Wohnungseigentümerrecht

E-Mail-Adressen sind tabu

Ein WEG-Verwalter ist nicht verpflichtet, den Mitgliedern einer Wohnungsgemeinschaft eine Liste mit den E-Mail-Adressen aller Eigentümer zu erstellen.


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Datenschutz

  1. Der Fall
  2. Das Urteil

Mehrere Wohnungseigentümer und der Vorsitzende des Verwaltungsbeirats wollten, dass der Verwalter ihnen eine aktualisierte und vollständige Liste mit Namen, Postanschrift und E-Mail-Adresse aller Wohnungseigentümer herausgibt. Als ihre Forderung nicht erfüllt wurde, klagten sie vor dem Amtsgericht Düsseldorf (AG) auf Herausgabe der gewünschten Liste.

In einem Teilanerkennungsurteil verurteilte das Amtsgericht den Verwalter, eine aktualisierte und vollständige Liste mit Namen und Postanschrift aller Wohnungseigentümer herauszugeben. Die weitergehende Klage auf Herausgabe der E-Mail-Adressen wies das AG ab. Begründung: Es fehle an einem berechtigten Interesse der Kläger. Das nahmen die Wohnungseigentümer nicht hin und legten Berufung ein – allerdings ohne Erfolg.

Namen und Anschriften darf der Verwalter mitteilen

Der Verwalter ist verpflichtet, den einzelnen Wohnungseigentümern auf Verlangen die Namen aller Miteigentümer und ihre ladungsfähigen Anschriften mitzuteilen. Es besteht damit nicht gleichzeitig die Pflicht zur Herausgabe der E-Mail-Adressen. Das hat bislang – soweit ersichtlich – weder ein Instanzgericht noch ein Oberlandesgericht oder gar der Bundesgerichtshof angenommen.

Eine Kommunikation der Wohnungseigentümer untereinander per E-Mail mag kostengünstig und praktikabel sein. Ein Anspruch auf Herausgabe der E-Mail-Adressen lässt sich daraus aber nicht herleiten, auch dann nicht, wenn der Verwalter berechtigterweise und teilweise mit offenen Verteilern per E-Mail mit den Eigentümern kommuniziert.

Es gilt auch innerhalb einer WEG das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Das wurde sogar durch die DSGVO nochmals gestärkt. Einzelne Eigentümer können gewichtige und schützenswerte Interessen haben, nicht von anderen Miteigentümern per E-Mail kontaktiert zu werden. Das Landgericht Düsseldorf (LG) sah die Wohnungseigentümer nicht daran gehindert, sich selbst um die Mitteilung einzelner E-Mail-Adressen zu bemühen und insbesondere mit im Ausland wohnenden Miteigentümern per E-Mail zu kommunizieren.

(LG Düsseldorf, Urteil v. 4.10.2018, 25 S 22/18)


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