Mieten in Deutschland

Mietpreisbremse soll einfacher werden

Bevor Justizministerin Katharina Barley ihren Posten als Justizministerin aufgibt, will sie noch ihren Entwurf zum Mieterschutzgesetz vorlegen. Darin wird die Mietpreisbremse weiterhin eine tragende Rolle spielen.



Wenngleich die Mietpreisbremse bislang keine großen Erfolge verzeichnen konnte, will Ministerin Barley weiter an ihr festhalten. Nach ihren Plänen soll die Bremse erneut verschärft und bis zum Jahr 2025 verlängert werden. Da die Lage vielerorts noch immer sehr angespannt sei, wäre es verantwortungslos auf die Mietpreisbremse zu verzichten, so die Ministerin.

Damit sich Vermieter strikt an die Mietpreisbremse halten, sollen Mieter künftig zu viel gezahlte Miete vollständig vom Vermieter zurückverlangen können, und zwar ab dem Tag, an dem sie den Mietvertrag unterzeichnet haben. Damit kann es für Mieter attraktiver werden, ihre Rechte geltend zu machen. Zurzeit können sie zu viel gezahlte Miete erst ab dem Zeitpunkt der Rüge zurückfordern.

Längerer Betrachtungszeitraum für Mietpreisspiegel

Bislang gab es mit der 2014 eingeführten Mietpreisbremse mehr Probleme als Lösungen. Weil sie schlecht umgesetzt wurde, haben sie Gerichte in vielen Bundesländern wieder kassiert. Auch für diese Fälle soll es in Katharina Barleys Entwurf nun Erleichterungen geben, hieß es im Umfeld des Justizministeriums. In jedem Fall solle die Mietpreisbremse für die Länder einfacher und praktikabler werden, um so ihre Rechtssicherheit und Reichweite zu steigern.

Zudem solle der Betrachtungszeitraum für die Mietpreisspiegel von vier auf sechs Jahre verlängert werden. Das hätte zur Folge, dass bei stetig steigenden Preisen der Durchschnitt sinke. Im umgekehrten Fall, bei sinkenden Mieten, wäre die sechsjährige Durchschnittsbetrachtung allerdings nachteilig für die Mieter. Erst kürzlich wurden erstmals seit 2005 fallende Mieten in Deutschland berichtet. Allerdings lässt sich daraus noch kein Trend ablesen.


CDU wirft Barley Aktionismus vor

Barleys Entwurf wird es in der großen Koalition schwer haben. So hat der hessische Ministerpräsident und CDU-Bundesvize Volker Bouffier bereits kundgetan, dass er den Entwurf für wenig sinnvoll hält und der Justizministerin Aktionismus vorgeworfen. Amtskollege Armin Laschet, nordrhein-westfälischer Regierungschef, bezeichnete den Vorschlag als Wahlkampfmanöver und wenig durchdacht.

Der Vermieterverband Haus & Grund Deutschland schlägt in die gleiche Kerbe. Die von Barley angekündigte weitere Verschärfung der Mietpreisbremse hält ihr Präsident Kai Warnecke für reine Augenwischerei im Endspurt des Europawahlkampfes. So gaukele die SPD einkommensschwachen Mietern und Wohnungssuchenden vor, mit der Mietpreisbremse ließe sich das Problem einer enorm hohen Wohnungsnachfrage bei einem weitgehend starren Angebot lösen. Das könne aber nicht funktionieren.


Diese Artikel könnten Sie interessieren: