Allgemeine Gartenpflege

Welche Pflichten haben Mieter wirklich?

Gehört zur Mietsache ein Garten, wälzen Eigentümer auch die Gartenpflege gern auf die Mieter ab – die wollen sich natürlich drücken. Was zulässig ist und was nicht, entschied nun das Amtsgericht Würzburg.


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„Der Mieter übernimmt die Gartenpflege“ – eine Klausel, die fast immer im Mietvertrag zu finden ist, wenn ein Garten zum Haus oder der angemieteten Wohnung gehört. Eigentlich scheint es nur konsequent: Die Mieter nutzen den Garten, also können sie sich auch darum kümmern und ihn nach ihren Vorstellungen gestalten. Doch es hat Grenzen mit der Gartenpflege, entschied das Amtsgericht Würzburg. Nicht alle anfallenden Aufgaben müssen vom Mieter übernommen werden.

Der Fall: Streit um Baumbeschnitt


Im Raum Würzburg mahnte ein Vermieter seinen Mieter ab, weil dieser die Bäume und Hecken in seinem Garten nicht beschnitten hatte. Der Mieter hingegen war der Ansicht, dass die Baumbeschneidung nicht zu seinen Mieterpflichten gehöre – sie sei mit der Formulierung „Der Mieter übernimmt die Gartenpflege“ im Mietvertrag nicht abgedeckt und der Vermiete habe daher jemanden damit zu beauftragen.

So sah es auch das Gericht – und wies die Klage des Vermieters ab. Die allgemein gehaltene Aussage im Mietvertrag bedeute: Der Mieter ist vertraglich verpflichtet, einfache Arbeiten im Garten auszuführen. Zu seinen Pflichten gehört es, im Sommer den Rasen zu mähen, im Herbst das Laub zu fegen und zwischendurch immer mal wieder dem Unkraut zu Leibe zu rücken. Dazu braucht er keinerlei Gartenbaukenntnisse und es entstehen ihm auch keine großen Kosten. Gartenarbeiten, die darüber hinausgehen, wie Bäume fällen oder Sträucher und Hecken beschneiden, sind Aufgabe des Vermieters. (AG Würzburg, Urteil vom 24.05.2017 - 13 C 779/17)



Baumbeschnitt als Nebenkosten abrechnen


Als Vermieter müssen Sie selbst dafür sorgen, dass Bäume, Hecken und Sträucher beschnitten werden. Die Kosten dafür können Sie aber auf den Mieter umlegen und in der Nebenkostenabrechnung aufführen (§ 2 Nr. 10 BetrKV). Wichtig dabei ist: Es muss sich um fortlaufende wiederkehrende Aufgaben handeln. Wobei „laufend“ nicht bedeutet, dass die Kosten jährlich anfallen. Der Turnus kann auch mehrjährig sein. Allerdings sollte der Zeitraum nicht zu großzügig gefasst werden. So hat beispielsweise das Landgericht Tübingen ein Urteil des Amtsgerichts Reutlingen bestätigt, wonach der Mieter mit den Kosten für einen Baumschnitt nach zwölf Jahren nicht mehr belastet werden darf.


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