WEG-Recht

Urteil: Sondernutzungsrecht

Kann eine Eigentümergemeinschaft auch ein Sondernutzungsrecht für Flächen, die alle nutzen müssen, vereinbaren?


Im konkreten Fall ging es darum, ob es ein Sondernutzungsrecht auch an Räumen geben darf, die zwingend im gemeinschaftlichen Eigentum stehen. Dazu zählen beispielsweise Flächen und Flure, die als Zugang zu den Gemeinschaftsräumen bestimmt sind oder zur Bewirtschaftung und Versorgung der Wohnungen und des Gemeinschaftseigentums dienen. In diesen Bereichen befinden sich in der Regel die zentralen Zähl-, Schalt-, Sicherungs- oder Beschickungseinrichtungen.


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Mitgebrauchsrecht einräumen


Das Oberlandesgericht München vertrat die Ansicht, dass durchaus Sondernutzungsrechte zugunsten einzelner Eigentümer an derartigen Flächen oder Fluren vereinbart werden können. Eine missbräuchliche Ausgestaltung des Sondernutzungsrechts würde nur dann vorliegen, wenn das Mitgebrauchsrecht der übrigen Wohnungseigentümer vollständig ausgeschlossen werde.

Das heißt: Wenn mit der Einräumung des Sondernutzungsrechts ein Zutrittsrecht der anderen Wohnungseigentümer sicher vereinbart wird, ist die Sondernutzung korrekt erteilt. Konkret ging es um den Zugang zur Heizung und zum Tankraum. Das Sondernutzungsrecht darf auch im Grundbuch eingetragen werden – im verhandelten Fall handelt es sich um einen Kellerraum und eine Garage.

(OLG München, Beschluss v. 10.04.2019 – 34 Wx 92/18)


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