Abstimmung im Bundestag

Nachgebesserte Mietpreisbremse

Bundesjustizministerin Katarina Barley will mit neuen Regelungen die umstrittene Mietpreisbremse nachbessern. Damit soll ein abrupter Anstieg von Mieten in beliebten Wohngegenden verhindert werden.


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Für den Mietspiegel sollen künftig Daten aus den vergangenen sechs Jahren für die Berechnung genutzt werden statt bislang nur aus vier Jahren. Weiterhin können sich Mieter vom kommenden Jahr an leichter gegen Mietwucher wehren, sie müssen auch nach Modernisierungen weniger drastische Aufschläge fürchten. Der Bundestag hat die von Justizministerin Katarina Barley vorgeschlagene Nachbesserung der sogenannten Mietpreisbremse beschlossen. Die folgenden Punkte stehen dabei im Fokus:

Transparenz

Verlangt ein Vermieter mehr als die ortsübliche Miete plus zehn Prozent, muss er den Mieter bereits vor Vertragsabschluss informieren, aus welchen Gründen er die Miete überschreiten darf.

Diese Regel zielt vor allem darauf, dass Vermieter die Vormiete offenlegen müssen – gemeint ist der Stand von einem Jahr vor Beendigung des vorigen Mietverhältnisses.


Widerspruch und Rüge

Vertritt der Mieter die Meinung, sein Vermieter verlange zu viel Miete, kann er künftig leichter widersprechen.

Begründet der Vermieter beispielsweise die Erhöhung im Mietvertrag mit einer umfassenden Modernisierung, kann der Mieter darauf laut Justizministerium in seiner Rüge verweisen. Wenn der Vermieter keine Begründung liefert, könnten Betroffene sogar auch eine einfache Rüge aussprechen, also ohne Begründung.


Modernisierungsumlage

Künftig dürfen Vermieter bundesweit nur noch acht Prozent der Kosten auf die Mieter umlegen, bisher waren es elf Prozent.


Kappungsgrenze

Die Miete darf deutschlandweit nach einer Modernisierung innerhalb von sechs Jahren um höchstens drei Euro pro Quadratmeter steigen.

Eine Sonderregelung gilt für vergleichsweise günstige Mieten. Bei Nettokaltmieten von weniger als sieben Euro pro Quadratmeter darf die Monatsmiete um maximal zwei Euro im Jahr steigen.


Schadenersatz und Strafe

Wenn Immobilienbesitzer eine Modernisierung ankündigen oder durchführen mit der offenkundigen Absicht, den Mieter loszuwerden, hat der Mieter künftig Anspruch auf Schadenersatz.

Das wäre der Fall, wenn zum Beispiel ein Jahr nach Ankündigung der Modernisierung noch nichts passiert ist, wenn der Vermieter eine Verdopplung der Miete ankündigt oder die Bauarbeiten unnötig belastend für Mieter sind. So eine Modernisierung oder ihre Ankündigung "in missbräuchlicher Weise" zählt als Ordnungswidrigkeit und kann mit einer Geldbuße bis 100.000 Euro geahndet werden.


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