Modernisierungsumlage

  1. Der Fall
  2. Die Lage

Ein Berliner Mieter klagt vor dem Amtsgericht gegen seine Vermieterin oder vielmehr gegen die Modernisierungsumlage per se. Damit wird die Verfassungsmäßigkeit der Umlage infrage gestellt und womöglich muss das Bundesverfassungsgericht klärend eingreifen.

Seit Anfang des Jahres können Modernisierungskosten nur noch in Höhe von acht Prozent jährlich statt wie bisher von elf Prozent auf die Mieter umgelegt werden. Auch für die Umlage von Modernisierungskosten gilt seitdem eine Kappungsgrenze von 3 Euro je Quadratmeter innerhalb von sechs Jahren. Liegt die Miete unterhalb von sieben Euro je Quadratmeter, darf die Miete nur um zwei Euro je Quadratmeter im gleichen Zeitraum steigen. Doch damit ist der Streitpunkt „Modernisierungsumlage“ wohl noch nicht vom Tisch.

Nachdem kürzlich bei einem Berliner Amtsgericht eine Klage eingereicht wurde, steht die gesamte Verfassungsmäßigkeit der sogenannten Modernisierungsumlage auf dem Prüfstand. Ein Mieter aus dem Bezirk Tempelhof-Schöneberg klagt gegen seine Vermieterin ohne einzelne Kostenpunkte infrage zu stellen. Vielmehr richtet sich die Klage gegen die Umlage selbst; also die Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch, die in den 70er-Jahren im Rahmen des Miethöhenanpassungsgesetzes eingerichtet worden war.


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Mieterhöhungen über Mietspiegel realisieren

Bei seinem Aufbegehren wird der Mieter vom Berliner Mieterverein und den Betreibern der Mietrechtsplattform wenigermiete.de unterstützt. Deren Rechtsexperten sehen keinen Grund dafür, warum Modernisierungskosten einseitig zu Lasten der Mieter gehen sollen. Der Vermieter hingegen würde einen Gutteil der Wertsteigerung durch die Modernisierung einstreichen. Sollten die Richter des Amtsgerichts das genauso sehen, müsse der Fall vom Bundesverfassungsgericht grundsätzlich geklärt werden, so die Experten.

Mieterhöhungen seien auch ohne Modernisierungsumlage nach den Maßstäben des örtlichen Mietspiegels möglich. Ein neues Badezimmer, wärmedämmende Maßnahmen oder der Einbau eines Aufzugs erhöhen den Wohnwert. Das falle bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete ins Gewicht. Auf dieser Grundlage könnten Vermieter durchaus die Nettokaltmiete erhöhen. Denn dann würden nicht die Kosten der Modernisierung umgelegt, sondern der Marktpreis der Immobilie vor Ort beeinflusst.


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