Grundsteuerreform

Hat das Tauziehen um die Grundsteuerreform nun ein Ende?

Anfang Februar hatten sich Bund und Länder auf Eckpunkte für eine Grundsteuer-Reform geeinigt. Dann wurde plötzlich Widerspruch laut. Ist dem Finanzminister der Durchbruch gelungen? Nicht alle sind zufrieden.



Alles sah nach einem Kompromiss aus. Es gab ein Eckpunktepapier, auf das sich Bund und Länder verständigt hatten. Doch dann, einen Monat später, zeigten sich die Finanzminister von Hessen und Hamburg über den eingeschlagenen Weg besorgt. Und auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder forderte in einem Zeitungsinterview neue Verhandlungen. Es gehe ihm darum, Steuer- und damit Mieterhöhungen zu vermeiden.

Selbst aus den eigenen Reihen, der SPD-Bundestagsfraktion, wurden Forderungen an den Bundesfinanzminister laut. So verlangte der Parlamentarische Geschäftsführer Carsten Schneider, dass die Grundsteuer künftig allein vom Eigentümer bezahlt werde. Sie dürfe nicht mehr auf die Miete umgelegt werden. Neben der Grundsteuer solle dafür auch die Betriebskostenverordnung geändert werden.

Scholz will nun Gesetzentwurf ausarbeiten


Die Finanzminister von Bund und Ländern trafen sich Mitte März erneut in Berlin, um sich auf eine Grundsteuerreform zu verständigen. Wie es heißt, bleibe es kompliziert, aber Mieter müssen nicht mehr mit höheren Kosten rechnen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz teilte nach Beratungen mit seinen Länderkollegen mit: Er werde nun einen Gesetzentwurf ausarbeiten, der bis Ende 2019 verabschiedet werden soll.

Der Bundesfinanzminister erwarte allerdings, dass im Laufe des Gesetzgebungsverfahren noch weitere Verbesserungsvorschläge eingebaut werden. Während Hessens Finanzminister Thomas Schäfer feststellte, dass das ursprünglich von Scholz vorgeschlagene Modell deutlich entbürokratisiert worden sei, sperrt Bayern sich weiterhin gegen das vorliegende Modell.

Scholz strebt ein sogenanntes wertabhängiges Modell an, bei dem die Grundstückswerte, das Alter von Gebäuden und die durchschnittlichen Mietkosten herangezogen werden. Bayern forderte hingegen ein Flächenmodell, bei dem die Steuerhöhe sich pauschal an der Fläche orientiert. Es gleibt daher weiterhin spannend, wie die Grundsteuer zukünftig geregelt wird.   


Grundsteuer-Reform: Fall für den Koalitionsausschuss?


Man ist sich derzeit einig darüber, dass man sich nicht einig ist. CSU-Chef Markus Söder fordert daher eine Arbeitsgruppe der Koalition und einen Neuanfang bei den Verhandlungen. Ohne die Zustimmung von Bayern wird Scholz seinen Gesetzesentwurf aber schwerlich durch den Bundesrat und Bundestag bekommen. Das Tauziehen um die Grundsteuer-Reform wird daher wohl noch weitergehen. Doch die Zeit rinnt den Ländern davon. Das Bundesverfassungsgericht verlangt die Neuregelung der Grundsteuer bis Ende des Jahres, sonst fällt sie ab 2020 weg. Das würde ein 14 Milliarden Euro Loch pro Jahr in die kommunalen Kassen reißen.  


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