Prozess gegen Vonovia

In München hat ein Mieter gegen die Vonovia auf Rückzahlung von Betriebskosten geklagt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.



 
Betriebskosten abrechnen
  1. Vonovia
  2. Der Fall
  3. Feststellung
  4. Das Urteil

Ein Mieter aus einer Münchener Wohnanlage der Vonovia wollte den starken Anstieg der Nebenkosten, insbesondere der Hauswartkosten, nicht hinnehmen. Nachdem ihm die Einsicht in die Belege nicht gewährt wurde, zog er vor Gericht.

Hauswartkosten stiegen auf das Dreifache


Erstmals stutzte der Mieter 2013, als die Hauswartkosten im Vergleich zum Vorjahr von 20.000 auf 60.000 Euro gestiegen waren. Genau zu diesem Zeitpunkt war die Vonovia von ihren externen Hausmeistern zu Objektbetreuern und Handwerkern von Tochterfirmen des Wohnungskonzerns umgestiegen.  

Mit Unterstützung des Münchner Mietervereins erhielt der Mieter eine Aufstellung der Tätigkeiten, die der bei einer Tochtergesellschaft der Vonovia angestellte Objektbetreuer erbracht hatte. Allerdings ließ sich die Abrechnung einzelner Posten nicht nachvollziehen, da eine Aufschlüsselung fehlte.


Vermieter darf aus Betriebskosten keinen Gewinn ziehen


Das Gericht stellte fest, dass die Betriebskostenabrechnung zwar formal in Ordnung war, aber materiell nicht. Denn dem klagenden Mieter wurden keine Belegeinsichten gewährt. Dass die Vonovia verstärkt Objektbetreuer und Handwerker aus Tochterfirmen einsetzt, stört das Amtsgericht nicht; bemängelt wird aber, dass der Mieter keine Einsicht in die Kostenstruktur und die Verträge zwischen Mutterkonzern und Tochterfirmen erhielt.

Ermöglicht der Vermieter keine Belegeinsicht, stehe dem Mieter die Rückzahlung der beanstandeten Posten zu. Darüber hinaus stellte das Gericht fest, dass Vermieter grundsätzlich aus Betriebskosten keinen Gewinn erzielen dürfen, wenn die Vorauszahlung der Betriebskosten vereinbart wurde.


Urteil noch nicht rechtskräftig


Der Wohnungskonzern räumte eine Vertragsverletzung ein. Denn die mit der Objektbetreuung beauftragte Tochtergesellschaft erziele Gewinne aus den Hausmeisterkosten. Bei der Höhe der Hausmeisterkosten habe sich die Vonovia allerdings am Betriebskostenspiegel orientiert. Die abgerechneten Posten lägen sogar unter dem ortsüblichen Durchschnitt. Dieses Argument fand vor Gericht aber kein Gehör.

Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig. Das Gericht hat eine Berufung zugelassen. Der Wohnungskonzern prüft nun, ob er gegen das Urteil in Berufung gehen wolle.

AG München 26.04.2019 - Aktenzeichen 461 C 21735/17


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