Dürfen Mieter den Hausgarten nutzen?

Überblick über die Nutzungsmöglichkeiten

Ohne ausdrückliche vertragliche Regelung gilt der Garten nur bei einem Einfamilienhaus als mitvermietet. Bei Mehrfamilienhäusern haben die Mieter ein Recht zur Gartenbenutzung nur, soweit der Mietvertrag dies ausdrücklich bestimmt.

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Kosten

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Wohnung

  • kein Balkon, keine Garage
  • Die alte/ neue Wohnung befindet sich jeweils im 3. OG
  • Alle Zimmer (inkl. Keller) weisen einen normalen Füllstand auf

Umzug

  • Der Transportweg von der Wohnungstür bis in den LKW (Auszug/ Einzug) beträgt 10m
  • Preis für Transport pro m3: 25 Euro
  • Preis für m3 pro 10 km Entfernung: 8 Euro
  • Sonderleistungen (Umzugskartons, Möbelmontage oder Küchenabbau) werden nicht berücksichtigt

Gestattet der Vermieter die Gartenbenutzung aus Gefälligkeit, ohne vertragliche Vereinbarung, kann er diese ausdrückliche oder stillschweigende Erlaubnis in der Regel jederzeit widerrufen.

Oft wird die Gartennutzung viele Jahre ohne Vorbehalt vom Vermieter geduldet. Im Einzelfall kann von einer stillschweigenden Ergänzung des Mietvertrages ausgegangen werden. Der Vermieter kann diese dann nicht mehr widerrufen oder rückgängig machen. In einem solchen Fall muss der Mieter keine zusätzlich Miete für die Gartenbenutzung zahlen.

Wer muss den Garten pflegen?

Kann der Garten von mehreren Parteien genutzt werden, ist die Pflege Sache des Vermieters. Er kann diese Aufgabe den Mietern übertragen. Erledigt der Vermieter selbst oder ein Beauftragter die Arbeiten, können diese Betriebskosten auf die Mieter anteilig umgelegt werden. Kann ein Mieter den Garten alleine nutzen, muss er in der Regel auch dessen Pflege übernehmen.

Um Streit zu vermeiden empfiehlt es sich Art, Umfang und Kosten der Gartenpflege im Mietvertrag eindeutig zu regeln.

Was gehört zur Gartenpflege?

Der Mieter darf nur zu einfachen Pflegearbeiten verpflichtet werden. Dazu gehört Rasenmähen, Unkraut und Laub entfernen, sowie das Umgraben von Beeten. Die Arbeiten dürfen weder eine besondere Fachkenntnis noch einen besonderen Zeit- oder Kostenaufwand des Mieters erfordern.

Die Arbeiten müssen regelmäßig ausgeführt werden. Rasenmähen ist in der Zeit von April bis Oktober zweimal monatlich notwendig. Das Beschneiden von Hecken, Obstbäumen und Ziersträuchern genügt einmal jährlich. Blumenbeete, Wege und Fugen von gepflasterten Einfahrten sollen von Unkraut freigehalten werden.

Wie muss der Garten aussehen?

Bei Beendigung des Mietverhältnisses ist der Garten im aktuell gepflegten Zustand zurückzugeben. Er muss nicht frisch hergerichtet sein. Eine Hecke kann leicht ausgewachsen sein, da dieser Zustand noch der jährlichen Schneidepflicht entspricht. Ist die Gartenpflege ohne nähere Bestimmung auf den Mieter übertragen, hat er für die Gartengestaltung einen großzügigen Spielraum. Der Garten darf nicht verwildern und verkommen. Ein Naturgarten, in dem die Pflanzen im Wesentlichen frei wachsen ist völlig in Ordnung. Darf ein Mieter den Garten alleine nutzen und pflegen, kann er auch das anfallende Obst ernten.

Bei Beendigung des Mietverhältnisses muss der Mieter aber wieder den ursprünglichen Zustand herstellen.

Aufstellen von Spielgeräte – Pflanzen von Bäume und Sträucher

Der Mieter eines Einfamilienhauses kann Spielgeräte, wie Schaukel, Klettergerüst oder Sandkasten im Garten aufzustellen. Ohne Zustimmung des Vermieters dürfen diese aber nicht fest mit dem Grund und Boden verbunden werden. Bei einem Mehrfamilienhaus können Mieter Spielgeräte nur dann aufstellen, wenn der Garten groß genug ist und die Rechte der anderen Mieter an der Gartennutzung nicht beeinträchtigt werden.

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