Wohnungsmarkt

Bayern bekommt neue Mietpreisbremse

Vom 7. August an müssen sich Vermieter in Bayern wieder an die Mietpreisbremse halten. Von der Neufassung werden 25 Städte und Gemeinden mehr als zuvor betroffen sein. Die neue Verordnung stößt beim Eigenheimverband auf Kritik.



Für Mietverhältnisse, die ab dem 7. August abgeschlossen werden, gilt in Bayern die neue Mietpreisbremse. Künftig werden 162 bayerische Städte und Gemeinden betroffen sein. Zur Erinnerung: Eine neue Verordnung musste her, weil Gerichte die alte für ungültig erklärt hatten. Die Verordnung hatte die Kriterien für einen angespannten Wohnungsmarkt nicht nachvollziehbar geregelt. 

Kappungsgrenze auf 15 Prozent abgesenkt

Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich zeigt sich zuversichtlich, dass jetzt Mieter und Vermieter wieder eine rechtssichere Grundlage hätten. Denn in Gebieten mit erhöhtem Wohnraumbedarf darf bei neuen Mietverträgen ab 7. August die neue Miete die ortsübliche Vergleichsmiete um höchstens zehn Prozent übersteigen. 

Zudem gilt ab dann die abgesenkte Kappungsgrenze. Vermieter dürfen die Miete innerhalb von drei Jahren nur noch um 15 Prozent statt 20 Prozent erhöhen, auch wenn die ortsübliche Vergleichsmiete damit noch nicht erreicht ist. 

Die neue Liste umfasst insgesamt 62 Städte und Gemeinden, in denen der Wohnungsmarkt bisher nicht als angespannt galt. Dazu gehören unter anderen die Städte Bayreuth, Garmisch-Partenkirchen, Memmingen, Passau und Traunstein. 37 Gemeinden wurden von der bisherigen Liste gestrichen.


Vermietervertreter gegen neue Verordnung

Während der bayerische Mieterbund die neue Mietpreisbremse begrüßt, lehnt die Vorstandsvorsitzende des Eigenheimverbands Haus & Grund Bayern, Ulrike Kirchhoff, die neue Verordnung kategorisch ab. Die Wohnungsknappheit könne nicht durch weitere Eingriffe in das Mietrecht reduziert werden. 

Kirchhoff stört sich insbesondere an der Erhebung angespannter Wohnungsmärkte. Grundlage dafür seien Angebotsmieten aus Online- und Printmedien. Die würden aber gerade in der Praxis von vielen Gerichten als Begründung für eine Mieterhöhung abgelehnt.

Wie es scheint, hat die bayerische Regierung mit ihrem Wandel vom Mietpreisbremsen-Gegner zum -Befürworter die Eigenheimbesitzer als Fürsprecher verloren. Minister Eisenreich erachtet es dennoch für sinnvoll, dass der Bundesgesetzgeber die Mietpreisbremse verlängert. Die Wohnungsmarktlage in den Ballungsgebieten sei nach wie vor schwierig und die Mietpreisbremse könne erst über längere Zeit eine spürbare Wirkung zeigen. Allerdings bestehe darüber hinaus auch weiterer Bedarf an preiswertem Wohnraum.


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