Fristlose Kündigung

Massive Störung des Hausfriedens

Ein Mieter, der seine Freundin schlägt, seine Nachbarn beschimpft, beleidigt und bedroht kann von seinem Vermieter fristlos vor die Tür gesetzt werden.


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Der Mieter einer Wohnung im Norden von München rastete im August 2016 in seiner Wohnung aus: Er schlug seine Freundin, beschimpfte sie lautstark und zertrümmerte Gegenstände. Die Freundin flüchtete zum Nachbarn. Daraufhin wurden sie und der Nachbar mitsamt seiner Familie bedroht und aufs Übelste beschimpft. – Die herbeigerufene Polizei beschlagnahmte in der Wohnung des Randalierers eine Axt, Kampfmesser und andere gefährliche Gegenstände, die er zuvor den Nachbarn gezeigt haben soll.

Beklagter dreht den Spieß um

Der Vermieter kündigt daraufhin das Mietverhältnis fristlos und klagt vor Gericht auf sofortige Räumung der Wohnung. Der Beklagte bestreitet alle Vorwürfe. Aus seiner Sicht habe der Nachbar zusammen mit seiner Frau aus reiner Neugierde die Tür geöffnet und sich in die Unterhaltung mit seiner Partnerin eingemischt. Dabei sei er vom Nachbarn bedroht und beleidigt worden.


Aussagen der Nachbarn überzeugen das Gericht

Das Amtsgericht München stellte sich auf die Seite des Vermieters und verurteilte den Mieter, die Wohnung sofort zu räumen. Zwar hatte in der unmittelbar zuvor durchgeführten Beweisaufnahme sich die Partnerin auf ihr Aussageverweigerungsrecht als Verlobte berufen. Die Nachbarn schilderten aber bei der Vernehmung die Vorfälle genauso wie bereits von der Klägerin vorgetragen. Das Gericht war von der Richtigkeit ihrer Aussagen überzeugt. Die Zeugen hatten nachvollziehbar vermittelt, dass sie sich durch die geschilderten Vorfälle von dem Beklagten massiv und nachhaltig beeinträchtigt, beleidigt und physisch bedroht fühlen.


Die Würde des Menschen bleibt unantastbar

Das Gericht beruft sich auf Artikel 1 des Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das gilt unabhängig vom konkreten Wohnumfeld oder sonstigen Umständen. Der Vermieter müsse zum Schutz der bedrohten Mieter die Möglichkeit haben, das Mietverhältnis mit dem störenden Mieter durch eine sofortige Kündigung zu beenden. – Der Vertreter des Beklagten hatte eingewandt, dass bei Betrachtung der im sozialen Wohnungsbau regelmäßig vorkommenden Störungen des Hausfriedens der beschriebene Vorfall nicht derart schwerwiegend erscheine, dass er zur fristlosen Kündigung führen müsse. Dieser Betrachtung wollte sich das Gericht nicht anschließen.

(Amtsgericht München, Urteil vom 10.02.2017 - 474 C 18956/16)


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