Baufinanzierung

Widerruf von Darlehensverträgen

Wer bei bestimmten Genossenschaftsbanken zwischen Sommer 2010 und 2014 eine Baufinanzierung abgeschlossen hat, kann seinen Kredit aufgrund eines Formfehlers möglicherweise widerrufen und rückabwickeln. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig.


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Darlehensvertrag widerrufen?

  1. Der Fall
  2. Aussicht
  3. Das Urteil

Ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf (LG Düsseldorf) könnte folgenschwere Konsequenzen haben. Denn ein vom Landgericht entdeckter Fehler bei den Widerrufsinformationen ermöglicht unter Umständen vielen Kreditnehmern den vorzeitigen Ausstieg aus Baufinanzierungen von Banken des genossenschaftlichen Bereichs.

Aussicht: Immobilienkredite bei Formfehler widerrufen

Das LG Düsseldorf hat mit Urteil vom 15.12.2017 (Az. 10 O 143/17) zugunsten von Darlehensnehmern entschieden, die im Juni/Juli 2010 einen Darlehensvertrag geschlossen und im Juni 2016 widerrufen haben. Die Richter sahen den Widerruf des Vertrags als rechtmäßig und wirksam an.

Die beklagte Volksbank übersandte den Darlehensnehmern im Juni 2010 einen Darlehensvertrag, der Mitte Juli unterschrieben wurde. Die Parteien einigten sich auf ein grundpfandrechtlich zu besicherndes Darlehen zu einem bis Ende Mai 2020 gebundenen Sollzinssatz von 3,92 Prozent. Als die Darlehensnehmer später den Vertrag widerrufen wollten, weil sie ihrer Meinung nach über ihr Widerrufsrecht nicht ordnungsgemäß und fehlerfrei informiert wurden, lehnte die Bank ab.

Nach einer Gesetzesänderung hatten Immobilienkreditkunden bis Juni 2016 Zeit, ihre Verträge im Fall fehlerhafter Widerrufsklauseln anzufechten. Das LG Düsseldorf entschied, dass die Widerrechtsinformation der Bank nicht den Anforderungen genüge. Denn die Fristen seien im Vertrag nicht ordnungsgemäß angegeben worden. Ein Passus in den Allgemeinen Bedingungen enthalte eine Klausel, die die 14-tägige Widerrufsfrist sowie die 30-tägige Rückgewährsfrist für die Erstattung von Zahlungen verkürzen könnte. So wäre es zum Beispiel möglich, dass eine Rate auch an einem Feiertag, einem Sonnabend oder einem Sonntag fällig würde. Das führe dann dazu, dass die Rate bereits am Werktag davor zu leisten sei.


Klausel enthält Fristverletzung

Mit dieser Klausel weicht die Bank von der gesetzlichen Regelung ab, die vorsieht, dass eine Frist (beispielsweise eine Widerrufsfrist) entsprechend verlängert wird, wenn ihr letzter Tag auf ein Wochenende oder einen Feiertag fällt.

Im Urteil des LG Düsseldorf heißt es dazu: „Durch die verkürzte Darstellung der Widerrufsfrist kann der Verbraucher zu der Fehlvorstellung verleitet werden, die Widerrufsfrist sei bereits abgelaufen, obwohl dies tatsächlich nicht der Fall ist.“

Im aktuellen Fall steht erstmals eine Klausel aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Debatte. Wird diese Klausel unwirksam, haben die Fristen für den Widerruf in den betroffenen Verträgen der Genossenschaftsbanken gar nicht erst zu laufen begonnen. Die Darlehen können daher immer noch widerrufen werden. Damit würde es möglich, einen Immobilienkredit ohne kostspielige Vorfälligkeitsentschädigung zu beenden oder ihn auf aktuelle Konditionen umzuschulden.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die beklagte Volksbank hat Berufung eingelegt. Da das Urteil von hoher Brisanz mit erheblichen finanziellen Folgen ist, dürfte der Fall vor dem Bundesgerichtshof landen.


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