Weih­nach­ten im Trep­pen­haus

Pünktlich zur Weihnachtszeit sieht man in vielen Häusern wieder Lichterketten, Adventskränze und andere Dekoration, die der Adventszeit eine gemütliche Stimmung verleihen sollen.

Wenn die Dekoration über die eigene Wohnung hinausgeht und Treppenhäuser sowie Fassaden betroffen sind, fühlen sich Nachbarn mitunter gestört. Wir klären auf: Wie viel Weihnachten muss man als Nachbar ertragen?

Es ist laut Gesetz nicht verboten, Weihnachtsbeleuchtung an Fenstern oder Balkonen anzubringen. Da es sich beim Aufhängen von Lichterketten zur Weihnachtszeit um eine weit verbreitete Sitte handelt, wird das von den meisten Vermietern gestattet. Sollte im Mietvertrag explizit erwähnt sein, dass das Anbringen von Weihnachtsbeleuchtung nicht erlaubt ist und befestigt der Mieter diese trotzdem, kann das Ärger bedeuten.

Mit hoher Wahrscheinlichkeit hat der Mieter in diesem Fall jedoch keine fristlose oder fristgemäße Kündigung des Mietverhältnisses zu erwarten, denn es handelt sich um einen verhältnismäßig geringfügigen Verstoß, der keine Kündigung rechtfertigt.

Besser ist jedoch, vorher mit dem Vermieter zu sprechen, warum das Verbot im Mietvertrag steht.

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) versteht Adventsbeleuchtung als Immission (§ 906). Diese muss nur geduldet werden, wenn es sich um eine ortsübliche Immission handelt, die niemanden wesentlich beeinträchtigt. Fühlt sich ein Nachbar durch eine grelle Weihnachtsbeleuchtung gestört, kann es sein, dass diese entfernt oder ausgeschaltet werden muss. Das wird je nach Umstand des Einzelfalls entschieden. Hier kommt es darauf an, wie hoch die fremde Lichteinwirkung ist und ob sich Nachbarn beeinträchtigt fühlen. Das Argument, der Nachbar soll einfach Rollläden oder Gardinen nutzen, wurde vom Landgericht in Wiesbaden abgewiesen.  

In jedem Fall müssen die Lichter spätestens um 22 Uhr gelöscht werden, um die Nachbarn nicht in der Nachtruhe zu beeinträchtigen.

Mietern ist es gestattet, an ihrer eigenen Wohnungstür einen Adventskranz zu befestigen. Das Landgericht Düsseldorf entschied, dass andere Mitmieter daran keinen Anstoß nehmen dürfen. Anders verhält es sich jedoch mit Dekoration, die Gemeinschaftsbereiche eines Mehrfamilienhauses oder den Eingangsbereich betreffen. Hier darf nicht einfach üppig geschmückt werden. Aufgehängte Dekorationsgegenstände, Lichterketten oder Accessoires müssen sofort entfernt werden, wenn andere Mitmieter oder der Vermieter das verlangen. Ein Mieter ist nicht berechtigt, das Treppenhaus nach eigenem Geschmack zu gestalten oder Leuchtmittel auszutauschen.

Verboten sind auch alle Arten von Duftsprays oder Duftkerzen im Treppenhaus. Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied, dass eine Mietpartei nicht einseitig bestimmen kann, welcher Geruch im Gemeinschaftseigentum (zum Beispiel das Treppenhaus oder der Eingangsbereich) vorherrschen soll.

Generell ist es aus brandschutztechnischen Gründen nicht gestattet, Kerzen im Treppenhaus anzuzünden.