Grundsteuerreform

Steuer individuell für jede Wohnung?

Der Staat nimmt mit der Grundsteuer jährlich 14 Milliarden Euro ein. Die Berechnung der Grundsteuer ist allerdings verfassungswidrig, so urteilte das Bundesverfassungsgericht im Frühjahr. Bis Ende 2019 muss die Neuregelung stehen und Finanzminister Scholz hat einen Plan. Der ist allerdings mit immensem bürokratischen Aufwand verbunden.


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Erste Details aus der geplanten Grundsteuerreform von Bundesfinanzminister Olaf Scholz wurden bekannt. So soll laut Medienbericht die Grundsteuer künftig für jede Wohnung individuell und nicht mehr pro Immobilie berechnet werden. Grundlage sollen Fläche und Alter der Immobilie sowie die Höhe der Miete sein. Konkret würde das bedeuten: Je höher die Miete, desto höher dann auch die Grundsteuer.

Scholz: Keine erhöhte Steuerlast

Schließlich trat Olaf Scholz vor die Presse, präsentierte seine Überlegungen zur Grundsteuerreform und sagte so ziemlich das, was erwartet wurde. Vehement beharrt der Bundesfinanzminister darauf, dass es unterm Strich nicht zu einer höheren Steuerlast für die Bürger kommen werde. Das Steueraufkommen bleibe auch künftig bei 14 Milliarden Euro jährlich. Dazu werde in jedem Fall die geplante, dramatische Absenkung der Grundsteuermesszahl beitragen. Komme es in Einzelfällen zu einer höheren Steuerlast, dann würde es sich nicht um „so hohe Beträge“ handeln. Außerdem bleibe den Gemeinden immer die Möglichkeit, den Hebesatz zu senken, um die Steuerlast abzufedern.


Hoher bürokratischer Aufwand gefürchtet

Scholz selbst versucht den bürokratischen Aufwand zu relativieren. Vertreter von Verbänden und auch Politiker sehen das anders. So spricht der Präsident des Eigentümerverbands Haus & Grund Kai Warnecke von einem „Arbeitsbeschaffungsprogramm für die Finanzverwaltung, das seinesgleichen sucht“.

Andere nennen das Scholz-Modell ein „Bürokratiemonster“. Bereits eine neue Erhebung für die 35 Millionen Immobilieneinheiten in Deutschland wäre sehr aufwendig. Wenn auch noch einzelne Wohnungen bewertet werden, würden die Finanzämter heillos überfordert sein, Städte und Gemeinden hätten einen gigantischen bürokratischen Aufwand.


Miethöhe bei Selbstnutzern

Die Verfassungsrichter hatten darauf gedrungen, dass die wirtschaftliche Verwertbarkeit der Immobilie eine Rolle spielen soll. Damit muss es eine Bewertung von Preisen oder Mieten in der ein oder anderen Form geben. Allerdings wäre es nicht notwendig, jede einzelne Wohnung einzubeziehen. Vermieter legen in ihrer Einkommensteuererklärung die Höhe der Mieteinnahmen ohnehin offen, allerdings nicht aufgeteilt nach einzelnen Wohnungen. Bei Eigentümern, die ihre Immobilie selbst nutzen, solle die Höhe der Steuer anhand der Wohngeldtabelle ermittelt werden.


Scholz bevorzugt ein wertabhängiges Modell

Der Bundesfinanzminister hat seine Pläne inzwischen den Länderkollegen vorgestellt. Viele Länder haben Unterstützung signalisiert für das von Scholz favorisierte wertabhängige Modell. Sie halten das Modell für gerechter als das von Bayern und Niedersachsen favorisierte wertunabhängige Flächenmodell.

Das Scholz-Modell sieht drei Kernpunkte vor:

  • eine rechtssichere Bemessungsgrundlage sowie eine Reform, die sozial gerecht ist und weiterhin ein Aufkommen von rund 14 Milliarden Euro für die Kommunen sichert;
  • die Bemessungsgrundlage soll sich zusammensetzen aus: Nettokaltmiete, Wohnfläche, Baujahr, Grundstücksfläche und Bodenrichtwert;
  • Vermieter können die Kosten für die Grundsteuer auf die Mieten umlegen. Um Mietsteigerungen vor allem in Ballungsräumen abzufedern, soll die sogenannte Steuermesszahl gesenkt werden


Kritik aus Hessen und Bayern

Hessens Finanzminister Thomas Schäfer wünscht sich die Grundsteuer: gerecht, einfach und verfassungskonform. Das Scholz-Modell hätte hingegen die Motivation, die Grundsteuer sozial ausgewogen an der Miethöhe zu orientieren. Diese Idee würde aber im Berechnungsmodell verwässert. Bayerns Finanzminister Albert Füracker sieht in den Plänen des Bundesfinanzministers zuallererst: Steuererhöhungen, Mieterhöhungen und vor allem mehr Bürokratie.

Für Januar ist ein erneutes Treffen von Scholz mit den Länderministern geplant. Möglicherweise wird dann bereits die Entscheidung für ein Modell fallen.


Die Zeit läuft …

Anfang 2025 läuft die Übergangsfrist aus, die von den Verfassungsrichtern gesetzt wurde. Spätestens dann muss die Grundsteuer verfassungsgemäß erhoben werden. Bislang erfolgt die Besteuerung auf der Grundlage von Einheitswerten aus den Jahren 1964 (Westdeutschland) und 1935 (Ostdeutschland).


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