baden (Rechenzentrumsdienstleister) sowie der Immobilien Scout GmbH, Andreasstr. 10, 10243 Berlin (Bereitstellung des Internetservices- bzw. Portals) in deren Eigenschaft als Auftragsdatenverarbeiter bedient.

10.2. Die Vertragspartner können die Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung des anderen Teils auf Dritte übertragen.

10.3. Sollten sich einzelne Bestimmungen dieses Vertrages als unwirksam, nichtig oder undurchführbar erweisen oder unwirksam, nichtig oder undurchführbar werden, so gilt diejenige Regelung, die dem in diesem Vertrag erkennbar gewordenen Willen der Parteien am nächsten kommt.

10.4. Allgemeine Informationspflicht nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG): Die ICD nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren im Sinne des VSBG teil.

 

 

 

11.  Widerrufsbelehrung

11.1. Der MIETER kann diesen  Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. per Postbrief oder Telefax) widerrufen. Die Frist beginnt 14 Tage nach dem Tag des Abschluss dieses Vertrages. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung. Der Widerruf ist zu richten an: infoscore Consumer Data GmbH, Rheinstraße 99, 76532 Baden-Baden, Telefax: 07221/ 5040 - 3344

11.2. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der MIETER die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, muss insoweit vom MIETER Wertersatz geleistet werden. Dies kann dazu führen, dass dieser die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss.

11.3. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt mit der Absendung der Widerrufserklärung durch den MIETER, für ICD mit deren Empfang.

11.4. Das Widerrufsrecht des MIETERS erlischt nach § 356 Abs. 4 BGB vorzeitig, wenn die ICD ihre Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der MIETER dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert.