Räumungsfrist

Wohnungssuche detailliert darlegen

Wer dazu verurteilt wurde, seine Wohnung zu räumen, muss detailliert nachweisen, dass seine aktive Wohnungssuche bislang erfolglos blieb. Anderenfalls kann die Räumungsfrist nicht verlängert werden.


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Räumungsfrist verlängern?

  1. Der Fall
  2. Das Urteil

Mietern einer Wohnung wurde im Juli 2016 wegen Zahlungsverzugs gekündigt. Die Klage des Vermieters auf Räumung der Wohnung hatte im Februar 2017 Erfolg. Die Mieter wurden rechtskräftig dazu verurteilt, die Wohnung bis zum 30.4.2017 zu räumen.

Statt auszuziehen, beantragten die Mieter eine Verlängerung der Räumungsfrist bis zum 30.4.2018. Sie hätten trotz hinreichender Bemühungen noch keine neue Wohnung gefunden. Als Nachweis dienten vier Wohnungsanzeigen von Immobilienscout24, auf die sie sich erfolglos beworben hätten. Darüber hinaus hätten sie nach Besichtigungen von Wohnungen und Anrufen bei potenziellen Vermietern vergleichbarer Wohnungen nur Absagen erhalten.

Keine Verlängerung der Räumungsfrist

Das Gericht lehnt eine Verlängerung der Räumungsfrist ab. Die Benennung von nur vier Wohnungsanzeigen reiche keinesfalls aus, um das Bemühen um eine Wohnung darzulegen. Das Gleiche gelte für die vage Angabe von erfolglosen Anrufen und Besichtigungen. Die Mieter hätten die Ernsthaftigkeit ihrer Wohnungssuche präzise darlegen müssen. Für das Gericht zähle nur der Nachweis, auf welche Wohnungen sich die Mieter wann und wie beworben haben und warum dabei kein Mietvertrag zustande gekommen sei.

LG Darmstadt, Beschluss v. 28.4.2017, 6 S 65/17


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