Alles anders. Die Neubauförderung 2023 der Bundesregierung wirft ihre Schatten voraus. Im Vordergrund steht eine Förderung für Familien mit geringen bis mittleren Einkommen.
Das Baukindergeld der Großen Koalition war ein Erfolg – und ist Geschichte. Die Ampel will die Förderung nicht neu auflegen oder verlängern, das geht aus Plänen der Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) für die Neubauförderung 2023 hervor, die jetzt in den Medien bekannt geworden sind. Nachdem im Jahr 2022 Förderstopps für viel Verunsicherung gesorgt haben, soll es im kommenden Jahr verlässlicher zugehen. Noch sind nicht alle Details bekannt.
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- Der Fokus der Förderung liegt auf Familien.
- Gefördert werden Familien mit einem Kind und einem zu versteuernden Bruttojahreseinkommen von bis zu 60.000 Euro.
- Jedes weitere Kind verschiebt dieses Maximaleinkommen um 10.000 Euro. Bei einer Familie mit drei Kindern darf das Jahreseinkommen also maximal 80.000 Euro betragen.
- Derzeit steigen die Zinsen und machen deshalb die Finanzierung von Immobilien für viele Menschen unmöglich. Daher wird die Förderung in zinsverbilligten KfW-Krediten bestehen.
- Gefördert werden nur Häuser, die mindestens dem Energieeffizienzhausstandard 40 entsprechen. Eine Förderung für das Effizienzhaus 55 wird es nicht mehr geben.
- Es steht insgesamt eine Fördersumme von einer Milliarde Euro zur Verfügung.
- 350 Millionen Euro davon gehen an die Familienförderung.
- 650 Millionen Euro fließen in die Förderung für Familien und Personen mit höheren Einkommen, Genossenschaften, Wohnungskonzerne, Kommunen, Unternehmen – sowohl für Wohngebäude als auch Kitas, Schulen, Sporthallen oder Büros.
Angesichts der früheren Fördersummen erscheint die neue Förderung relativ gering. Das bemängelt beispielsweise der Eigentümerverband Haus & Grund Rheinland Westfalen. Dessen Verbandsdirektor Erik Uwe Amaya findet die Pläne „erstaunlich“:
Angesichts der Tatsache, dass praktisch jeder für fast jegliche Art von Bauvorhaben die Förderung beantragen können soll, ist der Fördertopf von einer Milliarde Euro ein Tropfen auf den heißen Stein.
Auch die Vorstellung, dass sich angesichts der steigenden Preise Menschen mit einem Jahreseinkommen unter 60.000 Euro überhaupt noch Immobilien werden leisten können, machen für ihn die Förderung zur „reinen Symbolpolitik“.
Eine besondere Hürde für Immobilienkäufer:innen stellt die Grunderwerbssteuer dar. Pläne der Vorgängerregierung, diese Steuer zu senken, sind bislang nicht umgesetzt worden. Im Interview mit der „Wirtschaftswoche“ macht Klara Geywitz die Bundesländer dafür verantwortlich: „Die Grunderwerbsteuer ist eine der wenigen Steuern, deren Höhe die Länder selbst beeinflussen können. Und da die Länder auch Finanzierungsbedarf haben für Schulen, für Straßen, für Polizisten, haben sie in den letzten Jahren häufig die Grunderwerbsteuer erhöht. Das war aus Sicht der Länder auch machbar, weil sich der Immobilienmarkt gut entwickelt hat und die Nachfrage hoch war.“ Für die Zukunft habe Finanzminister Christian Lindner bei den Ländern für eine Senkung der Steuer geworben – was daraus wird, steht in den Sternen.
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