Wohnungsmieten

Barley will Wucher-Inserate verbieten

Die scheidende Justizministerin hat kurz vor Amtsabtritt einen Gesetzesentwurf eingebracht, der Wucher-Inserate künftig verbieten soll.



Kurz bevor sie das Amt als Justizministerin abgegeben hat, hat Katarina Barley noch ein Gesetz angeschoben, das es ermöglichen würde, gegen Inserate für Wohnungen mit Wucherpreisen vorzugehen. Mietervereine und Mitbewerber sollen die Möglichkeit zum Einschreiten erhalten.

Barley war als SPD-Spitzenkandidatin bei der Europawahl angetreten und hat daher ihr Amt als Justizministerin abgegeben. Am 27.06.2019 wurde Christine Lambrecht (SPD) als ihre Nachfolgerin vereidigt.

Was sind Wucher-Inserate?


In Wucher-Inseraten werden Preise aufgerufen, die in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt die ortsüblichen Mieten um mehr als ein Fünftel übersteigen. Darauf hat die Justizministerin jetzt mit einem Gesetzentwurf reagiert, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt . So plane das Justizministerium den sogenannten Wucherparagrafen im Wirtschaftsstrafgesetz ins Zivilrecht zu überführen.

"Wenn Vermieter überteuerte Wohnungen inserieren, sollen sie künftig von Mietervereinen abgemahnt werden können“, so die Ministerin. Damit werden diejenigen gestärkt, "die sich schon jetzt täglich für Mieterrechte einsetzen“. Der Berliner Mieterverein (BMV) begrüßt die geplante Regelung. Der Verein werde nach Inkrafttreten des Gesetzes Vermieter bei offenkundigen Überschreitungen abmahnen. Mietervereine können künftig auch Inserate im Internet prüfen.


Anspruch auf Absenkung und Rückerstattung


Zu den Wohnkosten sollen künftig nicht nur die Nettokaltmiete zählen, sondern auch Mietnebenleistungen wie Kosten für mitvermietetes Mobiliar oder für die Nutzung von Telefon- und Internet. Darum heißt es im Referentenentwurf nicht ortsübliche Miete, sondern Entgelt. 

Ausnahmen sieht der Entwurf nur für Neubauwohnungen vor und wenn der Vermieter höhere Mietzahlungen zur Kostendeckung beispielsweise für Investitionen in die Wohnung benötigt. Aber auch hier ist eine obere Kostengrenze vorgesehen: 50 Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichskosten für Wohnraum. Sofern ein Vermieter eine überhöhte Miete fordert, hat der Mieter Anspruch auf Absenkung und Rückerstattung der bereits geleisteten überhöhten Zahlungen.



Diese Artikel könnten Sie interessieren: