Wohnungsbau in den Ländern

Immobilien-Sonderpreise – Streit zwischen Land und Bund

Im Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD wird die Absicht bekundet, den Gemeinden bundeseigene Grundstücke für den Wohnungsbau zu vergünstigten Konditionen zur Verfügung zu stellen. Dieses Zugeständnis ist umstritten.


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Einerseits kommt aus Sicht der Länder und Kommunen vom Bund zu wenig Unterstützung. Allen voran Berlin ist der Ansicht, dass der Bund in den Metropolen zu wenig – und wenn – zu teuer eigene Grundstücke abgibt. Die Länder möchten Bundesliegenschaften günstiger erwerben, um billigeren Wohnraum zu erschaffen.

Sozialer Wohnungsbau ist Ländersache

Im Bundestag hingegen sind einige Politiker der Meinung, sozialer Wohnungsbau sei Ländersache. Gegenüber dem Tagesspiegel nennt es CDU-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg sogar ein „Trauerspiel, wenn die Länder glauben, die Wohnungsprobleme über verbilligte Grundstücke des Bundes lösen zu können.“ Rehberg führt an, dass der Bund die Länder bei dieser Aufgabe zwischen 2007 und 2015 mit fast 4,7 Milliarden Euro unterstützt habe. Er kritisiert, dass manche Länder jahrelang keine einzige Sozialwohnung gebaut hätten – darunter Berlin – und so gegen gesetzliche Regelungen verstießen, da das Geld in ihren Haushalten versickerte. Ganz konkret richten sich seine Vorwürfe an den Bundesrat sowie die SPD-Bauministerin Barbara Hendricks, die seiner Meinung nach bei der Kontrolle der Umsetzung der Bundesmittel in den Ländern „versagt“ habe.


Immobilienverkäufe ohne Zustimmung des Bundesrats

Der Bund werde zwischen 2016 und 2019 den Ländern weitere fünf Milliarden Euro überweisen. Und in den Sondierungen wurden für 2020 und 2021 noch einmal weitere zwei Milliarden Euro des Bundes vereinbart. Der CDU-Politiker wünscht sich, dass im Gegenzug für die weiteren finanziellen Hilfen des Bundes künftig der Bundesrat nicht mehr beim Verkauf von Grundstücken mit erheblichem Wert zustimmen muss. Seiner Meinung nach sollte diese Vorschrift „zum Schutz des Vermögens des Steuerzahlers entsprechend geändert werden“. Im Herbst 2016 hatte der Bundesrat den Verkauf des bundeseigenen Dragoner-Areals in Berlin-Kreuzberg an einen Privatinvestor verhindert.


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