Zwangsverkauf

Wie viel ist zu viel?

Eine Eigentümergemeinschaft kann unter bestimmten Voraussetzungen einen Miteigentümer dazu zwingen, seine Wohnung zu verkaufen. So ist es auch im Wohneigentumsgesetz festgelegt. Dieses Recht wurde in Hamburg tatsächlich in der Praxis durchgesetzt.


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Ein Wohnungseigentümer kann zwar in und mit seinen vier Wänden einiges veranstalten, aber eben nicht alles. So klagte eine Hamburger Eigentümergemeinschaft gegen einen Miteigentümer auf „Entziehung des Wohneigentums“. Der Mieter sollte seine Wohnung verkaufen, da deren Nutzung für die übrigen Eigentümer nicht mehr tragbar war.

Eigentümer mit Messie-Syndrom

Bereits 2011 forderten die Miteigentümer den Nachbarn mit Messie-Syndrom auf, seine Wohnung zu verkaufen. Damals scheiterten sie allerdings an der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit.

In den Folgejahren wurden die Zustände immer kritischer. Der Mann verteilte seine Habseligkeiten nicht mehr nur in seiner eigenen Wohnung, sondern nutzte dafür auch den Kellerflur, Kellerverschlag und den Stellplatz in der Tiefgarage. Rattenbefall war unter anderem die Folge.

Der Wohnungseigentümer ließ auch niemanden in seine vier Wände. So konnten bei ihm keine neuen Kaltwasserzähler eingebaut werden. Damit wurde eine verbrauchsgenaue Abrechnung für die anderen Eigentümer unmöglich. Den Einbau neuer Fenster blockierte er in gleicher Weise. Also mussten die Fenster kostenpflichtig eingelagert werden.


Nach erfolgloser Abmahnung nun Klage

Nachdem die Eigentümergemeinschaft 2013 ihren Miteigentümer bereits erfolglos abgemahnt hatten, klagten sie drei Jahre später auf Entziehung der Wohnung – mit Erfolg.

Die Richter am Amtsgericht und später auch am Landgericht Hamburg entscheiden, dass der Mann seine Wohnung verkaufen müsse. Er habe trotz Abmahnung durch die Eigentümergemeinschaft grob gegen seine Pflichten verstoßen. Die Richter kritisierten, dass durch sein Verhalten auch Arbeiten am Gemeinschaftsraum blockiert worden seien und der Mann selbst Bereiche außerhalb seiner Wohnung vermülle. In den Augen der Richter hatte die Eigentümergemeinschaft schon viel Geduld bewiesen. Da über Jahre das Gespräch gesucht wurde, sei eine Besserung nun nicht mehr wahrscheinlich. Eine weitere Nachbarschaft sei nicht mehr zumutbar.

Es muss schon einiges passieren, bevor Wohneigentum entzogen und damit in die Grundrechte eines Menschen eingegriffen wird. Im konkreten Fall waren für die Richter alle Voraussetzungen erfüllt.

(LG Hamburg, 06.04.2016 - 318 S 50/15)


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