Grundsteuerstreit

Grundzüge eines Kompromiss-Modells

Ziel der Grundsteuerreform muss eine angemessene Bewertung sein. So fordert es das Bundesverfassungsgericht. Über die konkrete Umsetzung wird kontrovers diskutiert. Jüngst belebte ein Kompromiss-Vorschlag aus Schleswig-Holstein die Diskussion; jetzt haben der Finanzminister und seine Länderkollegen ein Eckpunktepapier vorgelegt.


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Wam-Wum-Flam – nein, das ist kein neuer Super-Burger und auch keine neue Kampfsportart. Vielmehr handelt es sich hierbei um die verschiedenen Modell-Vorschläge für die Grundsteuerreform. Wam ist das wertabhängige Modell; Wum meint das wertunabhängige und nun gibt es auch noch Flam, das Flächen-Lagen-Modell. Letzteres hat Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold in den Ring geworfen.

Flam – das Beste aus allem?

Das Flächen-Lagen-Modell ist als Kompromiss gedacht und soll das Beste aus den bisherigen Vorschlägen beinhalten. Es bezieht den Bodenrichtwert ein, aber nicht für einzelne Grundstücke. Vielmehr sollen Gutachterausschüsse den mittleren Bodenrichtwert der jeweiligen Gemeinde ermitteln. Gibt es innerhalb der Gemeinde große Unterschiede, so soll die Gemeinde in verschiedene Zonen aufgeteilt werden. Diese Aufteilung soll entfallen, wenn Gemeinden unterhalb des mittleren Bodenrichtwerts des gesamten Landes liegen.

Beim Flam werden nur die Fläche des Bodens, Wohn- und Nutzfläche des Gebäudes und dessen Baujahr abgefragt; also alles Komponenten, die sich in vertretbarer Zeit prüfen lassen. Die Mieten sollen nicht mit einbezogen werden. – Ministerin Heinhold erwartet nun konstruktive Beratungen mit Bund und Ländern.


Annäherung nach zähen Verhandlungen

Erste Verhandlungen haben inzwischen stattgefunden und Finanzminister Scholz und seine Länderkollegen haben sich auf Grundzüge eines Kompromissmodells geeinigt. Darin angestrebt wird ein Modell, bei dem die Grundstückswerte, das Alter von Gebäuden und die durchschnittlichen Mietkosten herangezogen werden. Anders als im ursprünglichen Scholz-Modell haben die Länderminister durchgesetzt, dass in der Regel nicht Einzelbewertungen erfolgen, sondern Pauschaldaten verwendet werden. Auch bei den Bodenrichtwerten soll nach größeren Zonen vorgegangen werden. Auf diese Weise können erhebliche Bewertungsabstände zwischen einzelnen Grundstücken ausgeglichen werden.

Es liegt in der Natur der Sache, dass sich sofort kritische Stimmen melden. So warnt der Deutsche Mieterbund vor deutlich höheren Mieten in Ballungsgebieten und Bayern sieht sein allein an den Grundstücks- und Nutzflächen orientiertes Modell nicht berücksichtigt. Bayerns Finanzminister Albert Füracker bewertet das verhandelte Eckpunktepapier dennoch als erste Annäherung, verortet eine Einigung aber noch in weiter Ferne.


Was bisher geschah…

Zur Erinnerung: Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte im vergangenen Jahr zwei Modelle präsentiert: eines, das nur auf Flächen aufbaut, ohne den Wert zu berücksichtigen und ein weiteres Modell, das den Bodenrichtwert und die Nettokaltmiete einbezieht. Beide Modelle lösten in Parteien und Verbänden vielfach Proteste aus: zu kompliziert, zu teuer, zu zeitaufwendig, zu streitanfällig…

Die Immobilienverbände GdW und Haus & Grund forderten sogar die Abschaffung der Grundsteuer. Die damit verbundenen Einnahmeverluste könnten die Gemeinden durch einen höheren Gemeindeanteil an den Einnahmen aus der Einkommensteuer ausgleichen.

Für eine Lösung bleibt den Finanzministern der Länder nicht allzu viel Zeit. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber eine Frist bis Jahresende gesetzt. Bis dahin muss eine Neuregelung vorliegen. Für die Umsetzung ist dann allerdings bis Ende 2024 Zeit.


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