Urteil zum Rundfunkbeitrag

Ab sofort Ausnahmen für Zweitwohnungsbesitzer

Die Rundfunkgebühren sind verfassungskonform. Das erklärte kürzlich das Bundesverfassungsgericht, allerdings räumten die Richter Ausnahmen für Menschen mit mehreren Wohnungen ein.


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Privatpersonen und auch der Autovermieter Sixt hatten gegen die Regelung von 2013, wonach jeder deutsche Haushalt eine Pauschalsumme zahlen muss, Beschwerde eingelegt. Die Kläger halten die Regelung für die Zahlung des Rundfunkbeitrags für ungerecht, und das aus mehreren Gründen.

Gründe der Kläger

 
  • Die Gebühr sei eine verkappte Steuer, für die die Länder keine Zuständigkeit besäßen.
  • Verfassungswidrig sei, dass für jede Wohnung gezahlt werden muss, ganz gleich, ob dort Empfangsgeräte stehen oder nicht.
  • Gleichheitswidrig sei, dass Single-Haushalte genauso viel bezahlen wie Mehrpersonenhaushalte und für Zweitwohnungen ein Extrabeitrag verlangt werde.

 

Das Bundesverfassungsgericht ist anderer Auffassung und erklärte die Regelung für die Rundfunkgebühren für verfassungskonform. So sei der Beitrag keine Steuer, sondern werde zweckgebunden für die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) verwendet. Mithilfe der Gelder könne der ÖRR seinen Auftrag, „die Wirklichkeit unverzerrt darzustellen“ erfüllen, „ohne den Druck von Marktgewinnen“. So erklärte es der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Ferdinand Kirchhof.  

Das Angebot von fast 90 Rundfunkprogrammen rund um die Uhr rechtfertige die zusätzliche finanzielle Belastung von Personen, die als Steuerzahler bereits die allgemeinen Staatsausgaben finanzierten, sagte Kirchhof weiter. Durch die bundesweite Ausstrahlung der Programme habe jeder in Deutschland die realistische Möglichkeit ihres Empfangs.

Die Intendanten u. a. von ZDF, ARD und WDR begrüßten das Urteil. Sie äußerten sich zufrieden, dass der Rundfunkbeitrag nun als angemessenes und verfassungskonformes Finanzierungsmodell für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bestätigt wurde.


Antrag auf Befreiung vom zweiten Beitrag stellen

Freuen können sich Inhaber mehrerer Wohnungen. Sie müssen den Rundfunkbeitrag künftig nur noch einmal bezahlen. Den Bundesländern wurde die Aufgabe übertragen, diesen Teil des Beitragswesens neu zu regeln. Bis spätestens Ende Juni 2020 muss der Gesetzgeber nachbessern.

Alle, die für ihre Zweitwohnung einen zusätzlichen Beitrag zahlen, können ab sofort Anträge für die Befreiung beim Beitragsservice stellen. Auf der Internetseite www.rundfunkbeitrag.de wird es dazu Informationen geben.

Der Autoverleiher Sixt muss für jeden Mietwagen, den er betreibt, ein Drittel des Rundfunkbeitrags zahlen. Außerdem entrichtet das Unternehmen abhängig von der Zahl der Mitarbeiter zusätzlich für jeden Standort Beiträge. Die Richter haben nun beschlossen, dass diese Form der Beitragspflicht verfassungsgerecht sei. Begründung: Aus den Rundfunkangeboten ziehen Unternehmen einen wirtschaftlichen Nutzen, denn sie könnten damit Mitarbeiter wie Kunden informieren und unterhalten. Bei Mietwagen sei das Radio auch ein Preisfaktor, von dem Sixt profitiere.


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