Wohneigentumsrecht

Nicht befugt – nichts beschlossen!

Wurde eine Eigentümerversammlung von einer externen Person einberufen, hat sie im Sinne der WEG nicht stattgefunden. Gefasste Beschlüsse sind nicht existent.


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Eigentümerversammlung

  1. Wer lädt ein?
  2. Der Fall
  3. Das Urteil

In einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die aus zwei Personen und drei Einheiten besteht, berief im Oktober 2017 ein Externer – die J KG – eine Eigentümerversammlung ein. In der Gemeinschaft war bislang kein Verwalter bestellt. 

Der Fall

Die Minderheitseigentümerin hatte die KG aufgefordert, die geplante Versammlung nicht durchzuführen. Allerdings erfolglos. Mit den Stimmen des Mehrheitseigentümers wurde die J KG für ein Jahr zur Verwalterin der WEG bestellt.  Die Minderheitseigentümerin hatte an der Versammlung nicht teilgenommen.

Es folgte ein Rechtsstreit, in dem das Amtsgericht im April 2018 feststellte, dass in der Versammlung keine Beschlüsse gefasst worden waren. Doch damit nicht genug. Im Januar 2018 hatte die J KG wiederum eine Einladung zu einer Eigentümerversammlung ausgesprochen. Auf der Versammlung, an der wiederum nur der Mehrheitseigentümer teilnahm, wurde der Beschluss über die Bestellung der J KG als Verwalterin bestätigt.


Verstoß gegen die Mitwirkungsrechte

Die Minderheitseigentümerin klagt auch diesmal erfolgreich die Feststellung ein, dass in der erneuten Eigentümerversammlung keine Beschlüsse gefasst worden sind. Der Mehrheitseigentümer hat mit der J KG eine offensichtlich Unberechtigte gebeten, zu Eigentümerversammlungen einzuladen. Dahinter steckte die Absicht, die Einladende auf der Versammlung mit den Stimmen des Mehrheitseigentümers zur Verwalterin zu wählen.

Die Versammlungen wurden durchgeführt, obwohl die Minderheitseigentümerin zuvor auf die Nichtberechtigung und ihr Nichterscheinen hingewiesen hatte. Dieses Verhalten lässt ein planmäßiges Zusammenwirken zum Nachteil der Minderheitseigentümerin vermuten. Das wiederum bedeutet einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Mitwirkungsrechte der Klägerin.

(AG Bonn, Urteil v. 1.8.2018, 27 C 30/18)


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