Die Wahl rückt immer näher. Am 23. Februar ist es so weit. Aber welche Schwerpunkte setzen die Parteien, wenn es um die Immobilienbranche geht?
Immobilien, Mieten, Bauen, Wohnen: Was die Parteien planen.
Am 23. Februar 2025 findet nach dem Bruch der Ampelkoalition eine vorgezogene Bundestagswahl statt. Die Parteien beziehen klare Positionen zu Themen wie Neubau, Mietpreisbremse und klimagerechtem Bauen. Unser Wahl-Check bietet die Möglichkeit, die Übereinstimmung mit den Parteien zu prüfen. Anhand der Programme von CDU/CSU, SPD, Grünen, FDP, Linke, AfD und BSW haben wir zehn Fragen rund um den Schwerpunkt Immobilien entwickelt. Die Antworten zeigen, mit welcher Partei die größte Übereinstimmung besteht.
Hinweis: Nicht jede Partei hat zu allen Fragen eine Position veröffentlicht – deshalb sind sie im Test mit unterschiedlicher Häufigkeit vertreten.
Die wohl drängendste Frage derzeit: Wie soll mehr und neuer Wohnraum geschaffen werden, nachdem das selbst gesteckte Ziel der Ampelregierung (400.000 Wohneinheiten pro Jahr) nicht erreicht wurde.
CDU/CSU
Die CDU/CSU will Bauen und Wohnen wieder bezahlbar machen, insbesondere für Familien. Für den Erwerb von Wohneigentum sollen Länder einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer von 250.000 Euro pro Erwachsenen und 150.000 Euro pro Kind gewähren. Bestehende Förderprogramme wie die KfW-Zinsverbilligungen sollen reformiert werden, um höhere Einkommensgrenzen und den Kauf von Bestandsimmobilien einzubeziehen. Der Energieeffizienzstandard „Effizienzhaus 55“ für Neubauten bleibt bestehen und wird gefördert; zudem sollen energetische Sanierungen steuerlich absetzbar werden.
Für Mietende in Ballungszentren sind folgende Maßnahmen geplant: ein wirksamer Mieterschutz, Förderung des sozialen Wohnungsbaus und Anpassung des Wohngelds. Es sollen Anreize für günstige Mieten geschaffen werden, um steuerliche Nachteile für Vermietende zu vermeiden.
Um den Wohnungsmarkt zu entspannen, soll das Angebot durch mehr Neubauten erhöht werden. Dies soll durch eine Vereinfachung des Bau- und Raumordnungsrechts sowie die Einführung des neuen „Gebäudetyps E“ geschehen. Temporäre Sonderregelungen für angespannte Wohnungsmärkte, die Nutzung von Brachflächen und ein Baukostenmoratorium sind ebenfalls vorgesehen. Zudem sollen Bauverfahren digitalisiert und beschleunigt werden. Bundeseigene Grundstücke der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sollen für den Wohnungsbau genutzt werden. Das Heizungsgesetz will die CDU/CSU abschaffen. Sie spricht sich für technologieoffene, emissionsarme Wärmelösungen aus und lehnt eine einseitige Bevorzugung bestimmter Heizungsarten ab.
SPD
Die SPD plant, den Wohnraummangel mit einer Offensive aus Investitionen, Steuererleichterungen und der Reduzierung von Bürokratie zu bekämpfen. Dabei liegt der Schwerpunkt auf der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, den die Partei als öffentliches Gut betrachtet. Um Wohneigentum als Teil der Vermögensbildung und Alterssicherung zu fördern, sieht die SPD das Programm „Jung kauft Alt“ als wichtig für junge Familien. Dieses Programm soll verstetigt und ausgebaut werden. Zudem sollen Förderprogramme im Baubereich während der gesamten Legislaturperiode verlässliche Konditionen bieten.
In der Klimapolitik strebt die SPD einen Paradigmenwechsel hin zu klimaneutralen Wärmenetzen an, die als solidarisch, effizient und kostengünstig für ganze Stadtteile gelten. Die SPD will die Mieter:innen bei der Grundsteuer entlasten und plant, die Umlagefähigkeit der Grundsteuer zu begrenzen, damit Eigentümerinnen und Eigentümer nicht alle Kosten auf die Mietparteien abwälzen können. Außerdem setzt sie sich dafür ein, Mietwucher durch eine Verschärfung des Wirtschaftsstrafrechts zu bekämpfen. Das Verbot zur Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen soll über 2025 hinaus verlängert werden. Darüber hinaus möchte die SPD das Recht der Eigenbedarfskündigung auf die Wohnnutzung durch die Kernfamilie beschränken. Mit diesen Maßnahmen zielt die SPD darauf ab, den dramatischen Anstieg der Mieten in Ballungsgebieten zu stoppen.
Die Linke
Die Linke fordert einen bundesweiten Mietendeckel, um die Mieten in angespannten Wohnlagen einzufrieren und hohe Mieten zu senken. Sie möchte Staffelmieten und Indexmietverträge verbieten sowie die Vermietung möblierter Wohnungen streng regulieren. Leer stehende Wohn- und Gewerberäume sollen beschlagnahmt und einer Zwischennutzung zugeführt werden. Zudem plant die Partei, Immobilienkonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen in öffentliches Eigentum zu überführen.
Die Kommunen sollen ein Vorkaufsrecht auf alle Grundstücke erhalten und durch einen Fonds beim Rückkauf von Wohnungen unterstützt werden. Dabei sollen bezahlbare Mieten im Vordergrund stehen, nicht Spekulationsgewinne. Gemeinnützige Wohnungsunternehmen will die Linke durch Förderprogramme stärken und ihnen gegenüber renditeorientierten Investoren den Vorzug geben.
Ein Abriss von Gebäuden soll nur gestattet werden, wenn die Substanz nicht mehr zu retten ist oder ein Vielfaches des bisherigen Wohnraums entsteht. Die Linke setzt sich dafür ein, Investitionen in den sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau zu erhöhen. Außerdem fordert sie die Abschaffung der Modernisierungsumlage, damit es bei Sanierungen und Heizungswechsel zu keiner Erhöhung der Warmmiete kommt.
FDP
Die FDP verfolgt einen marktwirtschaftlichen Ansatz im Wohnungsbau und lehnt staatliche Eingriffe wie die Mietpreisbremse ab. Stattdessen beabsichtigt sie, das Wohngeld gezielter zu fördern, um bedürftige Menschen zu unterstützen. Die FDP engagiert sich für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Mieter:innen- und Vermieter:inneninteressen, um private Vermieter:innen nicht aus dem Markt zu drängen. Sie plant, das Nebenkostenrecht zu vereinfachen und den Mietmarkt durch eine Reduzierung staatlicher Regulierungen zu entlasten. Zudem möchte sie die steuerlichen Abschreibungen im Wohnungsbau verbessern, um Investitionen attraktiver zu machen, und ein Baukostenmoratorium einführen, um staatliche Kostentreiber zu stoppen.
Im Bereich der Energiepolitik spricht sich die FDP gegen einen Anschlusszwang an Fernwärmenetze aus. Sie befürwortet, dass das Heizen mit Holz weiterhin erlaubt bleibt, und setzt sich für eine Reduzierung der bestehenden Auflagen für Kamine und Öfen ein. Die Partei setzt auf technologieoffene Lösungen im Heizungsbereich. Um den Bauprozess zu beschleunigen, will die FDP übertriebene Bauauflagen reduzieren und sich auf sinnvolle Mindeststandards konzentrieren. Sie unterstützt den „Gebäudetyp E“ als Vorbild zur Vereinfachung des Baurechts und fordert eine konsequente Digitalisierung der Planungsprozesse. Außerdem strebt sie an, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und überflüssige Umweltgutachten abzuschaffen.
B90/Die Grünen
… setzen im Bereich Wohnen auf eine Reihe von Maßnahmen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und den Immobilienmarkt zu regulieren. Ein zentraler Punkt ist die Nutzung vorhandenen Potenzials durch Aufstockung von Gebäuden, Umnutzung von Büroflächen und Ausbau von Dachböden. Um dies zu erleichtern, sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfacht und digitalisiert werden.
Zur Förderung von Wohneigentum dient eine Wohnungsbauprämie, die an die Inflation angepasst ist und eine Klimakomponente enthält. Das bestehende Gebäudeenergiegesetz soll genutzt werden, um durch Förderungen den Einbau fossilfreier Heizungen bis 2045 voranzutreiben. Die Grünen setzen sich dafür ein, dass Wohnraum und Bauflächen keine Spekulationsobjekte sein dürfen. Steuerschlupflöcher bei Immobiliengeschäften, wie Share Deals, sollen geschlossen und stattdessen das Vorkaufsrecht von Kommunen gestärkt werden.
Um die Umweltbelastung zu reduzieren, soll Bauschutt vermieden, Rohstoffe geschont und Material wiederverwendet werden. Vorschriften, die dem entgegenstehen, sollen reformiert werden. Die Kreislaufwirtschaft im Bausektor soll gestärkt werden.
Die Grünen wollen Mietende besser schützen, insbesondere vor dem Missbrauch von Kündigungen wegen Eigenbedarf oder Mietschulden. Bei bestehenden Mietverhältnissen, auch bei Staffel- und Indexmieten, soll dafür gesorgt werden, dass die Menschen nicht durch sehr starke Mietsteigerungen aus ihren Wohnungen vertrieben werden.
AfD
Die AfD strebt an, Wohnen bezahlbar zu machen und wünscht sich ein „Volk von Eigentümern“. Ein zentraler Punkt ist die Abschaffung „ideologiegetriebener Kosten“ im Gebäudesektor, wie etwa der EEG-Umlage und der CO2-Steuer, die als Hindernisse für bezahlbares Wohnen angesehen werden. Die Partei fordert auch die Streichung des Heizungsgesetzes. Zudem sollen die Wohnnebenkosten gesenkt werden, indem die Grunderwerbsteuer für Selbstnutzer:innen abgeschafft und für ausländische Käufer erhöht wird. Die Grundsteuer soll gänzlich entfallen, während Kommunen durch einen Zuschlag auf die Einkommensteuer entschädigt werden. Der Wohnungsbau soll von gesetzlichen Vorgaben befreit werden, um preiswerten Wohnraum zu schaffen. Die AfD plädiert dafür, dass das Baurecht nationales Recht bleibt und der Bestandsschutz für Eigentum gewahrt wird.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Unterstützung von Mieter:innen beim Erwerb von Wohneigentum durch Eigenkapitalersatz sowie der Förderung von Eigentumsbildung über öffentliche Wohnungsbauunternehmen. Bei der Vergabe von Wohnraum sollen Einheimische bevorzugt werden. Zudem lehnt die AfD ein erleichtertes Baurecht für großflächige Energieerzeugungsanlagen ab und fordert einen Abbau der Bürokratie im Bauwesen. Recyclingtechnologien betrachtet die Partei als effektives Mittel für einen verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen und Abfällen, sofern diese energetisch effizient und kostengünstig sind und einen Wettbewerbsvorteil bieten.
BSW
Das BSW hat eine umfassende Liste von Forderungen im Bereich Immobilien und Wohnen formuliert, die darauf abzielen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Ein zentraler Punkt ist der bundesweite Mietendeckel, den das BSW anstelle der bestehenden Mietpreisbremse fordert. In Regionen, in denen Wohnraum unerschwinglich geworden ist, sollen die Mieten bis zum Ende des Jahrzehnts eingefroren werden. Zudem sollen Vermieter:innen eventuelle Sanierungskosten tragen. Das BSW setzt sich dafür ein, die Gasnetze zu erhalten und einen Rückbau zu verhindern. Bei der Grundsteuer fordert das BSW ein Belastungsmoratorium für Eigenheimbesitzer:innen sowie Mieter:innen im Rahmen der Grundsteuerreform. Darüber hinaus sollen Familien beim Erwerb ihres ersten selbst genutzten Eigenheims von der Grunderwerbsteuer befreit werden.
Die Partei möchte auch überzogene Bauvorschriften überprüfen, um die Baukosten zu senken. Gewinne privater Eigentümer:innen, die durch planungsbedingte Wertsteigerungen entstehen, sollen zumindest teilweise abgeschöpft werden. Darüber hinaus setzt sich das BSW dafür ein, die Spekulation mit Bauland einzudämmen. Das BSW will die Beschleunigung von Bauvorhaben durch vereinfachtes serielles Bauen sowie ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren für sozialen Wohnungsbau vorantreiben.