WEG

Prozesskostenhilfe nur für Bedürftige

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann nur dann Prozesskostenhilfe erhalten, wenn weder die Gemeinschaft noch die Wohnungseigentümer in der Lage sind, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.



Das Landgericht München hatte den Antrag einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Berufungsverfahren zurückgewiesen. Damit wollte sich die WEG nicht abfinden und verfolgte mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde ihr Anliegen weiter. Die Gemeinschaft begründete ihren Antrag damit, dass sie nicht in der Lage sei, die Kosten für die Prozessführung aufzubringen.

WEG und Eigentümer müssen Bedürftigkeit nachweisen

Der Bundesgerichtshof (BGH) wies die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des LG München zurück, da die Voraussetzungen für eine Bewilligung der Prozesskosten nicht gegeben seien.

Generell kann einer Wohnungseigentümergemeinschaft eine Prozesskostenhilfe gewährt werden, wenn sie die Kosten einer Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht aufbringen kann. Allerdings zählt nicht nur Bedürftigkeit der WEG, vielmehr müssen auch die wirtschaftlichen Verhältnisse der einzelnen Wohnungseigentümer hinterfragt werden. – Nur wenn auch die Wohnungseigentümer nicht in der Lage sind, die Kosten aufzubringen, kann die Gemeinschaft Prozesskostenhilfe erhalten.


Nachschusspflicht regelt den Geldfluss

Wohnungseigentümer haben eine sogenannte Nachschusspflicht. Das bedeutet: Sie müssen dafür sorgen, dass der Gemeinschaft ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Gibt es Zahlungsausfälle einzelner Eigentümer, müssen die fehlenden Beträge durch höhere Beiträge der restlichen Eigentümer oder eine Sonderumlage ausgeglichen werden.

Das gilt auch, wenn auf die WEG Kosten eines Rechtsstreits zukommen, die im Vorfeld im Wirtschaftsplan nicht berücksichtigt werden konnten. Die Wohnungseigentümer müssen die plötzlich aufgetauchte Finanzlücke schließen – beispielsweise durch eine Sonderumlage oder die Aufnahme eines Kredits.

 Können nicht alle Eigentümer eine solche Sonderumlage zahlen, müssen auch hier die Fehlbeträge durch eine ergänzende Sonderumlage oder Kreditaufnahme ausgeglichen werden. Solange die Möglichkeit besteht, dass Wohnungseigentümer die Kosten des Rechtsstreits aufbringen, wird die Gemeinschaft selbst nicht als bedürftig angesehen.


Prozesskostenhilfe greift erst, wenn gar nichts geht

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe sind erst dann gegeben, wenn die WEG darlegen kann, dass ihr ein Kredit in der erforderlichen Höhe nicht gewährt wird und auch keiner der Wohnungseigentümer in der Lage ist, die Kosten zu übernehmen. Sollten nur einzelne Eigentümer kein zusätzliches Geld beisteuern können, greift wieder die Nachschusspflicht durch eine ergänzende Sonderumlage.

(BGH, Beschluss v. 21.3.2019, V ZB 111/18)


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