Wohnungskündigung

Jobcenter überweist Miete auf falsches Konto

Auch wenn die Wohnungsmiete durch Dritte bezahlt wird, ist der Mieter für die pünktliche Überweisung verantwortlich. Kümmert er sich nicht darum, kann ihm die Kündigung der Wohnung ins Haus flattern.


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Mieter müssen pünktlich Miete zahlen. Wird die Miete durch eine andere Person oder eine Institution übernommen, bleibt der Mieter dennoch für den pünktlichen Eingang auf dem Konto des Vermieters verantwortlich. Diese schmerzliche Erfahrung machte eine Mieterin, deren Wohnungsmiete vom Jobcenter bezahlt wird.

Vermieterin kündigt fristlos

Die Mieterin lebte in einer Wohnung, die zwangsverwaltet wurde. Als es einen Eigentümerwechsel gab, teilte ihr das sowohl die Zwangsverwalterin als auch die neue Eigentümerin mit. Daraufhin informierte die Mieterin das Jobcenter schriftlich über den Wechsel und gab an, dass ab sofort die Miete an die neue Eigentümerin zu überweisen sei. So weit – so gut.

Anders als von der Mieterin beauftragt, zahlte das Jobcenter die nächsten beiden Mieten wieder auf das alte Konto. Die bisherige Vermieterin leitete die beiden Mieten erst verspätet an die neue Eigentümerin weiter. Dadurch geriet die Mieterin mit zwei Monatsmieten in Verzug und wurde von der neuen Vermieterin fristlos gekündigt.


Mieterin klagt gegen Kündigung

Die Mieterin konnte nicht fassen, dass sie – in ihren Augen unverschuldet – ihre Wohnung verlieren sollte und zog vor Gericht. Doch sowohl das Amtsgericht Schöneberg als auch das Landgericht Berlin gaben der Vermieterin recht. Beide Gerichte verpflichteten die Mieterin zur Räumung der Wohnung. Für die Richter war es nicht entscheidend, dass die Mieterin dem Jobcenter den Eigentümerwechsel angezeigt hatte. Wichtig sei in erster Linie, wer dafür verantwortlich ist, dass die Miete vollständig und pünktlich bei der Vermieterin eintrifft. Und das sei ausschließlich die Mieterin.

Im konkreten Fall konnte die Mieterin auch nicht auf eine Schonfrist hoffen, denn das Jobcenter hatte die Miete nicht in voller Höhe übernommen. Einen Restbetrag musste die Mieterin selbst tragen, doch auch dieser Betrag war nicht bei der neuen Vermieterin eingegangen. Somit war die Mieterin mit zwei vollen Monatsmieten im Rückstand und die fristlose Kündigung der Wohnung rechtskräftig.

(LG Berlin, Urteil v. 24.11.2017, Az.: 63 S 66/17)


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