Grundsteuerreform

Debatte um Scholz-Entwurf geht weiter

Das Thema Grundsteuerreform bleibt spannend. Bundesfinanzminister Scholz hat seinen Gesetzesentwurf in Berlin vorgelegt. In der Union regt sich bereits Widerstand und Scholz selbst plant eine Veranstaltung mit Verfassungsrechtlern. Warum das?



Im Februar hatte sich Scholz mit der Mehrheit seiner Länderkollegen auf ein neues Modell verständigt und Eckwerte vereinbart. Darauf basiert der vorgelegte Entwurf; drei Stufen sind vorgesehen:

  1. In einem ersten Schritt sollen die rund 36 Millionen Grundstücke und Gebäude in Deutschland neu bewertet werden. Das könnte dazu führen, dass der für die Steuer entscheidende Wert der Grundstücke deutlich steigt. Schließlich liegen die letzten Bewertungen im Westen über 50 Jahre zurück, im Osten sogar über 80 Jahre.
  2. Damit das nicht passiert, sollen die Grundstückswerte in einem zweiten Schritt mit einer sogenannten Steuermesszahl künstlich wieder klein gerechnet werden. Das Verhältnis zwischen höher und niedriger eingestuften Objekten bleibt dabei erhalten.
  3. In einem dritten Schritt sollen Kommunen mit besonders hohen Grundstückswerten selbst die Höhe der Grundsteuer über die Hebesätze individuell anpassen.

 

Der Bundesfinanzminister ist davon überzeugt, dass die Steuereinnahmen gleichbleiben, die Berechnung der Grundsteuer aber gerechter werde. Für Grundstücke, deren Wert bisher möglicherweise zu hoch eingestuft war, könnten künftig sogar weniger Steuern anfallen. Bei Grundstücken, deren Wert sich überdurchschnittlich entwickelt hat, muss mit einem Steueranstieg gerechnet werden.

Hebesätze runter, Hebesätze rauf


Scholz gibt sich zuversichtlich, dass die Kommunen auf mögliche Mehreinnahmen durch die Reform verzichten werden. Er geht davon aus, dass in Städten wie Berlin, München, Hamburg oder Frankfurt, aber auch in anderen attraktiven Orten, in denen die Grundstückswerte massiv gesteigert worden sind, die Hebesätze stark abgesenkt werden.

Andererseits sollen Städte und Kommunen mit dem neuen Grundsteuermodell ein Instrument erhalten, mit dem sie Anreize für den schnelleren Bau neuer Wohnungen schaffen können. So bietet sich ihnen die Möglichkeit, für die entsprechenden Grundstücke einen höheren Hebesatz zu bestimmen. Bodenspekulation könnte sich dadurch als teurer erweisen.  


Union fordert Länder-Öffnungsklausel


Bevor noch im April das Bundeskabinett über den Scholz-Entwurf berät, können sich die Bundesministerien zum Vorschlag äußern. Nach der Beratung im Bundeskabinett kommt der Entwurf ins parlamentarische Verfahren. Hier sind immer noch Änderungen möglich, bis der Bundestag darüber abstimmt.

Schon jetzt gibt es in der Unionsfraktion Widerstand. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Jung kündigte an, dass die CDU/CSU-Fraktion dem Entwurf so nicht zustimmen werde. Sie fordern eine sogenannte Länder-Öffnungsklausel. Einzelne Bundesländer sollen damit die Möglichkeit erhalten, Teilaspekte oder die komplette Grundsteuer anders zu regeln. Zwischen Stadtstaaten und Flächenländern gibt es viele Unterschiede, daher verlangt die Union föderale Vielfalt. Dieser Konflikt ist noch nicht entschieden. "Das wird so nicht Gesetz werden", zitiert die Tagespresse den CSU-Vorsitzenden Markus Söder. Innenminister Horst Seehofer plädiert ebenfalls für die Öffnungsklausel. Wenn ein Land mit der Lösung auf Bundesebene nicht zufrieden ist, solle es ihm freistehen, eine eigene Regelung zu treffen.


Zuschlag für Großstädte


Für Unmut und Ablehnung sorgt auch der im Entwurf vorgesehene Zuschlag für Großstädte. Demnach sollen bei Städten ab 600.000 Einwohner die für die Ermittlung der Grundsteuer herangezogenen Durchschnittsmieten um zehn Prozent erhöht werden. Das soll zumindest in besseren Lagen möglich sein.


Termin zur Vorlage im Kabinett geplatzt?


Zunächst zeigte sich Minister Scholz zuversichtlich, dass der Gesetzesentwurf am 30. April dem Kabinett vorgelegt werden könne. Jetzt scheint aus diesem Termin doch nichts zu werden. Laut WirtschaftsWoche, die sich auf Aussagen aus dem Finanzministerium beruft, soll der Gesetzentwurf noch einmal von Verfassungsrechtlern geprüft werden. Scholz reagiert damit auf Bedenken, dass sein Entwurf zur Grundsteuerreform gegen das Grundgesetz verstoße. Juristisch umstritten ist auch die von der Union geforderte Länder-Öffnungsklausel.

Ein Gesetz, das verfassungswidrig ist, könnte verheerende Folgen für die Kommunen nach sich ziehen. Denn sollte das Bundesverfassungsgericht in einigen Jahren die Grundsteuer erneut für verfassungswidrig erklären, könnten Immobilieneigentümer und Mieter möglicherweise Anspruch auf Rückzahlungen samt Erstattungszinsen einfordern.


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