Baulandoffensive

Droht Grundstückseigentümern ein Bußgeld?

Wer in Tübingen seine Baugrundstücke brachliegen lässt, also weder baut noch verkauft, könnte künftig radikal zur Kasse gebeten werden. Oberbürgermeister Boris Palmer verschickt Briefe an Eigentümer. Aber auch bundesweit wird über eine Wohnraumoffensive debattiert.



In Tübingen geht es um rund 550 baureife Grundstücke, die Platz für rund 1.000 größere Wohnungen bieten. Oberbürgermeister Palmer fordert die Eigentümer in einem Brief auf, ihre Grundstücke zu bebauen oder zu verkaufen. Dabei beruft er sich auf den Paragrafen 176 des Baugesetzbuches, in dem ein Baugebot formuliert ist.

Palmer ist optimistisch, dass sein Brief Wunder bewirken werde. Er geht davon aus, dass es nicht zu Rechtsstreitigkeiten kommen werde, da die Rechtslage eindeutig sei und nur wenige „Sturköpfe“ hohe Anwaltskosten riskieren würden. Der OB sieht die Kommunen im Recht. Die Enteignung der Grundstückseigentümer gegen eine angemessene Entschädigung sollte das letzte Mittel sein.

Bundesweite Debatte über Enteignung


Bundesweit wird über eine Baulandoffensive debattiert und über Enteignungen gestritten. Während sich Grünen-Chef Robert Habeck für Enteignungen ausspricht und die im Grundgesetz vorgesehenen Möglichkeiten ins Spiel bringt, distanziert sich Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann von derartigen Vorhaben. FDP-Spitzenpolitiker wollen den entsprechenden Artikel im Grundgesetz am liebsten streichen lassen.

Die Bundeskanzlerin will nicht enteignen, sieht aber die Notwendigkeit darüber nachzudenken, wie mit Mietwucher und brachliegendem Bauland umzugehen sei.

Die Linke im Bundestag spricht von einer sinnlosen Privatisierungspolitik des Bundes und CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer will den verbilligten Verkauf nicht mehr benötigter Bahnflächen prüfen lassen und so einen „Beitrag zur Wohnraumoffensive des Bundes" leisten.


Schneller Planen und Bauen


Immobilienverbände hingegen sehen das eigentliche Problem im akuten Wohnraummangel. Sie plädieren dafür, die bereits vorliegenden Lösungen für schnelleres Bauen und Planen umzusetzen. Es müssten endlich Rahmenbedingungen hergestellt werden, wie schnellere Planungs- und Baugenehmigungsprozesse, Erleichterung von Bauvorschriften, stärkere Digitalisierung der Verwaltung und eine Harmonisierung der Landesbauordnungen zur Förderung des seriellen Bauens.



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