Sie wollen vermieten? Unsere Empfehlungen f√ľr Sie im Hinblick auf das Coronavirus


Als Ihr Partner bei der privaten Vermietung m√∂chten wir Sie bestm√∂glich darin unterst√ľtzen, durch diese turbulente Zeit zu kommen. Daf√ľr haben wir einige Empfehlungen f√ľr Sie zusammengestellt. Wir werden unsere Empfehlungen entsprechend den aktuellen Entwicklungen aktualisieren. 


Sie vermieten? Fragen, die Ihnen vielleicht unter den Nägeln brennen:

Darf ich wieder Besichtigungen durchf√ľhren?

Da jedes Bundesland und sogar einzelne Stadtkreise ganz unterschiedliche Vorgaben f√ľr ihre Einwohner:innen getroffen haben und weiterhin je nach Ansteckungszahl treffen, empfehlen wir, sich bei den entsprechenden Landesbeh√∂rden zu informieren. 

Achten Sie bei Besichtigungen aber auf die Abstandregelungen und sch√ľtzen Sie sich und andere am besten mit einer Maske und einem zus√§tzlichen Test. 

 

Wie entwickelt sich der Immobilienmarkt?

Wer verkaufen will, z√∂gert vielleicht zurzeit, die eigene Immobilie auf den Markt zu bringen. Da die Nachfrage auch in Krisenzeiten weiter steigt, lohnt sich der Verkauf aber jetzt. So entwicklen sich die Immobilienpreise.

Was tun, wenn Mieterinnen und Mieter jetzt nicht zahlen können?

Der Eigent√ľmerverband Haus & Grund empfiehlt Vermietern, ihren Mietern mit geringem Einkommen einen Antrag auf staatliches Wohngeld ans Herz zu legen.

Vermietende und Mietende sollten unbedingt mineinander ins Gespr√§ch kommen, wenn sich Zahlungsprobleme abzeichnen, um gemeinsam eine f√ľr beide Seiten gute L√∂sung zu finden. 

Wenn Sie als Vermieterin oder Vermieter betroffen von gestundeten Mietzahlungen waren, k√∂nnen Sie steuerliche Entlastungen beantragen. Vorgesehen sind Stundungen von f√§lligen Steuern, die Erlassung von S√§umniszuschl√§gen, Versp√§tungszuschl√§gen und gro√üz√ľgige Fristverl√§ngerungen. Hier finden Sie den aktuellen Stand zu allen steuerlichen √Ąnderungen.

D√ľrfen Eigent√ľmerversammlung stattfinden?

Auch hier empfehlen wir, sich bei der Gemeinde- oder Stadtkreisverwaltung zu erkundigen, ob und unter welchen Auflagen Eigent√ľmerversammlungen stattfinden k√∂nnen. 

Tempor√§re Sonderregelungen zum Wohnungseigentumsgesetz sollen aber sichern, dass Eigent√ľmer und Verwalter handlungsf√§hig bleiben. Diese Sonderregelungen, die im "Gesetz √ľber Ma√ünahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bek√§mpfung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie‚Äú verabschiedet wurden, sehen vor, dass Eigent√ľmerversammlungen abgesagt werden d√ľrfen. Der zuletzt bestellte Verwalter bleibt im Amt, bis er abberufen wird oder ein Nachfolger feststeht, der aktuelle Wirtschaftsplan gilt vorerst fort.

Der einfache Umstieg auf eine virtuelle Versammlung √ľber Telefon oder Videokonferenzsysteme ist nur m√∂glich, wenn dies vorher in der Gemeinschaftsordnung vereinbart wurde. 

Martin Ka√üler, Gesch√§ftsf√ľhrer beim Verband der Immobilienverwalter Deutschland (VDIV) empfielt, in der aktuellen Situation keine weitreichenden Ent¬≠scheidungen ‚Äď wie umfangreiche Sanierungen ‚Äď zu treffen, da noch offen ist, wie lang die Corona-Pandemie Deutschland in den Ausnahmezustand zwingt.

Quellen: Haufe.de/verwaltungHaufe.de/steuernHaufe.de/verwaltung

Ich habe Leerstand wegen der Krise. Was kann ich tun?

Wenn Sie unverschuldet durch einen Leerstand einen Mietausfall haben, k√∂nnen Sie Steuern zur√ľckbekommen. Sie k√∂nnen den teilweisen Erlass der Grundsteuer bei der Gemeinde beantragen. 

Was muss ich beachten, wenn eine Mieterin oder ein Mieter positiv auf Corona getestet wurde?

Als Vermieterin oder Vermieter haben Sie in diesem Fall eine Informationspflicht. Sollte es zu einem Coronavirus-Fall in Ihrem Mietshaus kommen, sind Sie verpflichtet, andere Mieterinnen und Mieter, Dienstleister und Besucher des Geb√§udes dar√ľber zu informieren. 

Können Mieterinnen und Mieter jetzt die Miete mindern?

Entscheidend kommt es darauf an, ob das Mietobjekt an sich, an einem Mangel leidet. Nicht als Mangel zu qualifizieren sind Nutzungseinschränkungen, die ihre Ursache in persönlichen Umständen des Mieters haben, weil zum Beispiel dieser oder ein Nachbar an dem Corona-Virus erkrankt ist.

Können Mietverträge digital unterschrieben werden?

Ja, dies ist grunds√§tzlich m√∂glich. Wenn die Parteien eine Unterzeichnung eines Mietvertrages w√ľnschen, ist grunds√§tzlich auch die elektronische Unterschrift m√∂glich. Bitte beachten: F√ľr befristete sowie gewerbliche Mietvertr√§ge k√∂nnen strengere Vorschriften gelten.

D√ľrfen Makler weiterhin 1:1-Besichtigungen durchf√ľhren?

Die Durchf√ľhrung von Einzelbesichtigungen ist gestattet. Dabei sollte auf den Gesundheitszustand der teilnehmenden Personen sowie auf die Einhaltung geltender Hygienestandards und wirksamer Schutzma√ünahmen (Mindestabstand 1,5 m - besser 2 m - zur anderen Person, etc.) geachtet werden. Die Desinfektion von Kontaktgriffen und -fl√§chen und das Offenlassen von Innent√ľren wird ebenfalls empfohlen. Als Alternative zur pers√∂nlichen Besichtigung sind virtuelle Besichtigungstermine, 360-Grad-Touren oder aufgenommene Video-Touren empfehlenswert, um das gesundheitliche Risiko zu minimieren.

Darf ich mich mit Mieterinnen und Mietern oder Interessenten treffen?

Hierbei sollte vorzugsweise auf digitale Formen der Kontaktaufnahme ausgewichen werden. F√ľr Sie, als privater Vermieter, gilt es auch zu beachten, dass, je nach Bundesland, Treffen mit Personen, die nicht dem eigenen Hausstand angeh√∂ren, generell untersagt sein k√∂nnen, wenn hohe Ansteckungszahlen vorliegen. 

D√ľrfen Wohnungs√ľbergaben stattfinden?

Ja, Wohnungs√ľbergaben d√ľrfen stattfinden, da es sich hier um einen triftigen Grund f√ľr die Wahrnehmung eines Termins handelt.

Kann ich meine Ferienwohnung jetzt wieder als Mietwohnung auf den Markt bringen?

Sie k√∂nnen m√∂blierte Wohungen bei uns unter Katergorie "Wohnen auf Zeit" oder "m√∂blierte Wohnung" vermieten. Inserate f√ľr private Vermieter sind vorl√§ufig auf ImmoScout24 kostenlos.*

‚ÄčWelche Rechte haben Wohnungsmieter in Bezug auf Telefon- Fernseh- und Internetanschluss?

Durch Corona sind die Menschen beruflich (eventuell Home-Office) und auch privat st√§rker an ihre Wohnung gebunden, so dass Telefon, Fernseher und Internet mehr genutzt werden. Hat der Vermie-ter baulich einen Telefon-, Fernseh- oder Internetanschluss installiert, ist er auch in Zeiten von Corona verpflichtet, die Instandhaltung und Instandsetzung zu tragen. Ob der Mieter einen Anspruch auf technische Erweiterung/ Gestattung der Erweiterung beispielsweise der Internetverbindung hat, h√§ngt vom Einzelfall ab. Bisher sind Mietminderungsanspr√ľche bei Ausfall/Einschr√§nkung dieser Medien eher un-tergeordnet gewesen. Bei der derzeitigen Situation k√∂nnten sich die Gerichte hier zuk√ľnftig anders orientieren.

Quelle: RA Groß

‚ÄčD√ľrfen Mieter eine K√ľndigung wegen Corona zur√ľcknehmen?

Nein. Eine ausgesprochene und zugegangene K√ľndigung ist eine Willenserkl√§rung, die insoweit nicht ‚Äězur√ľckgenommen‚Äú werden kann. 

Quelle: RA Gro√ü

‚ÄčK√∂nnen Mieter Mietvertr√§ge mit dem Verweis auf Corona widerrufen?

Nein. Sofern keine sonstigen Widerrufsmöglichkeiten gegeben sind (z.B. Fernabsatzverträge) schafft Corona bzw. Corona-Gesetze kein gesondertes Widerrufsrecht.

Quelle: RA Gro√ü

‚ÄčK√∂nnen K√ľndigungen wegen Eigenbedarf aktuell noch erfolgen?

Ja. Die Corona-Gesetze haben die K√ľndigungen wegen Zahlungsverzug f√ľr die Fr√ľhjahrsmonate ausgeschlossen. Andere K√ľndigungen, z.B. verhaltensbedingte K√ľndigungen und auch K√ľndigungen wegen Eigenbedarf sind nicht ausgeschlossen.

Quelle: RA Gro√ü

 

‚ÄčGibt es weitere Beschr√§nkungen der gesetzlichen K√ľndigungsm√∂glichkeiten?

Wenn der k√ľndigungsrelevante R√ľckstand vor dem 01. April 2020 und/oder nach dem 30. Juni 2020 entstanden ist, ist eine K√ľndigung wegen Zahlungsverzugs weiterhin m√∂glich. Wegen anderer Vertragsverletzungen bleibt eine K√ľndigung weiterhin zul√§ssig. 

Quelle: RA Gro√ü

Darf der Mieter die R√ľckgabe der Wohnung verweigern?

Nein, der Mieter bliebt weiterhin zur R√ľckgabe der Mietsache bei Beendigung des Mietverh√§ltnisses verpflichtet. Gegebenenfalls sind individuelle Schutzma√ünahmen oder Abl√§ufe zu vereinbaren.

Quelle: RA Gro√ü

Wer haftet, wenn der alte Mieter die Wohnung nicht zur√ľckgibt?‚Äč

Wenn der alte Mieter nicht auszieht, obwohl er zur R√ľckgabe verpflichtet ist, haftet der alte Mieter f√ľr Sch√§den, die dem Vermieter durch die versp√§tete R√ľckgabe entstehen, z.B., wenn er gegen√ľber dem neuen Mieter schadenersatzpflichtig wird. Der Vermieter ist gegen√ľber dem neuen Mieter zur √úberga.be der Wohnung verpflichtet. Ist ihm das unm√∂glich, da er selbst die Wohnung noch nicht zur√ľckerhalten hat, haftet der dem neuen Mieter f√ľr Sch√§den, die ihm wegen der versp√§teten √úbergabe der Wohnung entstehen, z.B. Kosten einer Ersatzunterkunft, Lagerkosten f√ľr M√∂bel.

Quelle: RA Gro√ü

‚ÄčWas ist beim Datenschutz zu beachten?

Vermieter verarbeiten ‚Äěun√ľbliche‚Äú Daten der Mieter (z.B. Gesundheitszustand, Quarant√§ne, wirtschaftliche Situation). Vermieter muss f√ľr sich kl√§ren, wie er diese Daten verarbeitet, insbesondere wann er sie l√∂scht. Verfahrensverzeichnisse / Verarbeitungsverzeichnisse und Information an den Betroffenen (Mieter) sind erforderlich.

Quelle: RA Gro√ü



Bitte beachten Sie, dass es sich bei allen Antworten um unverbindliche Angaben handelt und eine Haftung ausgeschlossen ist. Es gilt zu pr√ľfen, ob in Ihrem Bundesland strengere Vorschriften gelten.



Wohnung sicher vermieten in Zeiten von COVID-19


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Digitaler Mietvertrag


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Damit sparen Sie sich den Weg zur Post und vermeiden so ein Ansteckungsrisiko.




Virtuelle Besichtigungen


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Digital ist einiges m√∂glich. Die Corona-Krise kann daher auch als eine Chance gesehen werden, um vermehrt auf digitale und zeitsparende L√∂sungen umzusteigen. Aber wie ist eine virtuelle Besichtigung kosteng√ľnstig und einfach zu realisieren?

Mit unserem neuen Feature erm√∂glichen wir die Durchf√ľhrung von aussagekr√§ftigen Besichtigungen per Videotelefonie √ľber das Smartphone. Suchende k√∂nnen so jederzeit und von √ľberall an einer Besichtigung teilnehmen.





Fragen zum Mietobjekt schon im Exposé beantworten


Erstellen Sie ausf√ľhrliche und vollst√§ndige Immobilien-Expos√©s. Nutzen Sie daf√ľr auch unsere praktischen Textvorschl√§ge bei der Anzeigenerstellung. Gute Bildmaterialien sind das wichtigste Mittel, um die Vorz√ľge Ihrer Immobilienangebote schnell und einfach zu vermitteln. Schrecken Sie auch nicht davor zur√ľck, weitere Details in die Beschreibung Ihrer Immobilie einzubauen, z.B. "In K√ľche und Bad scheint morgens die Sonne, die Abendsonne kann man im Wohnzimmer genie√üen". Auch Informationen zur Mieterstruktur im Haus sind f√ľr viele Mietsuchenden interessant und wertvoll.



Mit den Mietern weiter gefahrlos kommunizieren


Der Nachrichten-Manager und Wunschmieter-Funktion erm√∂glichen es Ihnen, Anfragen nur von passenden Interessenten zu erhalten. 

Wunschmieter-Funktion? Was ist das genau?

Vermieter können auf der Bestellbestätigungsseite die Wunsch-Kriterien angeben, so dass die Suchenden sehen können, ob sie den Kriterien entsprechen.

Nutzen Sie den Nachrichten-Manager auch, um möglichst viele Fragen bereits im Vorfeld zu klären. Stellen Sie den Bewerbern auch schon Fragen, die Sie normalerweise erst bei der Besichtigung gestellt haben. Telefonieren Sie zusätzlich auch mit den Bewerbern, oder nutzen Sie Video-Chats.




7 Tipps: Immobilie richtig fotografieren


Ein Exposé Ihrer Immobilie braucht vor allem eines: gute Bilder. Viele Immobilienbesitzer, die ihre Wohnung oder ihr Haus verkaufen oder vermieten wollen, fragen sich, ob sie Fotos auch in Eigenregie erstellen können. Mit unseren Tipps gelingt Ihnen das sogar mit einem Smartphone.



Sie vermieten Gewerberäume? Fragen, die Ihnen vielleicht unter den Nägeln brennen:

Kann der Gewerbemieter die Miete mindern?

Eine Mietminderung kommt dann in Betracht, wenn die Mietsache mangelhaft ist. Ein Mangel liegt vor, wenn die tatsächliche Beschaffenheit negativ von der vereinbarten Beschaffenheit abweicht. Ein im Laufe des Mietverhältnisses auftretender Wasserschaden in einem Ladengeschäft ist beispielsweise eine solche negative Abweichung.

Im Fall von Corona hat sich an der Mietsache an sich nichts ge√§ndert. Allerdings kann ein Mangel auch darin bestehen, dass durch beh√∂rdliche Anordnung die Nutzung eingeschr√§nkt oder untersagt wird. Im Fall von Corona gibt es diese Nutzungsuntersagungen. Allerdings setzt eine Mietminderung zus√§tzlich voraus, dass die Ursache f√ľr die Einschr√§nkung dem Risikobereich des Vermieters zuzuordnen ist. Hat der Vermieter beispielsweise die R√§ume zum Betrieb eines Spielcasinos vermietet, obwohl ein Spielcasino in den R√§umen gar nicht betrieben werden kann ‚Äď kann die Beh√∂rde den Betrieb untersagen. Die Untersagung h√§ngt in diesem Beispiel mit dem Geb√§ude zusammen und damit mit dem Risikobereich des Vermieters. Im Fall von Corona stammen die Gr√ľnde f√ľr die Untersagung aber nicht aus dem Risikobereich des Vermieters.

Ein Gewerbemieter m√∂chte die R√§ume f√ľr sich gewinnbringend nutzen. Ob dies dem Mieter gelingt oder nicht, ist letztlich das Verwendungsrisiko des Mieters. Ein Mieter hat grunds√§tzlich keinen Anspruch darauf, dass die mit den Mietr√§umen gemachten Pl√§ne sich verwirklichen. Auch auf Seiten des Mieters k√∂nnen √∂ffentlich-rechtliche Anordnungen erfolgen, die die Nutzung unm√∂glich machen. Verliert ein Mieter eine beh√∂rdliche Genehmigung im Laufe des Mietverh√§ltnisses und kann er deshalb sein Gewerbe nicht mehr betreiben ‚Äď ist das das Risiko des Mieters.

Die durch Corona bedingten behördlichen Anordnungen sind bisher nicht dem Risikobereich des Vermieters zuzuordnen, sondern die Anordnungen unterfallen dem Verwendungsrisiko des Mieters. Ein Mangel der Mietsache war daher nicht gegeben und der Mieter hatte keinen Anspruch auf Mietminderung.

Das k√∂nnte sich nun aber bald √§ndern. 

Der Bundestag hat im Dezember 2020 neue Regelungen auf den Weg gebracht. Im ¬ß 7 des Art 240 des Einf√ľhrungsgesetesz zum B√ľrgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) besagt: Sind vermietete Grundst√ľcke oder vermietete R√§ume, die keine Wohnr√§ume sind, infolge staatlicher Ma√ünahmen zur Bek√§mpfung der COVID-19-Pandemie f√ľr den Betrieb des Mieters nicht oder nur mit erheblicher Einschr√§nkung verwendbar, so wird vermutet, dass sich insofern ein Umstand im Sinne des ¬ß 313 Absatz 1 des B√ľrgerlichen Gesetzbuchs (BGB), der zur Grundlage des Mietvertrags geworden ist, nach Vertragsschluss schwerwiegend ver√§ndert hat. Diese Reglung ist auf Pachtvertr√§ge entsprechend anwendbar.

Es bleibt jetzt abzuwarten, ob sich daraus eine andere Rechtssprechung neuer Gerichtsverfahren zu, Thema Mietminderung bei Gewerberäumen ergibt.

‚ÄčWelche Besonderheiten gibt es bei Shopping-Centern oder Malls?

In Malls und Shopping-Centern gibt es eine Vielzahl von Gesch√§ften. Einige k√∂nnen von den beh√∂rdlichen Anordnungen betroffen sein, andere nicht. Der Center-Betreiber / Vermieter muss in diesen F√§llen darauf achten, dass die Gewerbetreibenden, die trotz beh√∂rdlicher Anordnung weiter ihrem Gesch√§ft nachgehen k√∂nnen (z.B. Apotheken), dies auch weiterhin k√∂nnen. Ein generelles Schlie√üen des Shoppingcenters k√∂nnte bei dieser Mietergruppe zu einem Mangel f√ľhren, den der Vermieter verursacht hat. Der Mieter k√∂nnte sich auf eine Mietminderung berufen.

Dass im Shopping-Center durch die aktuelle Situation weit weniger Besucher / Kunden sind, ist grunds√§tzlich wieder dem Verwendungsrisiko des Mieters zuzuordnen. Wenn allerdings eine Vereinbarung zwischen Vermieter und Mieter √ľber eine bestimmte Besucheranzahl getroffen worden ist, kann dies anders zu beurteilen sein.

‚ÄčWas gilt bei der Vermietung von B√ľros?

Ob der B√ľromieter seine R√§ume so nutzen kann, wie er es urspr√ľnglich geplant hatte, ist wieder dem Verwendungsrisiko des Mieters zuzuordnen. Wie viele Mitarbeiter der Mieter hat, wie gut die Auslastung des B√ľros ist, wie viele Mitarbeiter ins B√ľro kommen oder ob die Mitarbeiter aktuell vermehrt von zu Hause aus arbeiten, ist das Risiko des Mieters. Einen Anspruch auf Mietminderung wegen geringerer Nutzung auf Grund von Corona besteht nicht.

‚ÄčKann sich der Gewerbemieter auf den Wegfall der Gesch√§ftsgrundlage berufen?

Das B√ľrgerliche Gesetzbuch enth√§lt in ¬ß 313 BGB Vorschriften zur ‚ÄěSt√∂rung der Gesch√§ftsgrundlage‚Äú. Diese Norm folgt dem Gedanken von Treu und Glauben und ist daher eng auszulegen. Letztlich kommt es darauf an, dass die Vertragsparteien bei Abschluss des Vertrages Umst√§nde zur Grundlage gemacht haben, die sp√§ter wegfallen. Beispielsweise wurde einem Mieter, der Kfz-Schilder pr√§gt, zugestanden, zu k√ľndigen, nachdem die Kfz-Zulassungsbeh√∂rde aus dem gleichen Geb√§ude ausgezogen ist.

Ob ein Gesch√§ft sich dauerhaft tr√§gt bzw. Gewinn erwirtschaftet, weil ausreichend Kunden kommen, ist kein Umstand, den die Vertragsparteien √ľbereinstimmend als Grundlage f√ľr den Vertrag angenom-men haben. Das Verwendungsrisiko ist auch in diesem Punkt dem Mieter zuzuordnen. Der Anwendungsbereich der St√∂rung der Gesch√§ftsgrundlage erstreckt sich nicht auf durch wirtschaftliche und soziale Katastrophen verursacht allgemeine Not.

Selbst f√ľr den Fall, dass man eine St√∂rung der Gesch√§ftsgrundlage annimmt, w√ľrde dies nicht zu einer K√ľndigungsm√∂glichkeit, sondern lediglich zu einer Vertragsanpassung f√ľhren. Eine Vertragsanpassung w√§re hier eine Stundung der Miete bzw. eines Teils der Miete. Bei der Stundung der Miete w√§re gleichfalls zu ber√ľcksichtigen, dass der Staat umfangreiche Hilfen gew√§hren will.

Der Bundestag hat im Dezember 2020 neue Regelungen auf den Weg gebracht. Im ¬ß 7 des Art 240 des Einf√ľhrungsgesetesz zum B√ľrgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) besagt: Sind vermietete Grundst√ľcke oder vermietete R√§ume, die keine Wohnr√§ume sind, infolge staatlicher Ma√ünahmen zur Bek√§mpfung der COVID-19-Pandemie f√ľr den Betrieb des Mieters nicht oder nur mit erheblicher Einschr√§nkung verwendbar, so wird vermutet, dass sich insofern ein Umstand im Sinne des ¬ß 313 Absatz 1 des B√ľrgerlichen Gesetzbuchs (BGB), der zur Grundlage des Mietvertrags geworden ist, nach Vertragsschluss schwerwiegend ver√§ndert hat. Diese Reglung ist auf Pachtvertr√§ge entsprechend anwendbar.

Es bleibt jetzt abzuwarten, ob sich daraus eine andere Rechtssprechung neuer Gerichtsverfahren zu, Thema Mietminderung bei Gewerberäumen ergibt.

‚ÄčWie m√ľssen Nachtr√§ge von Gewerbemietvertr√§gen geschlossen werden?

Bei Vereinbarungen zwischen Vermieter und Gewerbemieter, die z.B. die befristete Stundung von Mietforderungen betreffen, ist immer die Schriftform zu beachten. Wird diese Schriftform im Rahmen eines Nachtrages zerst√∂rt, gilt die urspr√ľngliche vereinbarte Vertragslaufzeit nicht mehr. Das Mietver-h√§ltnis kann dann jederzeit ordentlich gek√ľndigt werden.

‚ÄčKann der Vermieter den Gewerbemieter wegen Zahlungsverzug k√ľndigen?

Grunds√§tzlich kann der Vermieter wegen Zahlungsverzug k√ľndigen. Dabei muss der Mieter mit bestimmten monatlichen Betr√§ge innerhalb von bestimmten Zeitr√§umen in Verzug sein. Insoweit gibt es keine √Ąnderungen in Bezug auf die Zeit vor Corona.

Die vom Gesetzgeber geplante Einschr√§nkung des K√ľndigungsrechts ist hier zu ber√ľcksichtigen. Insoweit ist es Vermietern untersagt, wegen Zahlungsverzug des Mieters in der Zeit vom 01.04.2020 bis 30.06.2020 eine K√ľndigung auszusprechen, sofern der Zahlungsverzug auf der Covid-19-Pandemie beruht. Dabei muss der Mieter den Zusammenhang zwischen Zahlungsverzug und der Covid-19-Pandemie glaubhaft machen. Eine solche Glaubhaftmachung kann unter anderem durch eine Versiche-rung an Eides statt erfolgen.

Wird die K√ľndigung mit Zahlungsr√ľckst√§nde aus der Zeit vor dem 01.04.2020 begr√ľndet, w√§re danach eine K√ľndigung weiter m√∂glich. Auch eine verhaltensbedingte K√ľndigung ist nicht ausgeschlossen.

Fordern Sie daher den Mieter bei Zahlungsverzug auf, eine Erklärung abzugeben, ob der Zahlungsverzug auf der Covic-19-Pandemie beruht und dass der Mieter dies glaubhaft machen soll.

‚ÄčKann der Gewerbemieter k√ľndigen?

Wenn in Gewerbemietvertr√§gen bestimmte Laufzeiten und K√ľndigungsbedingen vereinbart sind, dann bleiben diese Regelungen weiterhin unver√§ndert bestehen. Ein Anspruch des Mieters auf eine au√üer-ordentliche K√ľndigung wegen Corona ist grunds√§tzlich nicht ersichtlich.

‚ÄčBesteht ein Anspruch des Gewerberaummieters auf Stundung?

Nein, die Mietzahlungspflicht besteht grundsätzlich in vollem Umfang fort. Die Vereinbarung von Mietstundungen stellt eine individuelle Vereinbarung zwischen Vermieter und Mieter dar.

‚ÄčIn welchem Umfang kann eine Stundung vereinbart werden?

Der Umfang einer Stundungsvereinbarung kann frei vereinbart werden. Wenn der Vermieter dem Mieter eine Stundung gew√§hrt, sollte er jedoch zuvor pr√ľfen, dass er seine eigenen Zahlungsverpflichtungen gegen√ľber seinen Gl√§ubigern weiterhin bedienen kann, gegebenenfalls sollte vor der Stundungsvereinbarung R√ľcksprache mit dem Bankberater bzw. Steuerberater gehalten werden. M√∂glich sind Stundungen der gesamten Miete, nur der Nettokaltmiete oder Teilen der Nettokaltmiete. Unsere Empfehlung: Der Mieter sollte wenigstens die laufenden Betriebskostenvorauszahlungen weiterzahlen. Das erm√∂glicht die Bedienung der laufenden Bewirtschaftungskosten beim Vermieter, vermeidet hohen Verwaltungsaufwand und Missverst√§ndnisse bei der n√§chsten Betriebskostenabrechnung und bewahrt den Mieter vor m√∂glicherweise hohen Betriebskostennachforderungen bei der n√§chsten Abrechnung.

‚ÄčWas sollte in einer Stundungsvereinbarung geregelt werden?

Warum wird diese Stundungsvereinbarung geschlossen?

‚Äď zur Abmilderung der vor√ľbergehenden Zahlungsschwierigkeiten aufgrund der Einschr√§nkungen des Betriebs wegen der CoronaPandemie.

Was genau wird gestundet und f√ľr welchen Zeitraum?Ab wann soll die Miete wieder voll gezahlt werden? Wie lauten die R√ľckzahlungsmodalit√§ten?

Bei befristeten Gewerberaummietverträgen sollten Stundungsvereinbarungen als Nachtrag zum Mietvertrag geschlossen werden, da andernfalls die Schriftform des Vertrages gefährdet sein könnte.

‚ÄčKann dem Mieter wegen Zahlungsverzugs gek√ľndigt werden?

Das Gesetz zur Abmilderungen der Folgen der COVID-19-Pandiemie in Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht schr√§nkt die zivilrechtlichen K√ľndigungsm√∂glichkeiten f√ľr Gewerberaum- und Wohnraumvermieter vor√ľbergehen ein. Der Vermieter darf keine K√ľndigung wegen Zahlungsverzugs aussprechen, wenn:

  • der Zahlungsverzug zwischen dem 01. April und 30. Juni 2020 eingetreten ist 
  • die Nichtzahlungen auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie beruht 
  • der Mieter den Zusammenhang zwischen der Corona-Pandemie und der Nichtzahlung glaubhaft macht (Formulierungsvorschlag in der Anlage) 
  • Der unter diesen Voraussetzungen beschr√§nke K√ľndigungsausschluss gilt bis zum 30. Juni 2022. Wenn die Zahlungsr√ľckst√§nde aus April bis Juni 2020 nach dem 30. Juni 2022 fortbestehen, kann auch wegen dieser R√ľckst√§nde dann eine K√ľndigung wegen Zahlungsverzuges ausgesprochen werden.

Der FAQs "Vermietung an Gewerbetreibende in Corona-Zeiten" wird Ihnen pr√§sentiert von GROSS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. GROSS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH sind bundesweit t√§tig und begleiten Vermieter w√§hrend des gesamten Zyklus des Mietverh√§ltnisses. 

Bitte beachten Sie, dass es sich bei allen Antworten um unverbindliche Angaben handelt und eine Haftung ausgeschlossen ist. Es gilt zu pr√ľfen, ob in Ihrem Bundesland strengere Vorschriften gelten.

Play Video-Preview

Ver√∂ffentlicht: 22. April 2020
Dauer: 22:30

Was es jetzt f√ľr Vermieter besonders zu beachten gibt und was die neuen Gesetze zu Corona und die Corona-Pandemie f√ľr das Mietverh√§ltnis √§ndern, erkl√§rt Rechtsanwalt Steffen Gro√ü.

  • Kann der Mieter die Miete mindern?
  • Kann der Mieter sich auf den Wegfall der Gesch√§ftsgrundlage berufen
  • Welche K√ľndigungsrechte bestehen? 
  • Was gilt bei der Wohnungsbesichtigungen, Handwerkerma√ünahmen, Quarant√§ne des Mieters?
  • Was ist bei der Stundung der Miete zu beachten? Antworten gibt's in diesem Video!

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